Amnesty fordert Ermittlungen wegen George W. Bush

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George W. Bush

Washington - Amnesty International fordert Ermittlungen gegen George W. Bush, nachdem der frühere US-Präsident die Anordnung von Folterpraktiken gegen Terrorverdächtige eingeräumt hat.

Nach internationalem Recht genüge für eine Untersuchung, dass der Ex- Präsident die Autorisierung von Foltermethoden zugebe, teilte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag mit. Erhärte sich der Verdacht, müssten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft folgen.

Bush hatte das Waterboarding - simuliertes Ertränken - in einem Interview der Londoner Zeitung “The Times“ als moralisch vertretbar, legal und effizient bezeichnet. Ohne die Anwendung “erweiterter Verhörmethoden“ hätte es weitere Angriffe auf die USA gegeben.

In Bushs Memoiren “Decision Points“ beschreibt er Waterboarding als “effektive Methode“, die eine große Menge an Informationen gebracht habe. Er habe die Methode angeordnet, nachdem sie durch Rechtsberater gebilligt worden sei.

Eine umfassende Untersuchung der Folterpraktiken gegen Häftlinge in CIA-Gewahrsam sein “lange überfällig“, betont Amnesty. Die Justiz müsse überall dort und gegen jeden tätig werden, wo es ausreichende Beweise für eine Beteiligung an solchen Verbrechen gebe.

Im Februar hatte eine Ethik-Stelle des Justizministeriums jedoch befunden, dass Juristen der Bush-Regierung, die brutale CIA- Verhörmethoden gutgeheißen hatten, keine Strafe fürchten müssen. Die Autoren der sogenannten Foltermemos, John Yoo und Jay Bybee, hätten zwar “schlechtes Urteilsvermögen“ an den Tag gelegt, hieß es in einem entsprechenden Bericht des Ministeriums. Sie hätten sich aber kein professionelles Fehlverhalten zuschulden kommen lassen.

dpa

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