Eklat im Landtag: Ministerpräsident zeigt AfD-Politiker den Mittelfinger - weitere Beleidigung folgt
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit einem Mittelfinger im Landtag für einen Eklat gesorgt. Das Ziel der Beleidigung war ein AfD-Abgeordneter.
- Der Mittelfinger von Bodo Ramelow löste in Thüringen einen Eklat aus.
- Der Ministerpräsident wiederholte nach der Plenardebatte auch eine verbale Entgleisung gegen einen AfD-Politiker.
- Die Reaktionen auf den Vorfall sind gespalten.
Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat einem AfD-Abgeordneten im Landtag den Mittelfinger gezeigt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Ramelow reagierte mit der Beleidigung am Freitag (17. Juli) auf eine Aussage, die der AfD-Landesvorsitzenden Stefan Möller während seiner Rede tätigte.
Bei der Diskussion über den Umgang mit NSU-Akten kam Stefan Möller auf den Verfassungsschutz zu sprechen, den er als skandalgeneigte Behörde bezeichnete. Dabei richtete er sich auch direkt an den Ministerpräsidenten mit den Worten: „Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“ Gemeint war, dass der Ministerpräsident über Jahre hinweg vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, wenn auch zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht später urteilte.
Die unmittelbare Reaktion sollte noch am selben Tag hohe Wellen schlagen, denn Ramelow zeigte dem AfD-Politiker daraufhin während der laufenden Landtagsdebatte den Mittelfinger.
Ministerpräsident Ramelow bestätigt Mittelfinger und Beleidigung gegen AfD-Politiker
Später räumte Ramelow ein, er habe Möller im Landtag auch als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet. An dieser Bezeichnung hielt er auch in einem MDR-Interview, das noch am Freitag ausgestrahlt wurde, weiter fest. „Es gehört sich nicht, im Parlament so was zu sagen, was ich gesagt habe“, meinte Ramelow, „aber ich wiederhole es. Herr Möller ist mit dem, was er gerade im Parlament gemacht hat, aus meiner Sicht ein widerlicher Drecksack.“
Nach Mittelfinger-Eklat: Rücktrittsforderungen gegen Bodo Ramelow
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sprach von einer Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag. Er urteilte, dass Ramelow und auch die AfD im Parlament „Sandkastenspiele“ veranstalten würden.
Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen, forderte von Ramelow politische Konsequenzen. „Wenn er einen Funken politischen und menschlichen Anstand besäße, würde er zurücktreten!“, teilte der Höcke mit.
SPD uneinig über Mittelfinger: Ramelow von Kühner in Schutz genommen
Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee stellte sich auf Twitter ebenfalls gegen Bodo Ramelow. Mit dem Mittelfinger habe er eine Grenze überschritten, schrieb der SPD-Politiker.
Juso-Chef Kevin Kühnert verteidigte die Geste hingegen, da sie in einer hitzigen Debatte über den NSU stattgefunden habe. Die SPD regiert nach der Landtagswahl in Thüringen und dem Rücktritt des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich derzeit zusammen mit Grünen und Linken. Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellso stellte sich hinter den Ministerpräsidenten. Sie sah in der Beleidigung die „einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen“.
Ramelow reagiert auf Kritik - aber keine Entschuldigung in Richtung AfD
Auch Bodo Ramelow selbst gab nach dem Eklat im Landtag ein Fehlverhalten zu. Seine Entschuldigung richtete sich allerdings nicht an den AfD-Abgeordneten Möller, sondern an den Landtag als Ganzes. Dem Landtag als Verfassungsorgan habe er nicht den nötigen Respekt gezeigt. „Der Ältestenrat hat dies zutreffend kritisch bewertet“, schrieb er hierzu auf Twitter.
Zugleich machte er klar, wo er im Verhältnis zur AfD steht. Er werde seine „antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen“, führte Ramelow dazu aus. Vielmehr nutzte er die Gelegenheit, eine Parallele zwischen dem Nationalsozialismus und der AfD zu ziehen. Er werde weiter daran erinnern, „dass Thüringen das erste Land in Deutschland war, in dem die Nationalsozialisten die Macht ergriffen haben. Dies darf sich nicht wiederholen.“
Bodo Ramelow zeigt den Mittelfinger: Twitter-User sind gespalten
Ähnlich wie in der Politik fielen auch in der öffentlichen Debatte die Meinungen extrem gespalten aus. Auf Twitter zeigte sich teils deutliche Ablehnung für die beleidigende Geste, teils aber auch großer Zuspruch für den Ministerpräsidenten von Thüringen.