Bald Volksentscheide auf Bundesebene?

Berlin - Immer mehr Politiker sprechen sich dafür aus, bestimmte Themen auch bundesweit zur Abstimmung zu stellen. Die Grünen wollen beispielsweise über die Atomlaufzeiten das Volk entscheiden lassen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in der Bild, ihre Partei versuche seit Jahren, Volksentscheide auch auf Bundesebene durchzusetzen. Dies sei bisher aber an der Union gescheitert. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), meinte: “Über sehr komplexe Themen, die die Grundfesten unseres Staates berühren wie Fragen der Finanzpolitik, der inneren und äußeren Sicherheit, sollte nicht nach aktuellen Stimmungen oder aufgrund von Zufallsmehrheiten entschieden werden.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt befürwortet Wählerbefragungen jedoch bei wichtigen europapolitischen Weichenstellungen. “Wenn Deutschland wichtige Kompetenzen unwiderruflich an Europa abgibt oder neue Staaten in die EU aufgenommen werden sollen, sollte darüber das Volk abstimmen können.“ Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der “Bild“-Zeitung, Volksentscheide würden die Demokratie beleben. “Schwarz-Gelb sollte zum Beispiel die Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Abstimmung stellen.“

Der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, Peter Friedrich, nannte als mögliche Abstimmungsthemen die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung einer Pkw-Maut. Gegen bundesweite Volksentscheide sprach sich der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, aus. “Da kommen schnell zu viele Emotionen rein“, meinte er. Denn die Todesstrafe bei Kindesmord würde “sofort eine breite Mehrheit“ finden, argumentierte Kubicki.

dapd

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