Baerbock mischt sich in Taiwan-Konflikt ein – und kriegt Chinas Protest zu spüren
Annalena Baerbock warnt China vor einem Überfall auf Taiwan. Peking reagiert prompt – mit einem offiziellen Protest. Doch die Außenministerin legte noch einmal nach.
New York/Peking – Annalena Baerbock hat die chinesische Führung gegen sich aufgebracht. Die Grünen-Politikerin hatte bei einer Reise zu den Vereinten Nationen nach New York Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan scharf attackiert.
Wörtlich hatte Baerbock nach ihrer Ankunft in den USA am Montag, 1. August, gesagt: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.“ Bei ihrer anschließenden Rede vor den Vereinten Nationen hatte sie außerdem China, Russland, den Iran und Nordkorea für den Ausbau ihrer Atomwaffen kritisiert.
Baerbock legt sich wegen Taiwan mit China an - Peking reagiert
China reagierte auf die Äußerungen Baerbocks mit einem offiziellen Protest: Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, trug seinen Unmut am Dienstag, 2. August, offiziell vor Patricia Flor, der neuen deutschen Botschafterin in Peking, vor. Er kritisierte „falsche Kommentare“ Baerbocks und insistierte, die Taiwan-Frage sei eine „innere Angelegenheit Chinas“. Dies wiederholte er auch in mehreren Beiträgen auf Twitter.
Baerbock legt zu Taiwan noch einmal nach – trotz offiziellem Protest aus China
Nichtsdestotrotz legte Baerbock bei einer Rede zu den transatlantischen Beziehungen an einer New Yorker Hochschule am Dienstag, 2. August, noch einmal nach. Sie sagte: „Wir haben schmerzhaft in den letzten Monaten seit dem 24. Februar gelernt, dass aggressive Rhetorik zu gefährlichem Handeln führen kann“, sagte sie. „Chinas Äußerungen mit Blick auf Taiwan haben ernsthafte Fragen aufgeworfen.“ Baerbock weiter: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China zusätzlich noch ausufernde wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Region kreiert.“
Nancy Pelosi reist nach Taiwan - China zürnt
Für ein gefährliches Hochkochen des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts zwischen China und Taiwan kam es auch, weil die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi nach Taiwan gereist war – für die Chinesen bedeutet dies einen absoluten Tabubruch und eine schwere Provokation. „Wer mit dem Feuer spielt, wird sich selbst verbrennen,“ warnte China im Vorfeld mit aller Deutlichkeit.
Peking betrachtet Taiwan als Teil seiner Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Nancy Pelosi ließ sich davon nicht beeindrucken: Die 82-Jährige landete als höchste US-Spitzenpolitikerin seit einem Vierteljahrhundert am Dienstagabend in Taipeh. China kündigte prompt Manöver mit Schießübungen in der Nähe an.
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Baerbock betont Partnerschaft zu USA – „Vielleicht enger als jemals zuvor“
Eigentliches Thema der Rede Baerbocks in New York am Dienstag waren die Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika. Titel ihres Beitrags: „Den transatlantischen Moment nutzen: Unsere gemeinsame Verantwortung in einer neuen Welt“. Baerbock warb für eine transatlantische „Partnerschaft in Führung“, die auf drei Säulen basiert: Sicherheitskooperation, regelbasierte internationale Ordnung und Stärkung der Demokratie. Sie betonte, dass die Verbindung zwischen Europa und Nordamerika angesichts des Ukraine-Kriegs heute „vielleicht enger als jemals zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges“ sei.
Baerbock unterstützte außerdem in ihrer Rede den Protest für das Recht auf Abtreibung in den USA. Die Grünen-Politikerin würdigte die mehreren Hunderttausend Demonstranten, die in den USA für Frauenrechte auf die Straße gingen. „Als eine Frau und eine Mutter von zwei Kindern teile ich ihre Gefühle von ganzem Herzen“, sagte die deutsche Außenministerin. „Jede Frau hat das Recht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden.“
Am Abend wollte Baerbock nach Kanada weiterreisen. Dort wird sie bei ihrem Antrittsbesuch Außenministerin Mélanie Joly treffen. Kanada ist Nato-Partner Deutschlands und spielt auch eine zentrale Rolle beim Weitertransport einer Turbine der Gaspipeline Nord Stream 1. Russland gibt an, die Gaszufuhr nach Europa gedrosselt zu haben, weil die Lieferung der Turbine ausbleibe. Kanzler Olaf Scholz machte sich am Mittwoch, 3. August, selbst ein Bild von der Lage und sprach von einem „Bluff Putins“. (smu/dpa)