Bundesregierung weiter gegen Eurobonds

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Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU).

Berlin - Schwarz-Gelb bleibt dabei: Gemeinsame europäische Staatsanleihen soll es nicht geben., doch der Ruf nach einer engeren politischen Union wird lauter. Die Opposition hält die Euro-Bonds für notwendig.

Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu den umstrittenen Eurobonds, spricht sich aber für eine engere politische Union innerhalb der Eurozone aus. Damit verbunden seien die Aufgabe von nationalen Souveränitätsrechten und eine Änderung der europäischen Verträge, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der “Welt am Sonntag. Dass es noch nicht so weit sei, sei “einer der Gründe für das Misstrauen der Märkte“.

Zwar gebe es Widerstände in vielen Mitgliedstaaten gegen eine größere Machtbefugnis in Brüssel, das Problem sei aber “lösbar“, meinte Schäuble. Und sollte angegangen werden: Derzeit schöpfe der Euro-Raum mit den Beschlüssen der vergangenen Gipfel den Spielraum der Verträge weitgehend aus, betonte der Minister. Größere Schritte ließen sich ohne deren Änderung nicht mehr machen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem Focus, niemand dürfe “diejenigen ausbremsen können, die sich auf den Weg machen wollen in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenarbeit und Koordination“.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte im Nachrichtenmagazin Focus jedoch mit Blick auf eine europäische Wirtschaftsregierung, wie sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagen hatten: “Eines ist klar: Das Haushaltsrecht des Bundestags bleibt unangetastet.“ Das Zusammenrücken von Europa bringe Veränderungen in den nationalen Kompetenzen. Die Parlamente müssten aber “ein fortbestehendes Kontrollrecht haben“.

Einig sind sich Spitzenvertreter der Bundesregierung bei ihrem Nein zu gemeinschaftlichen Euro-Anleihen, sogenannten Eurobonds. “Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Eurobonds geben wird! Dafür steht die FDP“, sagte Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler der Bild am Sonntag. Schäuble sagte der Welt am Sonntag, solange die Finanzpolitik nicht vergemeinschaftet sei, könne es auch keine einheitlichen Zinsen - wie bei einer Umstellung auf Eurobonds - geben. Die unterschiedlichen Zinsen in den Mitgliedsländern seien Anreiz für stabiles Wirtschaften.

Ähnlich hatte sich am Freitagabend CDU-Chefin Merkel geäußert. Eurobonds und kein Durchgriffsrecht der Europäischen Union in die Haushaltspolitik führten “mit Sicherheit zu einer schiefen Ebene“, sagte sie beim Parteitag der Niedersachsen-CDU in Hameln. CSU-Chef Horst Seehofer warnte in der WirtschaftsWoche zudem vor der “inflationären Tendenz“ solcher Anleihen.

Die Einführung von Eurobonds würde bedeuten, dass nicht mehr einzelne Staaten Schuldtitel ausgeben, sondern die Euro-Zone als Ganzes. Dadurch würde die Zinslast für hochverschuldete Länder wie Griechenland oder auch Italien sinken, für “Musterschüler“ wie Deutschland würde sie dafür aber höher als heute ausfallen.

Opposition hält Euro-Bonds für notwendig

Experten des Bundesfinanzministeriums gehen laut Spiegel von Mehrbelastungen durch höhere Zinskosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro im ersten Jahr und zwischen 20 und 25 Milliarden Euro nach zehn Jahren aus. Zum Vergleich: Im Bundeshaushalt 2011 sind rund 37 Milliarden Euro an Zinsaufwendungen vorgesehen. Die Experten gingen davon aus, dass die Zinsen für Eurobonds verglichen mit Bundesanleihen um rund 0,8 Prozentpunkte steigen würden. Allerdings kursieren seit Monaten unterschiedliche Zahlen dazu - je nach Grundlage der Berechnung.

Die Opposition hält Eurobonds dennoch für notwendig. Sie würden zwar Deutschland belasten, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der WirtschaftsWoche.Aber: “Verglichen mit dem, was uns der Zerfall des Euro und damit der EU kosten würde, wäre das eine sinnvolle Investition in eine dauerhaft stabile Gemeinschaftswährung.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Spiegel zu den Eurobonds: “Sie werden sowieso kommen, denn nur so werden die europäischen Krisenstaaten in der Lage sein, sich weiter Geld zu beschaffen.“ Er plädierte dafür, eine solche Hilfestellung an strenge Auflagen zu knüpfen - durch Eingriffsmöglichkeiten, “wie sie der Internationale Währungsfonds hat“.

Kanzlerin Merkel wird ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise am Montag bei der ersten Sitzung der CDU-Führungsgremien in Berlin erläutern. Um dem wachsenden Unmut in der Unionsfraktion im Bundestag zu begegnen, will sie dann am Dienstagabend in einer Fraktionssondersitzung mit den Abgeordneten diskutieren. Die Zustimmung für die Reform des Euro-Rettungsschirms - der nächste Schritt in der Schuldenkrise - innerhalb der Koalition gilt derzeit als völlig offen.

dpa

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