Regierungserklärung

Merkel nimmt EU-Staaten in die Pflicht

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In der ersten Regierungserklärung der großen Koalition widmete sich Angela Merkel vor allem der EU

Berlin - In ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wahl zur Bundeskanzlerin widmet sich Angela Merkel vor allem dem Thema EU. Die Mitgliedsstaaten nimmt sie in die Pflicht.

Vor dem anstehenden Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Widerstände gegen mögliche Änderungen an den EU-Verträgen kritisiert. Die Europäische Union befinde sich in einer "Situation, wo jeder sagt, wir können alles weiterentwickeln, nur die Verträge dürfen wir nicht ändern", sagte Merkel einen Tag nach ihrer neuerlichen Vereidigung am Mittwoch im Bundestag. "Ich glaube, so wird man ein wirklich funktionsfähiges Europa nicht entwickeln", fügte sie hinzu.

"Wir haben in Europa eine Situation, wo Deutschland oft vorgeworfen wird, dass wir uns gegen bestimmte Entwicklungen sperren", sagte Merkel weiter. Dies sei aber "nicht der Fall". "Wir müssen, wenn die vertraglichen Grundlagen nicht ausreichen, eben auch Verträge weiterentwickeln", sagte Merkel. Es sei etwa notwendig, "das die notwendigen Strukturreformen eingefordert werden können". Es bedürfe einer Situation, "in der Mitgliedstaaten gar nicht erst wirtschaftspolitisch in eine Schieflage kommen".

Die bisherigen regelmäßigen Empfehlungen der EU-Kommission zu Reformen in den Mitgliedsländern würden "mehr oder wenig freundlich aufgenommen", sagte Merkel weiter. "Eine Verbindlichkeit entsteht daraus bislang nicht." Es müsse aber "vertragliche Vereinbarungen" geben, wofür gegebenenfalls auch die EU-Verträge geändert werden könnten. "Über solche vertraglichen Vereinbarungen werden wir jetzt bei dem Europäischen Rat zum wiederholten Mal sprechen", sagte Merkel. Sie rechne mit "Fortschritten".

Das EU-Gipfeltreffen soll am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfinden. Eines der Themen ist die künftige Abwicklung von Pleitebanken in Europa. Merkel bekräftigte dazu am Mittwoch, es müsse einen "einheitlichen Mechanismus zur Abwicklung von Banken geben", an dem die EU-Finanzminister arbeiteten. Diese hatten zuletzt Fortschritte gemeldet.

Bei dem Gipfeltreffen soll es zudem um die Verteidigungs- und Rüstungspolitik der EU gehen. Auch die Lage in der Ukraine dürfte zur Sprache kommen. Hierzu sagte Merkel, die Bundesregierung werde "die Einhaltung der demokratischen Grundregeln" weiterhin "entschieden einfordern". Sie bedaure, dass Präsident Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet habe.

Das ist das Kabinett der Großen Koalition

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Merkel und ihr Kabinett waren am Dienstag vereidigt worden. Am Abend soll die Kanzlerin gemeinsam mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris empfangen werden. Die Begegnung soll unter anderem der Vorbereitung des EU-Gipfeltreffens dienen.

AFP

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