1. Werra-Rundschau
  2. Politik

Belarus: Russische Raketen über Grenzgebiet – Europol eilt offenbar Polen zu Hilfe

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Magdalena Fürthauer

Kommentare

An der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich die Lage weiter zu. Mittlerweile fliegen russische Langstreckenbomber über das Gebiet. Putin telefoniert mit Merkel.

Update vom 11. November, 18.16 Uhr: Der Streit zwischen Belarus und der EU hält an. Nun hat sich auch Russland erneut zu dem schwelenden Konflikt geäußert. Laut Kreml-Angaben telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In dem Telefonat soll sich Putin „für die Wiederaufnahme der Kontakte zwischen den EU-Staaten und Belarus“ ausgesprochen haben, „um dieses Problem zu lösen“. Bereits am Mittwoch (10. November) hatte Merkel an Putin appelliert, auf Lukaschenko einzuwirken.

Update vom 11. November, 17.35 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat zum Konflikt an der polnisch-belarussischen Grenze entschieden Stellung bezogen. „Lukaschenko betreibt ein menschenverachtendes Machtspiel mit Menschenleben“, sagte der SPD-Politiker während der Bundespressekonferenz in Berlin. „Das muss und das wird Konsequenzen haben.“ Scholz, der im Falle erfolgreicher Regierungsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP als künftiger Bundeskanzler einer Ampel-Koalition vorstehen könnte, forderte zudem: „Wir müssen mit aller Härte gegen das Lukaschenko-Regime vorgehen.“

Belarus: Lukaschenko droht EU – „Und wenn wir das Gas abstellen?“

Update vom 11. November, 17.00 Uhr: Im Konflikt mit der EU um die Migranten in Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko im Fall neuer Sanktionen mit einer scharfen Antwort gedroht. „Und wenn wir das Gas abstellen dorthin?“, sagte er am Donnerstag in Minsk in einer Sitzung mit ranghohen Funktionären, darunter Militärs. Der Konflikt um Tausende Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen, die in der EU Asyl beantragen wollen, spitzt sich seit Tagen zu. Die Europäische Union diskutiert angesichts der Eskalation, Belarus mit neuen Sanktionen zu belegen.

„Wir beheizen Europa, und sie drohen uns noch damit, die Grenze zu schließen“, reagierte Lukaschenko auch auf Erwägungen Polens, die Grenze zu Belarus komplett zu schließen, sollte die Führung in Minsk ihre Aktivitäten nicht einstellen. Durch Belarus verläuft ein Teil der wichtigen russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa. Über die Leitung wird allerdings nur ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert. Die Hauptmengen fließen durch die Ukraine und durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Erstmeldung vom 11. November, 16.20 Uhr: Warschau/Minsk – Noch immer scheint sich die Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet nicht zu entspannen, im Gegenteil - mittlerweile fliegen laut dpa russische Langstreckenbomber über das Areal zur Überwachung. Angesprochen auf die russische Unterstützung meint Präsident Lukaschenko: „Ja, diese Bomber sind in der Lage, Nuklearwaffen zu transportieren.“ Wie CNN berichtet, plane die belarussische Regierung, die gemeinsamen Grenzpatrouillen mit Russland weiterhin „auf einer regulären Basis“ durchzuführen. Weiter drohte Belarus mit dem Stopp von Gaslieferungen im Falle neuer EU-Sanktionen.

Belarus: Russische Raketen über Grenzgebiet – Europol eilt offenbar Polen zu Hilfe

Währenddessen verurteilt der deutsche Außenminister Heiko Maaß dieses „skrupellose Spiel mit Menschenleben“, wie die dpa berichtet. Schuld an der Situation sei demnach Lukaschenko und sein Regime, niemand anderer. Daher müsse man mit allen Mitteln Polen im Streit mit Belarus unterstützen. Wie genau dies aussehen soll, ist jedoch noch nicht klar. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner fordert hierzu humanitäre Hilfe seitens Deutschland und der EU im Grenzgebiet. AfD-Politiker Gottfried Curio entgegnete jedoch, dass „Einwanderung kein Menschenrecht“ sei.

Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze.
Eine Entspannung der Lage ist für die Migranten im belarussisch-polnischen Grenzgebiet nicht in Sicht. © IMAGO / ITAR-TASS

Auf internationaler Ebene hat nun offenbar Europol Hilfe für Polen angeboten. Die Behörde werde die Bewältigung der Situation an der Grenze so schnell wie möglich unterstützen, so eine Sprecherin der EU-Kommission* laut dpa. Auch die Ukraine entsandte demnach am Donnerstagnachmittag rund 8500 Soldaten an die Grenze zu Belarus. Man müsse eine „intelligente Grenze“ aufbauen, so der ukrainische Innenminister Monastyrskyj. (mef/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,
wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.
Die Redaktion