CDU-Innenexperte redet Klartext 

Bosbach: Religiöse Gewalttäter ausweisen

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Nach Vereinsverboten gegen die Salafisten-Szene hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eine leichtere Ausweisung gewaltbereiter religiöser Fanatiker gefordert.

Osnabrück - Nach Vereinsverboten gegen die Salafisten-Szene hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eine leichtere Ausweisung gewaltbereiter religiöser Fanatiker gefordert.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Ausreisepflicht nur für politisch motivierte Gewalttäter gelten sollte, nicht aber auch für religiös motivierte Fanatiker“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Die Sicherheitsbehörden waren am Mittwoch mit Razzien und Vereinsverboten gegen die Salafisten-Szene in NRW und Hessen vorgegangen. Bosbach betonte: „Die Verbote sind wichtig, weil organisatorische Strukturen zerschlagen werden. Sie sind aber nur ein Schritt zur Salafismusbekämpfung.“ Nötig sei eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, damit auch religiöse Fanatiker, die zur Gewalt aufrufen oder sie ausüben, ausgewiesen werden könnten.

dpa

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