„Instrumentalisierung“ illegaler Grenzübertritte

Belarus: Machthaber Lukaschenko schließt Grenze zu Litauen – Brüssel bestellt Botschafter ein

Diktator Alexander Lukaschenko unterdrückt die Demokratiebewegung in Belarus.
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Diktator Alexander Lukaschenko unterdrückt die Demokratiebewegung in Belarus.

Das autoritär regierte Belarus schließt Teile seiner Grenze. Nach Litauen geflüchtete Migranten sollen so von der Rückkehr abgehalten werden. Die EU reagiert.

Minsk – Alexander Lukaschenko wird auch als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet. Mit seiner Order, Teile der Grenze des autoritär regierten Belarus zu schließen, will er verhindern, dass nach Litauen geflüchtete Migrantinnen und Migranten zurück ins Land gelangen. „Ab heute darf niemand die Grenze von keiner Seite überqueren, weder vom Süden noch vom Westen“, sagte Lukaschenko laut der Staatsagentur Belta am Donnerstag in Minsk. Die EU wirft Belarus vor, dass es gezielt Migrantinnen und Migranten über seine Grenze in Richtung Europäischer Union passieren lässt.

Lukaschenko hatte bereits früher damit gedroht, Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. Als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen. In den vergangenen Wochen schickte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusätzliches Personal nach Litauen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

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Mehrere Hundert Migranten haben in diesem Zeitraum illegal die Grenze aus dem Nachbarland Belarus überschritten. Nach offiziellen Angaben wurden in diesem Jahr bereits rund 3500 Menschen an der fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus aufgegriffen. Die meisten davon beantragten Asyl. Litauen ist einer der größten Fürsprecher der Demokratiebewegung im Nachbarland und seit längerem ein Zufluchtsort der belarussischen Opposition.

Lukaschenko will nun offensichtlich verhindern, dass die EU die aufgegriffenen Migranten zurück nach Belarus schickt. Er sagte, eine „Bedrohung“ für sein Land wäre es, wenn Migranten an den Übergangsstellen gesammelt und dann „unter Androhung von Waffengewalt ins Staatsgebiet von Belarus abgeschoben“ würden. Die EU* hatte nie entsprechende Absichten geäußert.

Als Reaktion auf die Vorgänge hat die EU den belarussischen Diplomaten in Brüssel einbestellt – und ein Ende der „Instrumentalisierung“ von illegalen Grenzübertritten gefordert. Dem Vertreter von Belarus sei mitgeteilt worden, dass die Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten „völlig inakzeptabel“ sei, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel. (dpa/AFP/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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