Sor„Sehr beschämend für uns“: Herausforderer attackiert Präsident Jair Bolsonaro
Sergio Moro will Präsident von Brasilien werden. Brasiliens berühmtester Korruptionsjäger baut dabei auf seine Vergangenheit und greift im Interview Bolsonaro an.
Hamburg – Im Schnitt über 2000 Tote pro Tag, korrupte Politiker und ein Präsident, der sich hartnäckig gegen Corona-Schutzmaßnahmen wehrte. Brasilien ist nicht nur das größte Land in Südamerika, sondern steckt derzeit auch inmitten der Corona-Pandemie und Korruptionslöchern, die im vergangenen Jahr auch den Präsidenten Jair Bolsonaro* betrafen. Trotz Skandalen will er sich dieses Jahr eine weitere Amtszeit sichern. Während Bolsonaro inoffiziell bereits den Wahlkampf einläutete und einen Kampf des Guten gegen das Böse beschwor, halten sich seine Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva und Sergio Moro noch zurück – zumindest offiziell.
Brasiliens berühmtester Korruptionsjäger will Präsident werden: Moro fordert Bolsonaro heraus
Sergio Moro, Brasiliens berühmtester Korruptionsjäger und Chefankläger des ehemaligen Präsidenten Lula, arbeitete bereits als Justizminister unter Bolsonaro und findet im Interview mit IPPEN.MEDIA deutliche Worte zum Verhalten des Präsidenten. Dessen Umgang mit dem Ukraine-Krieg sei „beschämend“. Auch wenn er aktuell in Umfragen deutlich hinter Lula und Bolsonaro liegt, will Moro beim Wettrennen um die Präsidentschaftswahl in Brasilien nicht klein beigeben und macht bei einem Besuch in Hamburg Stimmung gegen die amtierende Regierung.
Brasilianischer Präsidentschaftskandidat Sergio Moro im Interview mit IPPEN.MEDIA: Kritik an Bolsonaro und Lula wegen Ukraine-Krieg
Zwar haben brasilianische Diplomaten in der UNO gegen den Krieg in der Ukraine gestimmt, aber Präsident Jair Bolsonaro will das Vorgehen Putins nicht generell verurteilen und eine neutrale Haltung einnehmen – ähnlich wie sein Vorgänger Lula. Wie lautet Ihre Position?
Ich habe mich gleich zu Beginn des Krieges gegen die russische Invasion ausgesprochen. Brasilien muss ganz deutlich klarmachen, wo es steht. Es ist sehr beschämend für uns, dass der frühere und der aktuelle Präsident dies bislang nicht gemacht haben. Hier geht es um die Frage der ukrainischen Souveränität und wir müssen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehen.
Denken alle so in Brasilien?
Die Mehrheit in Brasilien ist gegen den Krieg. Die Haltung von Bolsonaro, aber auch von Lula spiegelt nicht das wahre Bild wider. Wir hoffen wirklich, dass der Krieg in einer angemessenen Weise gelöst wird. Wir haben ja durchaus auch eine große Community in unserem Land, die einen Ursprung in der Ukraine hat.
Fürchtet die brasilianische Gesellschaft deswegen eigentlich eine starke Migrationsbewegung von Menschen, die sich zu ihren Verwandten flüchten könnten?
Brasilien ist grundsätzlich offen für Flüchtlinge aus der Ukraine. Ich glaube aber nicht, dass Brasilien wirklich ein Ziel für viele Ukrainerinnen und Ukrainer ist. Brasilien ist weit weg und die meisten werden in der Nähe zu ihrem Land bleiben wollen, also irgendwo in Europa. Aber wenn es nötig sein sollte, werden wir eine Politik der offenen Arme für Flüchtlinge fahren. Zuletzt haben wir ja auch schon vielen Menschen aus Venezuela, Syrien oder afrikanischen Ländern Zuflucht geboten.
Das ist Sergio Moro
Sergio Fernando Moro wurde am 1. August 1972 in Maringá geboren und ist ehemaliger Bundesrichter aus Brasilien. Unter dem jetzigen Präsidenten Jair Bolsonaro war Moro von Januar 2019 bis April 2020 Justizminister. Wegen Differenzen legte er allerdings das Amt nieder. Für seine Partei Podemos will Sergio Moro die Präsidentschaftswahl 2022 in Brasilien gewinnen.
Dem ehemaligen Justizminister Moro wird von unabhängigen Medien Parteinahme und einseitige Ermittlung gegen das Lager der sozialdemokratischen Regierung der PT vorgeworfen. Unter anderem war Moro federführend an dem Prozess gegen Ex-Präsident Lula da Silva beteiligt. Ab 12. Juli 2017 sowie am 24. Februar 2018 verurteilte Moro den ehemaligen Präsidenten jeweils zu langen Haftstrafen.
Der Ukraine-Konflikt setzt gerade auch einen Handelskrieg in Gang. Brasilien bezieht für seine weltweite wichtige Landwirtschaft den Großteil des Düngemittels aus Russland. Inwieweit fürchten Sie die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf ihr eigenes Land?
Wir sind uns des Problems sehr bewusst. Aber ganz ehrlich: Die genauen Auswirkungen kennen wir jetzt noch nicht. Für die nächste Saison hat Brasilien bereits genügend Düngemittel importiert. Aber was passiert danach? Ich bin mir nicht sicher. Fest steht: Wir suchen nach anderen Anbietern, etwa in Kanada.
Wird der Wechsel klappen?
Brasilien ist ein wichtiger Lebensmittellieferant weltweit. Ich hoffe deswegen, dass sich das Problem gemeinsam mit anderen Ländern bewältigen lässt.
Um die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern, lässt Bolsonaro gerade im Amazonasgebiet indigenes Land roden* – mit der Begründung, dort das für die Düngemittel wichtige Kalium abzubauen. Wie stehen Sie dazu?
Uns bleibt nichts anderes übrig, als die Wirtschaft der indigenen Bevölkerung zu respektieren. Es gibt ein Gesetz, wonach die Bewirtschaftung des Gebietes abhängig ist von dem Willen der indigenen Bevölkerung, sprich: Sie entscheiden selber. Es gibt welche, die wollen das Gebiet für den Bergbau nutzen, andere wollen es nicht. Wenn sie es wollen: fein. Wenn nicht: Dann müssen wir uns nach Alternativen umschauen.
Präsidentschaftskandidat Sergio Moro gegen Bolsonaro: Ehemaliger Justizminister will gegen illegale Abholzung vorgehen
Aus europäischer Sicht ist die Sorge um Abholzung der Tropenwälder immer groß. Wird sie zunehmen?
Noch einmal: Das hängt vom Willen der indigenen Bevölkerung ab. Aber natürlich dürfen wir die Umweltgesetze in Brasilien nicht außer Acht lassen. Beim Bergbau* müssen Regularien beachtet werden, auch im Amazonasgebiet. Dennoch gibt es auch illegale Abholzung. Dagegen ließe sich etwas mit Gesetzen machen, leider macht die aktuelle Regierung da keinen guten Job. Dabei sehe ich in der Bevölkerung durchaus den Wunsch, auf nachhaltige Entwicklung zu setzen und den Schutz des Amazonasgebietes zu verbessern.
Im Fall Ihrer Wahl: Was werden Sie persönlich zur Verbesserung des Umweltschutzes tun?
Ich habe einen Plan mit Projekten entwickelt. Wir müssen als erstes sehr deutlich machen, dass wir gegen illegale Abholzung im Amazonasgebiet vorgehen werden und jeder, der gegen das Gesetz verstößt, die Konsequenzen tragen muss.
In Deutschland wird die Entwicklung traditionell kritisch beäugt. Mit den Grünen ist nun eine Partei an der Macht, die sehr stark auf nachhaltige Entwicklung drängt. Ein Problem in den deutsch-brasilianischen Beziehungen?
Brasilien ist durchaus interessiert an nachhaltiger Entwicklung und auch an dem Umstieg auf erneuerbare Energien. Daneben haben wir eine starke Agrarindustrie, die nicht zwangsläufig mit der Abholzung des Amazonas verbunden ist. Wir wissen, dass wir das Gebiet besser beschützen müssen. Aber es ist nicht richtig, die brasilianische Landwirtschaft ausschließlich dafür verantwortlich zu machen. Das müssen wir klarstellen.
Brasilien: Sergio Moro über Zeit als Justizminister unter Bolsonaro – „Persönliche Geschichte sehr eng verbunden mit dem Recht“
Sie waren eineinhalb Jahre lang Teil der brasilianischen Regierung. Was hat zum Bruch geführt?
Meine persönliche Geschichte ist sehr eng verbunden mit dem Recht. Als Bundesrichter habe ich gegen Korruption gekämpft. Nach einigen Erfolgen hatte ich entschieden, diese Arbeit in der Regierung fortzusetzen und den Antikorruptionskampf institutionell durchzusetzen. Aber nach eineinhalb Jahren musste ich leider erkennen, dass meine Agenda anders war als von Präsident Bolsonaro. Deshalb habe ich aufgehört. Ich glaube ganz stark an das Fundament des Rechts in einer starken Demokratie. Aber dafür hatte ich keine Unterstützung.
Brasilien ist derzeit stark polarisiert zwischen einer Linken, die Lula und die Arbeiterpartei (PT) unterstützt, und einer konservativen Rechten mit einem populistischen Präsident Jair Bolsonaro. Wo würden Sie sich selbst einordnen?
Im Zentrum. Ich will eine moderate Stimme sein. Ich bin gegen das Links-Rechts-Schema. Lula und Bolsonaro lassen die Ökonomie verblassen und sind durchzogen von Korruption. Sie enttäuschen jeden, der auf einen echten Wandel hofft.
Sie liegen laut Umfragen auf Platz drei und es scheint wenig Aussicht auf einen Umschwung zu geben.
Die Wahlen sind erst im Oktober. Das Rennen ist noch nicht vorbei.
Was können Sie den Wählerinnen und Wählern noch anbieten, um die extremen Positionen von Lula und Bolsonaro auszugleichen?
Ich glaube an eine starke Demokratie und an eine liberale Wirtschaft, die wir noch mehr dem internationalen Markt öffnen müssen. Doch das funktioniert nur, mit starken Institutionen und einer Selbstverpflichtung auf starke Regeln des Gesetzes und einem entschiedenen Kampf gegen Korruption. Natürlich gibt es darüber hinaus auch noch viele Herausforderungen, etwa die Bekämpfung der Armut durch eine bessere Sozialpolitik.
Wie wollen Sie die Leute mit ihrem Ansatz noch erreichen?
Ich habe eine Geschichte als Bundesrichter, die für Glaubwürdigkeit steht. Ich habe im Gegensatz zu anderen bewiesen, dass ich gegen Korruption tatsächlich vorgehe. Wir haben bereits eine Kampagne gestartet, auch auf Social Media. Außerdem bin ich auf Reisen und wir sprechen mit den Menschen. Am Ende wird eine Mehrheit für uns sein, denn ich glaube, sie will nicht länger die Polarisierung zwischen zwei Extremen.
„Gewalt geht nicht von der Bundespolizei aus“: Herausforderer von Bolsonaro, Sergio Moro, über Polizeigewalt in Brasilien
Sie haben die zukünftigen Herausforderungen erwähnt. Doch was ist eigentlich mit dem Thema Sicherheit? Gerade in großen Städten Brasiliens sind Gewalt und Kriminalität ein Problem, oder?
Sie können sehen, dass während meiner Zeit als Justizminister die Kriminalitätsrate reduziert worden ist. Wir sind damals sehr stark gegen die organisierte Kriminalität vorgegangen. Leider konnte ich diesen Kampf nicht fortsetzen. Aber wenn ich gewählt werde, werde ich ihn wieder aufnehmen.
Zuletzt gab es auch oft einen Aufschrei wegen des sehr harten Vorgehens der Polizei, die sehr schnell zur Waffe greift und schießt. Warum haben Sie das als Minister nicht in den Griff bekommen?
Die Gewalt geht nicht von der Bundespolizei aus, die dem Justizministerium untersteht. Verantwortlich sind da die jeweiligen Polizeieinheiten der Bundesstaaten. Aber klar, die Gewalt ist ein Problem. Da muss man handeln. Auch in diesem Bereich.
Und wie wollen Sie das machen?
Die Einführung von Bodycams, die die Aktivitäten aufzeichnen und dokumentieren, könnten die Verfolgung von Fehlverhalten erleichtern. Außerdem müssen wir Schulungen verbessern, in denen wir erklären, dass man mit einem harten Vorgehen gegen die Bevölkerung keine Gewalt unterbinden kann.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Moro.
Wahl in Brasilien im Oktober 2022: Wahlkampf startet offiziell ab dem 16. August
Offiziell darf in Brasilien für die Wahl im Oktober 2022 erst ab dem 16. August Wahlkampf betrieben werden. Während sich Bolsonaro mit Krankheit und Vertrauensverlust in der Bevölkerung abmühen muss, scheint der ehemalige Präsident Lula aktuell als Favorit für die Präsidentschaftswahl in Brasilien zu gelten. Als Mitglied der Arbeiterpartei (PT) kann sich Lula auf breite Zustimmung verlassen. Als Vertreter der demokratischen Linken war er zuletzt bestrebt, das brasilianische Verhältnis zu Europa nicht nur auf Bolsonaro zu reduzieren.
Auch wenn Korruptionsjäger Moro derzeit weit hinter seinen Konkurrenten zurückliegt, will er den Mitbewerbern weiterhin einen Strich durch die Rechnung machen und selbst Staatschef werden. Als ehemaliger Bundesrichter und Justizminister hat er in der Vergangenheit bewiesen, dass er gegen Korruption in Brasilien vorgehen kann. Dass er dabei mitunter auch fragwürdige Schlüsse zog, werden viele allerdings nicht vergessen haben. Ob ihm seine Vergangenheit als Korruptionsjäger bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hinderlich sein wird und ob Moro den Rückstand zu Bolsonaro und Lula noch aufholen kann, müssen die kommenden Monate zeigen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.