Wirbel nach Vorstands-Interview

Neue Hartz-Reform? Bundesagentur widerspricht

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Geht es nach der Bundeagentur für Arbeit, müssen die Hartz-Gesetze unter die Lupe genommen werden.

Berlin - Aus der Bundesagentur für Arbeit kommen Vorschläge für eine Bündelung der Unterstützung an Hartz-IV-Empfänger. Ziel sei der Abbau der Bürokratie. Zur sinnvollen Umsetzung gibt es allerdings abweichende Meinungen.

Zehn Jahre nach dem Start der Hartz-Gesetze plädiert die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einem Medienbericht für eine neue Reform. Insbesondere die Hilfen für Hartz-IV-Empfänger müssten institutionell gebündelt und verbessert werden, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag). Das Nebeneinander von Arbeitsagenturen, Jobcentern und rein kommunalen Anlaufstellen habe sich „aus Sicht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als wenig überzeugend“ erwiesen und sei intransparent. Auf kommunaler Ebene fehle der Überblick über den bundesweiten Arbeitsmarkt, kritisierte Alt.

Eine Bundesagentur-Sprecherin erklärte unterdessen, Alt denke keineswegs an eine neue Hartz-Reform, sondern lediglich an einen Bürokratieabbau. Die Jobcenter seien zu stark mit der Berechnung und Auszahlung von Hartz-IV-Leistungen beschäftigt. „Wenn wir einen Teil dieser Arbeitskraft in die Betreuung und die Vermittlung von Arbeitslosen stecken würden, würde uns mehr geholfen“, sagte Alts Sprecherin Anja Huth am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Nürnberg. „Wir brauchen keine Reform der Reform“, bemühte sie sich um eine Klarstellung.

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Die Notwendigkeit einer neuen Hartz-Reform bestritten am Freitag auch die Unions-Fraktion und die Grünen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Karl Schiewerling, fordert statt neuer Gesetze eine verbesserte Zusammenarbeit von Bundesagentur und kommunalen Jobcentern. „Manchmal hilft es schon, wenn Behörden kooperativer, kreativer und über ihren eigenen Aktenhorizont hinaus zusammenarbeiten“, betont er. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer verlangte bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen statt einer erneuten institutionellen Reform einen Politik- und Mentalitätswechsel mit passgenauen Hilfen für Hartz-IV-Betroffene.

Zustimmung kam von der FDP. „Beim Arbeitslosengeld II sollte zukünftig noch stärker pauschalisiert und aus einer Hand ausgezahlt werden“, forderte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Die Länder und Kommunen können die Kosten der Unterkunft schon jetzt pauschal ausbezahlen, machen davon aber leider noch keinen Gebrauch.“

dpa

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