Bundestag entscheidet über Aufhebung

Linke-Politiker verlieren Immunität

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Jan van Aken könnte seine Immunität verlieren.

Berlin - Gegen Parlamentarier der Linkspartei soll wegen Aufrufs zu einer Straftat bei einem Castor-Transport ermittelt werden. Die Initiatoren sehen „Schottern“ als legitimen Akt des Widerstandes.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von vier Abgeordneten der Linkspartei aufgehoben. Den Parlamentariern Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm wird vorgeworfen, sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum „Schottern“ beteiligt zu haben. Darunter wird das Herauswühlen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Strecke verstanden.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will gegen die Abgeordneten einen Strafbefehl wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ erwirken. Die stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht habe bereits im April durch Zahlung von 500 Euro der Einstellung des Verfahrens zugestimmt, bestätigte eine Sprecherin der Behörde einen Bericht von „bild.de“.

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Mehreren Unterzeichnern war die Einstellung des Verfahrens angeboten worden, wenn sie an gemeinnützige Organisationen spenden. Insgesamt wurden gegen rund 1750 Personen Ermittlungen eingeleitet. Etwa 450 seien inzwischen eingestellt worden, hieß es. Wegen der Proteste war zunächst gegen rund 20 Abgeordnete aus Landtagen und dem Bundestag ermittelt worden. Ein Großteil der Abgeordneten hat unser Angebot angenommen, das Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro einzustellen“, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

„Schottern“ ist auch unter Atomkraftgegnern umstritten. Die Initiatoren der Kampagne sehen darin einen legitimen Akt des Widerstands. „Rein juristisch gesehen ist diese Erklärung gar keine Aufforderung zu einer Straftat, sondern eine Absichtserklärung, die gar nicht strafbar ist“, erklärten die vier betroffenen Linke-Politiker am Donnerstag.

 dpa

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