Antisemitismus in Ungarn: Regierung hilflos?

Budapest - Wegen des steigenden Judenhasses in dem EU-Land tagt der jüdische Weltkongress in Budapest. Außenminister Westerwelle rief zur rigorosen Bekämpfung des Antisemitismus auf. Der ungarische Regierungschef Orban wirkte ausweichend und unverbindlich.

Die ungarische Regierung tut sich zunehmend schwer damit, die Sorgen wegen des wachsenden Antisemitismus in dem EU-Land zu entkräften. Eine Rede des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban vermochte am Sonntagabend die 600 Delegierten des in Budapest tagenden Jüdischen Weltkongresses (WJC) nicht zu überzeugen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erhielt hingegen am Montag mit seinem entschlossenen Bekenntnis zum Kampf gegen den Antisemitismus und zur Freundschaft mit Israel lang anhaltenden Applaus.

Zuvor war Westerwelle zu einem Gespräch mit Orban zusammengekommen. Dieses sei sehr offen gewesen, erklärte er vor Journalisten am Rande des WJC-Plenums. „Die Begleitumstände waren alles andere als erfreulich“, sagte er mit Blick auf die letzte Kundgebung der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren) am Samstag, bei der antisemitische Hetzreden gehalten worden waren.

„Zweifelsohne gibt es Fehlentwicklungen“, sagte Westerwelle. „Deshalb müssen wir das Gespräch mit der ungarischen Regierung jetzt ganz bewusst intensiv suchen, der Gesprächsfaden darf nicht abreißen.“ Die mehr als 20-jährige persönliche Bekanntschaft, die ihn mit Orban verbinde, sei „ein Vorteil, der es uns erlaubt, die Dinge beim Namen zu nennen“.

Das dreitägige WJC-Plenum war am Sonntagabend in der ungarischen Hauptstadt zusammengekommen, um ein Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus in Ungarn zu setzen. Westerwelle unterstrich in seiner Rede am Montag die besondere Verantwortung Deutschlands. Die Erinnerung an den Holocaust, „das dunkelste Kapitel unserer Geschichte“, bleibe für immer erhalten. „Antisemitismus hat weder in Berlin noch in Budapest noch sonstwo in Europa oder in der Welt einen Platz“, sagte er.

Das Phänomen müsse auch in seinen subtilen Facetten entschieden bekämpft werden, fügte er hinzu. „Dieser Kampf wird auch um die Bewahrung unserer gemeinsamen Werte geführt, um die Bewahrung von Demokratie, Menschenrechten und Menschenwürde.“ Westerwelle betonte die unverbrüchliche Solidarität Berlins mit Israel. „Wir gehören der selben Wertegemeinschaft an, der Gemeinschaft der Demokraten.“ Der jüdische Staat habe das Recht, sich zu verteidigen. Eine nukleare Bewaffnung des Iran „können wir nicht und werden wir nicht hinnehmen“.

Seit dem Amtsantritt Orbans 2010 hat die Zahl judenfeindlicher Vorfälle in Ungarn deutlich zugenommen. Beobachter sehen in dem oft widersprüchlichen Umgang des Politikers mit antisemitischen Erscheinungen einen Teil des Problems. In einigen Medien aus dem Umkreis der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) kommt es immer wieder zu Ausfällen gegen Juden und Roma.

In seiner Rede beim Eröffnungsdiner des WJC-Plenums verurteilte der ungarische Ministerpräsident den Judenhass, vermied es aber zugleich, auf jüngste antisemitische Vorfälle in seinem Land einzugehen. Vielmehr schien er bemüht, die Ernsthaftigkeit des Problems kleinzureden und die Verantwortung von sich zu weisen. „Die erfolglose Krisenbekämpfung der führenden europäischen Politiker verursacht schwere Frustrationen und zehrt die Hoffnung auf“, sagte er. „Es wachsen Desillusionierung, Wut und Hass.“ Auch unterließ er es, konkrete Schritte zur Bekämpfung des offenen und verdeckten Antisemitismus anzusprechen.

Die Rede wurde von den Delegierten verhalten aufgenommen. „Der Ministerpräsident hat die wahre Natur des Problems nicht angesprochen“, sagte ein WJC-Sprecher. Auch habe er „keine ausreichende Zusicherung gegeben, dass seine Regierung eine klare Linie zwischen ihm und der extremen Rechten gezogen hat“. Charlotte Knobloch, die WJC-Vizepräsidentin und ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Man hat gespürt, dass es ihm keine Herzensangelegenheit ist, gegen den Antisemitismus zu sein.“

Das Plenum wählte am Montag den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, zum WJC-Vizepräsidenten. Seine Wahl wertete er als „deutliches Zeichen des Respekts für die gesamte jüdische Gemeinschaft in Deutschland“. Das Plenum bestätigte den WJC-Präsidenten Ronald S. Lauder in seinem Amt.

dpa

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