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Angst vor Putins Truppen und Last durch Ukraine-Flucht – Baerbock verspricht Moldau Millionenhilfen

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Von: Patrick Freiwah

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Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sagt der Republik Moldau weitere Millionenhilfen zu
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sagt der Republik Moldau weitere Millionenhilfen zu. © IMAGO/Thomas Trutschel

Während in Deutschland über die drohende Gaskrise diskutiert wird, reist Annalena Baerbock nach Osteuropa, um Moldawien weitere Finanzhilfen zu garantieren.

Berlin/Bukarest - Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und einer möglichen Bedrohung durch Russland hat Deutschland der Republik Moldau weitere Millionenhilfen zugesagt. Vor dem Beginn einer internationalen Geberkonferenz im rumänischen Bukarest kündigte Außenministerin Annalena Baerbock weiteren 77 Millionen Euro Unterstützung an. In der Hauptstadt des Moldauer Nachbarlandes sagte die Grüne, die Lage in der früheren Sowjetrepublik sei „nach wie vor wahnsinnig schwierig“.

Baerbock bewilligt Moldau Millionen-Finanzspritze - Auch wegen Ukraine-Konflikt

Laut Baerbock ein Grund für die Probleme in der früher Moldawien genannten Republik: Moldau habe im Verhältnis zur Einwohnerzahl (rund 2,6 Millionen) „die meisten Geflüchteten aus der Ukraine“. Zudem sei die Inflationsrate in dem Land mit 29 Prozent äußerst hoch, was die massive Finanzspritze zur Stabilisierung zusätzlich rechtfertige. Das Geld soll zur Abfederung steigender Energiepreise, Förderung erneuerbarer Energien und Versorgung Geflüchteter verwendet werden.

Nun muss lediglich der Haushaltsausschuss des Berliner Bundestags der Finanzhilfe noch zustimmen. Der größte Teil der Geldspritze für die Republik Moldau soll mit 40 Millionen Euro den Privathaushalten zugutekommen, die Inflationsrate bringe die Menschen im ärmsten Land Europas „an den Rand ihrer Existenz“. Derweil gibt es auch in Deutschland Ängste, dass für viele Bürger Gas bald unbezahlbar sein wird.

Regiert wird Moldau von der prowestlichen Politikerin Maia Sandu. Kürzlich hatten die Staatschefs der Europäischen Union Moldawien sowie der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen.

Deutschland gewährt Moldau massive Finanzhilfen - Ähnliches Szenario wie in der Ukraine

Im April 2022 waren Moldau bei einer ersten internationalen Geberkonferenz in der deutschen Hauptstadt bereits Finanzhilfen von rund 700 Mio. Euro zugesagt worden. Die damals auf den Weg gebrachten Finanzhilfen mehrere Länder haben laut Annalena Baerbock dazu geführt, „dass zwar nicht alle Probleme gelöst sind, aber dass das Land nicht zerbrochen ist“.

International ist die Sorge groß, dass der Kreml die Republik Moldau als Teil einer russischen Einflusszone beanspruchen könnte. Die Präsenz russischer Armeeeinheiten in der separatistischen Region Transnistrien im Osten des Landes verschärft diese Sorgen. Derweil sieht Ex-Merkel-Berater Erich Vad Wladimir Putin im Ukraine-Krieg bald unwiderruflich im Vorteil - in diesem Szeneario brauche man „dann nicht mehr zu verhandeln“. (pf/dpa)

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