Athen: Abgeordnete verlässt Regierungsfraktion 

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Milena Apostolaki ist mit dem Vorgehen der Regierung nicht einverstanden

Athen - Aus Protest gegen die von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angekündigte Volksabstimmung über das Rettungspaket für Griechenland hat eine Abgeordnete die Regierungsfraktion verlassen.

Milena Apostolaki erklärte sich am Dienstag in einem Schreiben an den Parlamentspräsidenten zu einer unabhängigen Abgeordneten. Ihr Kollege Vasso Papandreou schlug Neuwahlen vor.

Mit dem Schritt der Abgeordneten schrumpfte die Regierungsmehrheit im Parlament von drei auf zwei Sitze. Papandreou hatte am Vorabend eine Volksabstimmung über das vergangene Woche beim Euro-Gipfel beschlossene Rettungspaket angekündigt. Er nannte keine Datum und auch keine mögliche Frage, die den Wählern in der Abstimmung gestellt werden könnte. Minister erklärten jedoch, das Referendum könne Anfang des kommenden Jahres stattfinden. Zugleich gab Papandreou bekannt, am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu wollen.

Nach einem neuen Gesetz, das erst im vergangenen Monat verabschiedet wurde, kann ein Referendum über Themen von großer nationaler Bedeutung angesetzt werden. Allerdings fragten Kritiker, warum Papandreou über die Gipfelbeschlüsse abstimmen lassen will, darauf aber nach der Verabschiedung des ersten Rettungspakets im vergangenen Jahr verzichtete.

Kritik von der Opposition

Vasso Papandreou, der nicht mit dem Regierungschef verwandt ist, forderte den griechischen Präsidenten auf, alle Parteivorsitzenden zusammenzurufen und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um die Gipfelbeschlüsse abzusichern. Sobald das erledigt sei, könnten Neuwahlen angesetzt werden. “Das Land steht vor dem unmittelbaren Bankrott“, sagte Vasso Papandreou vor Journalisten.

Mit seinem Plan einer Volksabstimmung schockierte Ministerpräsident Papandreou Märkte und Analysten. Die Aktienindizes in Europa gingen auf Talfahrt. Das Vorhaben “erhöht dramatisch den Einsatz für Griechenland und die Eurozone als Ganzes“, erklärte die Ratingagentur Fitch. Würden die Gipfelbeschlüsse abgelehnt, steige das Risiko einer ungeordnete Insolvenz des Landes und eines griechischen Ausstiegs aus dem Euro. Beide hätte nach Angaben von Fitch schwere Konsequenzen für die Finanzstabilität der Eurozone.

Die griechische Opposition, die bisherige Sparvorhaben der Regierung nicht mittragen wollte, kritisierte die Ankündigung eines Referendums als einen Trick des Ministerpräsidenten. “Im Versuch, sich selbst zu retten, hat Herr Papandreou uns in ein spaltendes, erpresserisches Dilemma geführt, das unsere Zukunft und unsere Position in Europa gefährdet“, sagte der Oppositionsführer und Vorsitzende der bis 2009 regierenden Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras.

dapd

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