Einsatz noch vor Weihnachten möglich

Bundeswehr an türkisch-syrischer Grenze?

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ARCHIV: Eine Luftabwehrrakete vom Typ "Patriot" wird zu Testzwecken abgeschossen (Foto undatiert). Die Bundeswehr wird offenbar in Kürze Flugabwehrraketen mit deutscher Bedienungsmannschaft an die türkisch-syrische Grenze verlegen.

Berlin - Beistand für den Nato-Partner Türkei: Die Bundeswehr könnte schon bald an die türkisch-syrische Grenze geschickt werden. Kritiker befürchten eine Verwicklung in den Bürgerkrieg in Syrien.

Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob und wann Bundeswehrsoldaten ins westafrikanische Mali geschickt werden. Jetzt sieht es so aus, als ob diesem Einsatz eine noch umfangreichere, politisch heiklere und möglicherweise auch gefährlichere Auslandsmission zuvorkommt. Noch vor Weihnachten könnten 170 Soldaten mit ein bis zwei Raketenabwehrsystemen vom Typ Patriot in der Türkei an der Grenze zu Syrien stationiert werden - zum Schutz vor Angriffen aus dem Nachbarland.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will die Türkei schon an diesem Montag bei der Nato um Patriots bitten. Nur drei Bündnispartner verfügen darüber: Die USA, die Niederlande und Deutschland. Die Bundeswehr hat 24 der aus Abschussrampen und Radaranlagen bestehenden Systeme. Für Bedienung und Wartung werden etwa 85 Soldaten benötigt. Im Gespräch ist nun, dass ein oder zwei deutsche Patriot-Staffeln in die Türkei geschickt werden.

Dass die Bundesregierung eine Anfrage ablehnt, gilt als extrem unwahrscheinlich. Nach Libyen kann sich Deutschland ein erneutes Ausscheren aus einem Nato-Einsatz kaum leisten. An den Luftangriffen auf das nordafrikanische Land wollte sich die Bundesregierung im vergangenen Jahr nicht beteiligen und enthielt sich auch bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat dazu. Vorübergehend wurden sogar die deutschen Schiffe im Mittelmeer aus den Nato-Verbänden abgezogen. Bei den Bündnispartnern wurde das mit Verwunderung und teilweise auch mit Verärgerung aufgenommen.

Die Entsendung der Patriots würde es der Bundesregierung zudem ermöglichen, sich bei der geplanten EU-Ausbildungsmission in Mali etwas zurückzunehmen. Die Europäer wollen die malische Armee trainieren, damit sie zusammen mit afrikanischen Verbündeten den von Islamisten beherrschten Norden des Landes wieder unter ihre Kontrolle bringen kann. Die Schätzungen, wieviele deutsche Soldaten dort zum Einsatz kommen könnten, bewegen sich zwischen 20 und 80. Die Federführung dürfte aber der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zukommen.

Innenpolitisch könnte eine Türkei-Mission der Bundesregierung allerdings Probleme bereiten. Kritiker befürchten, dass die Bundeswehr in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen werden könnte. "Der Einsatz von hunderten deutschen Soldaten mit Patriot-Raketen würde uns in der jetzigen Situation auf eine sehr glatte Rutschbahn zu einem Syrien-Einsatz selbst führen", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte solche Bedenken bereits Donnerstag bei einem Außen- und Verteidigungsministertreffen in Paris zurückgewiesen. "Das dient einzig und alleine - wenn man es machte - dem Schutz der Türkei und wäre keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg." Ob der Bundestag dem Einsatz zustimmen müsste, ist noch unklar.

Auch wenn die Patriots in erster Linie der Abschreckung und psychologischen Unterstützung der Türkei dienen würden - ganz unwahrscheinlich wäre ihr Einsatz nicht. Seit dem Frühjahr ist es immer wieder zu Zwischenfällen an der türkisch-syrischen Grenze gekommen. Trauriger Höhepunkt der Spannungen: Anfang Oktober schlugen drei Granaten in dem türkischen Grenzdorf Akcakale ein und töteten eine Mutter und ihre vier Kinder.

Der türkische Generalstabschef hatte damals gedroht, die Türkei werde bei wiederholten Angriffen heftiger reagieren, als nur zurückzuschießen. Und ein Abgeordneter der Regierungspartei AKP sagte: "Wenn die Türkei will, dann sind wir in drei Stunden in Damaskus." Das Kalkül der Nato-Partner dürfte es auch sein, diese Nervosität mit der Präsenz an der Grenze zu dämpfen und überstürzten Reaktionen auf weitere Zwischenfälle entgegenzuwirken.

dpa

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