Brokkoli- und Tomaten-Patente auf Prüfstand

München - Das Europäische Patentamt verhandelt seit Dienstag über Brokkoli und Tomaten. Zwei Konzerne hatten Widerspruch gegen die Patente auf Zuchtverfahren eingelegt, die das Amt Konkurrenten erteilt hatte.

Greenpeace erwartet eine Bestätigung der umstrittenene Patente und fordert ebenso wie Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner eine Änderung der zugrunde liegenden EU-Richtlinien. Aigner sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung“: “Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob das patentierte Verfahren beim Brokkoli eine Innovation bei der Kreuzung und Züchtung, also bei der Herstellung, ist.“ Das habe sie auch dem Europäischen Patentamt (EPA) mitgeteilt. Der Patentschutz müsse eingeschränkt werden. “Wir können neue Verfahren bei Pflanzen und Tieren nicht wie sonstige technische Verfahren behandeln. Die Schöpfung gehört allen Menschen“, sagte die CSU-Politikerin. Schon im Jahr 2000 hatte das israelische Landwirtschaftsministerium ein Patent auf ein Zuchtverfahren von Tomaten mit geringem Wassergehalt angemeldet.

Dagegen legte der niederländische Unilever-Konzern Einspruch ein. Im Jahr 2002 erteilte das EPA der Firma Plant Bioscience ein Patent auf ein Auswahlverfahren, mit dem bei der Zucht von Brokkoli der Anteil eines vermutlich Krebs vorbeugenden Inhaltsstoffs in den Pflanzen erhöht werden kann. Hiergegen legte das Schweizer Unternehmen Syngenta Participations AG Einspruch ein. Die Große Beschwerdekammer der EPA in München muss jetzt grundsätzlich klären, wo die Grenze zwischen technischen Verfahren und der biologischen Zucht von Pflanzensorten und Tierrassen verläuft. Die Entscheidung solle “noch in diesem Jahr veröffentlicht werden“, teilte das EPA mit. Maßgeblich für die Patentierungspraxis ist die EU-Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen, die die Patentfähigkeit von Pflanzen und Tieren grundsätzlich bejaht.

dapd

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