Arme Kinder sollen mit Sachleistungen unterstützt werden

Berlin - Sachleistungen statt Bargeld: Beim Bund-Ländertreffen für eine bessere Förderung bedürftiger Kinder hat sich eine Mehrheit diese Lösung ausgesprochen.

“Es gab eine große, breite Mehrheit, die dafür war, dass es als Sachleistung direkt zu dem Kind kommt“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Freitag in Berlin. Die von ihr vorgeschlagene Chipkarte könne ein Instrument dazu sein, erklärte die CDU-Politikerin.

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Mehrere Länder hätten sich dafür ausgesprochen. Von der Leyen will über eine Chipkarte ab Januar Schulessen, Lernförderung, ein Schulbasispaket sowie Musik- und Sportangebote für die Kinder organisieren. Die Karte soll aus Steuermitteln finanziert werden. “Es wird keine zusätzlichen Belastungen geben für die Kommunen“, beteuerte von der Leyen. Sie betonte, dass die Kosten für die Infrastruktur der reinen Technik der Karten “selbstverständlich auch vom Bund übernommen wird.“

Bei dem Treffen berieten Bund, Länder und Kommunen darüber, wie der Staat ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll. Danach dürfen die Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche nicht mehr aus den Leistungen für Erwachsene abgeleitet werden.

Bedürftige Heranwachsende haben zudem ab Januar einen Rechtsanspruch auf individuelle Bildungsförderung. “Ich will nicht verhehlen, dass noch offene Punkte und Fragen da sind“, sagte von der Leyen.

ap

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