Bundestag soll über „Patriot“-Einsatz entscheiden

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Berlin - Der Einsatz deutscher Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze rückt näher. Vor dem Marschbefehl muss der Bundestag zustimmen. In der Bevölkerung ist die Akzeptanz für den Einsatz gering.

Der Bundestag soll bei der Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze das letzte Wort haben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Mittwoch nach einer rechtlichen Prüfung dafür aus, das Parlament über die Entsendung von „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln abstimmen zu lassen - damit soll der Nato-Partner Türkei vor syrischen Luftangriffen geschützt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, dass das Parlament in die Entscheidung eingebunden werde. „Das ist das Wesen unserer Parlamentsarmee“, sagte sie in der Generaldebatte im Bundestag.

Eine Entscheidung des Parlaments über die „Patriot“-Mission ist noch vor Weihnachten möglich. Eine breite Mehrheit dürfte sicher sein. Neben den Koalitionsfraktionen hat auch die SPD grundsätzliche Unterstützung signalisiert. In der Bevölkerung sind die Befürworter des Einsatzes dagegen klar in der Minderheit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 58 Prozent gegen die Entsendung der „Patriots“ aus, nur 31 Prozent der gut 1000 Befragten halten eine solche Mission dagegen für richtig.

Deutschland, die USA und die Niederlande sind die einzigen Nato-Staaten, die über „Patriots“ verfügen. Wieviele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei. Unmittelbar nach einer offiziellen Anfrage der Türkei - die bis Mittwochnachmittag immer noch ausstand - will die Nato ein Erkundungsteam in die Region schicken. Die Experten sollen feststellen, wieviele Staffeln notwendig sind, um die fast 900 Kilometer lange Grenze zu sichern.

Die Opposition im Bundestag hatte sich in den vergangenen Tagen beklagt, dass sie unzureichend über die Einsatzpläne informiert worden sei. In einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses stand de Maizière am Mittwoch nun den Fachpolitikern Rede und Antwort. Er bekräftigte, dass es sich um einen rein defensiven, vorsorglichen Einsatz handeln werde. Das werde sowohl in der türkischen Anfrage als auch in der deutschen Antwort darauf festgeschrieben. Damit trat der Minister Befürchtungen entgegen, die „Patriot“-Raketen könnten letztlich auch für die Durchsetzung einer Flugverbotszone in Syrien genutzt werden.

Die Entsendung von zusätzlichen Awacs-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei schloss de Maizière ebenfalls aus. „Eine zusätzliche Verlegung von Awacs in dieses Gebiet ... ist nicht beabsichtigt und wird auch nicht Gegenstand der Anfrage sein.“ Allerdings machte der Minister auch klar, dass Awacs-Maschinen, die ohnehin in der Region seien, selbstverständlich genutzt werden könnten.

Die Koalitionsvertreter im Ausschuss stellten sich klar hinter die Regierungspläne. „Wir sind hier auf der Seite des Bündnisses, wir sind auf der Seite der Bundesregierung“, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. Ihr Unions-Kollege Ernst-Reinhardt Beck sagte, er rechne mit einer breiten Zustimmung. Die SPD sandte bereits positive Signale aus. Ihr Verteidigungsexperte Rainer Arnold betonte am Mittwoch die Bedeutung der Bündnissolidarität.

Die Grünen monierten, dass viele Fragen wie die Anzahl der Soldaten und die Stationierungsorte noch nicht geklärt seien. „Ich bleibe hoch skeptisch, wir werden uns das sehr genau anschauen“, sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Omid Nouripour. Die Linke lehnt den Einsatz ab. „Die Verlegung von "Patriot"-Systemen an die türkisch-syrische Grenze ist zunächst einmal eine gefährliche Symbolhandlung, mit der auf eine gefühlte Bedrohungslage reagiert werden soll“, sagte Verteidigungsexperte Paul Schäfer. Damit werde die Türkei ermutigt, an der Grenze zu Syrien noch offensiver vorzugehen, und Deutschland verliere seine Rolle bei der Suche nach einer politischen Verhandlungslösung.

dpa

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