Bericht: Guttenberg gibt Bundestagsmandat zurück

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Nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminsiter wird Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU) Medienberichten zufolge auch sein Bundestagmandat zurückgeben.

Berlin - Nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminsiter wird Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Medienberichten zufolge auch sein Bundestagmandat zurückgeben.

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Nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister will Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch sein Bundestagsmandat abgeben und damit komplett von der politischen Bühne in Berlin abtreten. Guttenberg habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine entsprechende Erklärung übermittelt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus CSU-Kreisen.

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Es würde auch im öffentlichen sowie in seinem eigenen Interesse liegen, “wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können“, sagte er.

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Zuvor hatten auch die “Bild“-Zeitung und die “Augsburger Allgemeine“ über den geplanten Mandatsverzicht berichtet, zu dem sich der CSU-Politiker in seiner Erklärung nicht konkret geäußert hatte. Guttenberg sitzt seit 2002 im Bundestag und war seit 2009 Minister.

Auslöser der Plagiatsaffäre nach Guttenberg-Rücktritt bescheiden

Der Auslöser der Plagiatsaffäre, Andreas Fischer-Lescano, hat sich zurückhaltend zum Amtsverzicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert. “Mir ging es immer darum, dass an Guttenberg die selben wissenschaftlichen Maßstäbe angelegt werden wie bei anderen Forschern auch“, sagte der Bremer Juraprofessor der “Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). “Und das musste den Verlust seines Doktortitels zur Folge haben.“

Guttenbergs Rücktritt selbst wollte Fischer-Lescano nicht bewerten. Er hatte vor gut zwei Wochen die ersten abgeschriebenen Textstellen in Guttenbergs Doktorarbeit entdeckt und das Werk als “dreistes Plagiat“ kritisiert. Seinen Rücktritt hatte er nicht gefordert. “Ich habe Guttenberg immer aus der Perspektive kritischer Rechtswissenschaft betrachtet, die politischen Schlussfolgerungen müssen andere ziehen.“

dapd/dpa

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