Bundesrat verabschiedet Reihe von Gesetzen

+
Horst seehofer (r.) übernahm den Vorsitz von Hannelore Kraft.

Berlin - Neben dem neuen Wahlrecht hat der Bundesrat unter seinem neuen Vorsitzenden Horst Seehofer weitere Regelungen beschlossen. Eine Maßnahme wurde allerdings von der Länderkammer gestoppt. Der Überblick:

Bürger können künftig bei überlangen Gerichtsverfahren eine Entschädigung verlangen. Beschlossene Sache ist auch das neue Wahlrecht, nachdem es der Bundesrat am Freitag gebilligt hat. SPD, Linke und Grüne wollen es allerdings vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die Länder stoppten erst einmal die Neuregeln für Arbeitsvermittler und schalteten den Vermittlungsausschuss ein. Zum neuen Vorsitzenden des Bundesrats wurde der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gewählt.

Die wichtigsten Beschlüsse der Länderkammer im Überblick:

NEUER PRÄSIDENT: Seehofer wurde der Tradition folgend einstimmig gewählt. Der 62-Jährige löst turnusgemäß die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ab. Seehofers Amtszeit beginnt am 1. November und dauert ein Jahr. Die Hauptaufgabe des Präsidenten ist die Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen der Länderkammer. Außerdem vertritt er den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet.

ENTSCHÄDIGUNG FÜR GERICHTSVERFAHREN: Ziehen sich Prozesse überlang hin, können Bürger künftig eine angemessene Entschädigung fordern. Zuvor muss die Verfahrensdauer aber bei Gericht gerügt und dann sechs Monate gewartet werden. Die Entschädigung beträgt in der Regel 1.200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ersatz kann es sogar für immaterielle Nachteile geben, wie beispielsweise seelische Belastung oder Rufschädigung.

EINGLIEDERUNG IN DEN ARBEITSMARKT: Zentrale Forderung der Länder für die Überarbeitung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss ist, den Gründungszuschuss für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, in der jetzigen Form zu erhalten. Darüber hinaus soll die dem Ausbildungsbeginn vorgeschaltete Einstiegsqualifizierung auf Dauer erhalten werden. Die Bundesregierung will mit dem Gesetz bei der Bundesagentur für Arbeit bis 2015 acht Milliarden Euro sparen.

NEUES WAHLRECHT: Abgeschafft werden Regelungen, die bewirken können, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten führt oder weniger Zweitstimmen mehr Mandate zur Folge haben. Überhangmandate wird es aber weiter geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 das sogenannte negative Stimmengewicht für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber drei Jahre Zeit zur Änderung gegeben.

GEPLANTE FINANZTRANSAKTIONSSTEUER: Die Länder begrüßen die geplante Steuer, fordern aber auch, sie müsse europaweit koordiniert eingeführt werden. Damit könne die Zahl der Spekulationen begrenzt werden. Keine Mehrheit fand in der Länderkammer die Forderung, diese Steuer dürfe nur den Mitgliedsländern und nicht der EU zugutekommen.

RÜSTUNGSALTLASTEN: Der Bund soll die Kosten für die Beseitigung von Fliegerbomben und anderer Kriegsmunition der Alliierten übernehmen. In einem Gesetzesentwurf der Länder heißt es, bisher scheide eine Kostenübernahme durch den Bund aus, wenn es sich nicht um “reichseigene“ Munition, sondern um Kampfmittel der früheren Alliierten handele. Besonders stark betroffene Bundesländer seien mit dieser Situation finanziell überfordert.

FUNDTIERE: Der Bund soll zweifelsfrei regeln, wer die Kosten für die Betreuung und die Unterbringung herrenloser Tiere trägt. Die Ländern bemängelten, dass derzeit unterschiedliche Behörden für “aufgefundene Tiere“ zuständig sind. Tierheime bekämen wegen der unklaren Lage ihre Aufwendungen häufig nicht erstattet. Deswegen sei die finanzielle Lage der Träger vielerorts so angespannt, dass inzwischen sogar mit Insolvenzen zu rechnen sei.

dapd

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare