Berlusconis Sparpaket passiert den Senat

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Silvio Berlusconi verband die Abstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage.

Rom - Unter dem Druck der Märkte und der EU hat Berlusconi jetzt das zweite Sparpaket auf den Weg gebracht. Der Senat akzeptiert die milliardenschweren Sparpläne. Aber die letzte Hürde war das nicht.

Im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ein rund 54,2 Milliarden Euro schweres Sparpaket durch den Senat geboxt. Mit 165 Ja- und 141 Neinstimmen sowie drei Enthaltungen verabschiedete die erste Kammer am Mittwochabend im Eiltempo per Vertrauensabstimmung die neuen Sparmaßnahmen. Unter dem Druck der Märkte hatte Berlusconis Kabinett das Paket am Vortag noch einmal umgeschichtet. In den nächsten Tagen soll die entscheidende Abstimmung in der Abgeordnetenkammer folgen.

Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro haben die geplanten einschneidenden Kürzungen einen Umfang von mehr als 100 Milliarden Euro. Das Maßnahmenbündel soll dafür sorgen, dass Italien schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. So will das Land aus der Schusslinie der Finanzmärkte kommen und die Forderungen vor allem auch der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllen.

Erst am Vortag hatte Berlusconis Kabinett das Paket noch einmal umgebaut und erneut verschärft. Die Mehrwertsteuer soll um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent angehoben werden. Zudem führt die Mitte-Rechts-Regierung nun doch wieder eine Reichensteuer ein. Bis zum - für 2013 angestrebten - Erreichen eines ausgeglichenen Etats soll eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 300 000 Euro im Jahr verdient.

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Berlusconi reagierte damit auf den Druck der Finanzmärkte und der EZB, die das Umschichten des Sparpakets vor rund zehn Tagen überaus negativ als “Verwässerung“ kritisiert hatten. Die Zinskluft zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen war in der vergangenen Woche wieder rapide gestiegen.

Berlusconi hofft, das Sparpaket definitiv schon in den nächsten Tagen zu verabschieden. Ob er das ohne eine weitere Vertrauensabstimmung schafft, ist noch unklar. Während EU-Kommission und der italienische Industrieverband Confindustria das umgemodelte Sparpaket begrüßten, betonten Vertreter der Opposition, es gebe noch viel zu ändern. Das Dekret muss bis Mitte Oktober das Parlament passiert haben, sonst verfällt es. Am Vortag gingen Zehntausende gegen die als “ungerecht und ineffizient“ angesehenen Maßnahmen auf die Straße.

Neu vorgesehen in dem Paket ist neben Mehrwertsteuersteigerung und Reichensteuer auch eine Anhebung des Rentenalters für Frauen im Privatsektor auf 65 Jahre bereits ab 2014 und nicht erst ab 2016. Am Donnerstag wollte Berlusconi zudem ein Dekret über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung beschließen.

Ob das “Blut- und Tränenpaket“ ausreicht, das EU-Sorgenkind Italien aus dem Schuldensog zu bringen und vor allem ihm wieder mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen, bleibt abzuwarten. Viele Beobachter und Kritiker gehen inzwischen davon aus, dass das Land, dessen Staatsverschuldung im Juni auf 1,9 Billionen Euro stieg, nur durch einen politischen Wechsel wieder auf einen grünen Zweig kommen kann.

dpa

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