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Brasilien-Wahl am 2. Oktober: Wie Bolsonaro das Militär für seine Zwecke einspannt

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Von: Lisa Kuner

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Shake Hands: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro mit Soldaten bei einer Militärübung 2021.
Shake Hands: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro mit Soldaten bei einer Militärübung 2021. © Evaristo Sa/afp

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro streut schon jetzt Zweifel am Wahlsystem und will das Militär aktiv in den Wahlprozess einbinden. Ob die Soldaten ihn wirklich unterstützen, ist unklar.

Brasilien – „Wenn nötig, ziehen wir in den Krieg“, sagt Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro vor wenigen Monaten in einer Rede. Der Ton des brasilianischen Präsidenten im Wahlkampf ist aggressiv. Immer wieder deutet er an, dass er eine Wahlniederlage nicht hinnehmen würde.

Die Präsidentschaftswahlen in Brasilien finden am 2. Oktober statt. Sollte keiner der Kandidaten eine Mehrheit von mehr als 50 Prozent erreichen, sind am 30. Oktober Stichwahlen. Favoriten sind der amtierende, rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro und der Sozialdemokrat Luiz Inácio „Lula“ da Silva von der Arbeiterpartei. Beide Kandidaten polarisieren. In Umfragen liegt Lula vorne. Und Bolsonaro tut darum alles, um seinen Gegner zu diskreditieren.

Die Wahlen und ihr Ausgang entscheiden nicht nur über die Zukunft Brasiliens. Sie sind auch ein Stresstest für die Stabilität der weltweit viertgrößten Demokratie. Die Gefahr besteht, dass Bolsonaro sein Amt nicht friedlich niederlegt. Dabei zählt er auf mächtige Unterstützer – auch aus der Armee.  

Brasilien-Wahl: Bolsonaros Märchen vom unzuverlässigen Wahlsystem

Im Moment ist der Präsident deshalb schon damit beschäftigt, Zweifel an den Wahlen und der Verlässlichkeit der Stimmauszählung zu säen. Das elektronische Wahlsystem sei unsicher, anfällig für Fehler und Wahlfälschungen, behauptet Bolsonaro immer wieder. In Brasilien sind seit 1996 elektronischen Wahlurnen im Einsatz. Auf ihre Unzuverlässigkeit deutet im Großen und Ganzen nichts hin. Im Gegenteil, verschiedene Untersuchungen kamen in diesem Jahr zu dem Schluss, dass das Wahlsystem sicher sei, und dass es in bei vergangenen Wahlen keine Unregelmäßigkeiten gab.

Bolsonaros Saat ist in der Bevölkerung aber trotzdem längst aufgegangen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass der Anteil der Menschen in Brasilien, die dem elektronischen Wahlsystem misstrauen, in den vergangenen Monaten zugenommen hat. „Mit solchen Behauptungen delegitimiert der Präsident unser Wahlsystem und unsere Demokratie“, sagt Carolina Botelho dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. Sie ist Politikwissenschaftlerin und forscht an der föderalen Universität von Rio de Janeiro zu Wahlen und öffentlicher Meinung. Seit wenigen Monaten gebe es für Bolsonaros Wahlsystem-Unterstellung auch Unterstützung mächtiger Militärs. Für Botelho sind die Behauptungen des Präsidenten eine unzulässige Intervention des Militärs in die Politik.  

Bolsonaros Vergangenheit beim Militär: Mögliche Einbeziehung in den Wahlprozess

Bolsonaro selbst hat eine Vergangenheit beim Militär. Bevor er in die Politik ging, war er Hauptmann bei den Fallschirmjägern. Unumstritten ist, dass ihm unter anderem die Sympathien in der Armee 2018 zum Wahlsieg verholfen haben. In seiner Regierungszeit wurde Jair Bolsonaro nie müde, diese Verbindung zu betonen – und die Verantwortlichen einzubinden. „Viele Armee-Angehörige haben jetzt zivile Posten in der Regierung“, erklärt Carolina Botelho. Damit sind sich die brasilianische Regierung und das Militär so nahe, wie seit der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 nicht mehr. Im Fall eines Wahlsieges will Bolsonaro Walter Braga Netto zu seinem Vize-Präsidenten machen. Der General war in den vergangenen Jahren unter anderem Verteidigungsminister und gehört zu den engen Vertrauten des Präsidenten.

Aktuell versucht Bolsonaro, die Armee weit stärker in die Prozesse rund um die Wahl einzubeziehen als üblich. So schlug er beispielsweise im April eine parallele Stimmzählung durch das Militär vor. „Die aktuelle Regierung versucht, die Soldaten und Soldatinnen für ihre Zwecke einzusetzen“, erklärt Politikwissenschaftlerin Botelho. „Bolsonaro will das Militär in Funktionen sehen, für die es eigentlich nicht bestimmt ist“, fügt sie hinzu. Dazu zähle im Besonderen die Auszählung der Stimmen. So eine Einflussnahme der Soldatinnen und Soldaten ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Die Aufgabe des Militärs bei den Wahlen beschränkt sich darauf, logistische Unterstützung zu leisten und mögliche Konflikte zu verhindern.

Aus den Reihen des Militärs sind die Reaktionen auf diese Aussagen gemischt. Zwar lehnten es die Militärangehörigen ab, eine zweite Auszählung der Stimmen vorzunehmen, sie fühlen sich aber doch eingeladen, eine aktivere Rolle im Wahlprozess zu spielen. Für die Politikwissenschaftlerin Carolina Botelho ist klar, dass die Armee sich von solchen Einladungen und Prozessen distanzieren sollte. „Das Militär ist eine Unterstützung des Staates, nicht der Regierung“, sagt sie.

Brasilien: Keine uneingeschränkte Unterstützung durch das Militär

Inwieweit das brasilianische Militär tatsächlich hinter Bolsonaro steht und wie weit die Generäle für ihn von demokratischen Grundwerten abzurücken bereit sind, ist ungewiss. „Es ist nicht klar, wie groß der Teil der Militärangehörigen ist, die Bolsonaro wirklich unterstützen“, meint dazu auch Politikwissenschaftlerin Botelho.

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Wie Jair Bolsonaro auf eine mögliche Wahlniederlage reagieren würde, ist ebenfalls völlig offen. Nur Gott könne ihn aus seinem Amt heben, ist nur eine Aussage von Bolsonaro, die vermuten lässt, dass er sich nicht auf demokratischem Weg abwählen lassen wird. Die meisten Expertinnen und Experten schließen einen klassischen Putsch durch die Streitkräfte als mögliches Szenario aber eher aus. Dafür sei der institutionelle Rückhalt des Präsidenten vermutlich nicht groß genug. Anders als 1964 ist auch der größte Teil der Bevölkerung klar gegen einen Putsch.

Parallelen zum Sturm auf das Kapitol in den Vereinigten Staaten

Andere Formen von Unruhen liegen aber durchaus im Bereich des Möglichen. Als Vergleich drängen sich immer wieder die Ausschreitungen am US-Kapitol Anfang 2021 auf. Ähnlich wie Donald Trumps Anhänger haben sich auch Bolsonaros Fans in der Vergangenheit durchaus gewaltbereit gezeigt. Und ebenso wie der ehemalige US-Präsident stachelt Bolsonaro seine Anhängerinnen und Anhänger durch Hasstiraden immer wieder zu Gewalt an. Ausschreitungen nach den Wahlen könnten demnach auch von Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Was eine ernst zu nehmende Gefahr darstellt: Durch gelockerte Waffengesetze besitzen heute rund zehnmal so viele Brasilianer eine Waffe als noch vor fünf Jahren.

Die Lage vor den Wahlen ist entsprechend angespannt. Es gibt nämlich auch viele Menschen, die sich aktiv für die brasilianische Demokratie einsetzen. Im August unterschrieben mehr als eine Million Menschen einen offenen Brief, der das elektronische Wahlsystem verteidigte. Gleichzeitig organisiert der brasilianische Präsident für den 7. September eine riesige Militärparade. Brasilien feiert dann seine 200-jährige Unabhängigkeit – und demonstriert militärische Stärke. 

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