Rätselraten um Klausur

Berlin spekuliert über Merkel-Abgang nach der Wahl - Das sagt die Kanzlerin

+
Angela Merkel (li.) und Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion.

Hält die große Koalition nach der Europawahl - mit Angela Merkel an der Spitze? Die angekündigte CDU-Klausur befeuert Zweifel am Fortbestand von Schwarz-Rot...

Update 14.53 Uhr:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Mutmaßungen entgegengetreten, sie wolle kurz nach der Europawahl einen geplanten Rückzug aus dem Amt bekannt machen. Auf die allgemeine Frage, ob es eine schon länger getroffene Entscheidung gebe, über die sie anlässlich einer nach der Wahl vorgesehenen CDU-Vorstandsklausur informieren wolle, sagte Merkel am Dienstag in Berlin, dies könne sie „mit einem klaren Nein beantworten“.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für den 2. und 3. Juni eine Führungsklausur einberufen - kurz nach der Europawahl am 26. Mai. Dies hatte Mutmaßungen ausgelöst, es könne je nach Ausgang der Wahl und der parallelen Wahl in Bremen auch um einen raschen Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer im Kanzleramt gehen.

Merkel hatte im Oktober direkt nach schweren Einbußen der CDU bei der Hessen-Wahl ihren Rückzug vom Parteivorsitz bekannt gemacht - kurz vor einer geplanten Vorstandsklausur. Damals hatte sie gesagt, diese Entscheidung habe sie schon länger für sich getroffen.

Berlin spekuliert über Merkel-Abgang nach der Wahl - aus diesem Grund

Berlin - Ein mit einigem Vorlauf angekündigter Partei-Termin der CDU hat zu Wochenbeginn genügt, um alte Hoffnungen oder Befürchtungen - je nach persönlicher Einstellung - zu befeuern: Für 2. und 3. Juni ist eine Führungsklausur der Christdemokraten anberaumt. Und quer durch Berlin darf nun spekuliert werden, ob kurz nach der Europawahl der Abgang Angela Merkels (CDU) aus dem Kanzleramt auf den Weg gebracht werden soll. 

Am Dienstag äußerte sich sogar Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ganz explizit zu dieser Frage. Klar beschwichtigend. Aber doch mit Zwischentönen, die argwöhnische Beobachter aufhorchen lassen dürften.

CDU-Klausur befeuert Spekulationen - das ist AKKs Erklärung

Kramp-Karrenbauer begründete die Klausur mit der bis dahin erwarteten neuen Steuerschätzung. Diese steht im Mai an und dürfte einen deutlichen Rückgang der Staatseinnahmen ergeben. Auf die Frage, ob auf der Klausur kurz nach der Europawahl ein Wechsel von Kanzlerin Angela Merkel zu ihr vorbereitet werden solle, sagte Kramp-Karrenbauer im Fernsehsender Welt: „Nein. Wir haben im Juni die Situation, dass die Steuerschätzung sich nochmal im Bundeshaushalt widerspiegeln wird.“

Auf der Klausur wolle die Parteiführung darüber beraten, wie dann durch neue Impulse wirtschaftliche Dynamik erhalten werden könne. Auch die Themen Klimaschutz und Mobilität sollten eine Rolle spielen.

Spekulationen um Merkels Abgang - Kramp-Karrenbauer rechnet nicht mit „Überraschung“

In der Gerüchteküche kursiert eine andere These: Jene, dass es bei der Klausur am 2. und 3. Juni je nach Ausgang der Europawahl und der parallelen Bürgerschaftswahl in Bremen um den weiteren Bestand der Bundesregierung gehen könnte - und eben auch einen möglichen raschen Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt.

Auf die Frage, wann sie das Kanzleramt übernehme, antwortete diese: „Zuerst bin ich Parteivorsitzende und konzentriere mich auf den Europawahlkampf, gemeinsam mit meiner Partei.“ Beachtung finden könnte in der Deutung noch das Wörtchen „zuerst“. Für gewisse Verstimmungen hatte Berichten zufolge ohnehin bereits Merkels Entscheidung gesorgt, sich aus dem Europawahlkampf weitgehend herauszuhalten. Damit könnte eine mögliche Pleite hauptsächlich auf Kramp-Karrenbauer zurückfallen.

Die Bemerkung, sie sei von einer Entscheidung Merkels - nämlich deren Rückzug vom Parteivorsitz - ja schon einmal überrascht worden, kommentierte sie mit den Worten: „Es gilt der alte Satz, Geschichte wiederholt sich nicht.“

Geht Schwarz-Rot nach der Wahl krachen? Leyen will sich „durchbeißen“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich unterdessen klar für die Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD ausgesprochen. Es sei ein demokratischer Wert an sich, an einem einmal eingegangenen Bündnis festzuhalten, sagte die CDU-Politikerin am Montagabend beim „Berliner Salon“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Man dürfe bei Schwierigkeiten nicht gleich „den Bettel hinschmeißen“ und nach Neuwahlen rufen. „Das bedeutet, dass man sich nicht mehr durchbeißt.“

Von der Leyen zeigte sich überzeugt, dass Merkel bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2021 Kanzlerin bleibt. Sie glaube daran, weil sie Merkel in der täglichen Arbeit erlebe. „Da ist tiefe Ernsthaftigkeit in der Treue zur Sache.“

Nächste Mini-Krise in der GroKo - Regierungskoalition hat in neuer Umfrage keine Mehrheit mehr

Zwischen Union und SPD knirscht es derzeit in vielen Fragen, aktuell ist der Streit über eine CO2-Steuer hinzugekommen. Die SPD will sie, die CSU lehnt sie ab, die CDU ist noch nicht entschieden. Juso-Chef Kevin Kühnert nannte das Klimaschutzgesetz gar einen Prüfstein für den Fortbestand der Koalition über die Halbzeitbilanz im Herbst hinaus. Im Herbst steht eine Revision der Regierungsarbeit an. Sollte die SPD aber in ihrer traditionellen Hochburg Bremen verlieren, könnte die Parteispitze intern in Schwierigkeiten geraten mit unabsehbaren Folgen für die Koalition. Im Europawahlkampf hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Union zum „Hauptgegner“ erklärt.

Für Ernüchterung in der Union könnte derweil eine neue Umfrage sorgen. Im neuen Insa-Wahltrend für die Bild-Zeitung (Dienstag) verlieren CDU/CSU zwei Prozentpunkte und liegen nun bei 28 Prozent. Die Grünen legen um zwei Punkte auf 19 Prozent zu. SPD (16 Prozent), AfD (14 Prozent und FDP (10 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die Linke büßt einen Punkt ein und steht bei 9 Prozent.

Eine große Koalition hätte damit mit 44 Prozent keine Mehrheit mehr. Eine solche gäbe es aber für ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP mit 57 Prozent.

Alle wichtigen Informationen zur Europawahl finden Sie in diesem Artikel.

dpa/fn

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare