BKA und Bundespolizei sollen fusionieren

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) steht einer Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ( BKA) positiv gegenüber.

Berlin - Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei könnten künftig unter einem Dach zusammenarbeiten. Der Bundesinnenminister prüft jedenfalls den Vorschlag einer Expertengruppe. Damit stößt er auf große Kritik.

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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) prüft die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt in einer neuen Behörde. “Aus den Polizeien des Bundes eine Polizei des Bundes zu machen, finde ich überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Es werde aber kein “deutsches FBI“ nach US-Vorbild geben. Bei SPD, CSU, den Grünen sowie bei den Gewerkschaften stoßen die Überlegungen auf große Kritik. De Maizière kündigte für das Frühjahr eine Entscheidung über den Behördenzuschnitt und einen Zeitplan für die Reform an. “Wenn man so etwas macht (...), dann würde ich für eine schnelle Organisationsreform im Laufe dieser Legislaturperiode plädieren“, sagte er. Ein “deutsches FBI“ hält er aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für machbar.

Die US-Bundespolizei FBI (Federal Bureau of Investigation) habe ein Durchgriffsrecht bis auf die kommunale Ebene. De Maizière will das Grundgesetz aber nicht ändern. Die Zusammenlegung ist ein Vorschlag einer Expertenkommission unter dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach, die im April dieses Jahres eingesetzt wurde. Laut Koalitionsvertrag sollten die Strukturen von Bundespolizei, Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) vor dem Hintergrund leerer Kassen überprüfen werden. Die Arbeit der vom Innenminister eingesetzten Kommission stand aber auch unter dem Eindruck der gestiegenen Terrorgefahr in diesem Herbst. Der Zoll, der beim Bundesfinanzministerium angesiedelt ist, soll nicht Teil der neuen Polizeibehörde auf Bundesebene werden. Offen ließ de Maizière die Auswirkungen der Reform auf die Stellenzahl. “Das Ziel besteht nicht darin, Stellen abzubauen“, sagte er. Es gehe um mehr Sicherheit. Die Standorte sollten im Wesentlichen erhalten bleiben. Wo die Zentrale einer neuen Polizei des Bundes angesiedelt werden soll, ließ de Maizière ebenfalls offen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU), forderte, die Ressortchefs der Länder in die Debatte mit einzubeziehen. “Derartige Umstrukturierungen sind nur dann sinnvoll, wenn unser Land dadurch auch sicherer wird.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte scharfe Kritik: “Ich lehne eine Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA strikt ab.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet einen “Etikettenschwindel auf dem Rücken der inneren Sicherheit.“ Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigte sich “zutiefst skeptisch“. “Es handelt sich um den falschen Traum einer Zentralpolizei, die weniger Sicherheit zur Folge hätte.“ Der Grünen- Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte: “Fusion und Zentralisierung schaffen nicht mehr Sicherheit, sondern weniger.“

Thomas Oppermann (SPD) riet davon ab, in Zeiten akuter Terrorgefahr eine Debatte über die Reform von Sicherheitsbehörden anzufangen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach sich im “Handelsblatt Online“ strikt gegen eine rasche Zusammenlegung aus. Kommissionschef Werthebach hält die Reform aber für wichtig, damit es keine konkurrierenden Sonderpolizeien des Bundes gibt, die das BKA als Zentralstelle der Polizei schwächen können. Bei der Reform gehe es vielmehr darum, das BKA zu stärken. Für die Luftfrachtkontrolle sollte nach dem Vorschlag der Kommission nur die Bundespolizei zuständig sein. Das Gremium gab damit eine andere Empfehlung als am Vortag ein Arbeitsstab der Regierung. “Wir sind der Auffassung, dass die Zuständigkeitsvielfalt in der Luftsicherheit pannenträchtig ist und zu Informationsdefiziten führt“, argumentierte Werthebach.

Der Innenminister hat andere Pläne: “Die ganze Sicherheit am Flughafen geht über in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums.“ Beim Verkehrsministerium bleibe die verwaltende Tätigkeit zur Prüfung einer sicheren Fracht-Lieferkette. Im Oktober war eine im Jemen aufgegebene Paketbombe auf dem Flughafen Köln/Bonn für den Weiterflug umgeladen und erst in Großbritannien entdeckt worden. Anfang November wurde im Kanzleramt eine Paketbombe aus Griechenland entschärft, die an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) adressiert war.

dpa

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