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Wegen Versorgungssicherheit: Milliardenhilfe für Gazprom Germania

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Von: Alexander Eser-Ruperti, Felix Busjaeger

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Gazprom-Germania-Zentrale in Berlin
Die Zentrale der Firma Gazprom Germania in Berlin. © Paul Zinken/dpa

Der Bund hat gewaltige Hilfen für das Gasunternehmen Gazprom Germania auf den Weg gebracht. Wichtige Politik-News vom 14. Juni lesen Sie im Live-Ticker.

Milliardenhilfe: Um dem angeschlagenen Gasunternehmen vor der Pleite zu bewahren, hat der Bund Hilfen in Milliardenhilfe angekündigt. Damit solle die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden, teilte die Bundesregierung am Dienstag in Berlin mit.

Kremlkritiker Alexej Nawalny offenbar an unbekannten Ort gebracht

Unbekannter Aufenthaltsort: Die Opposition wird in Russland seit jeher von kremltreuen Kräften verfolgt und unterdrückt. Nun verbreitet sich die Nachricht, dass Alexej Nawalny offenbar an einen unbekannten Ort verlegt wurde. Bisher saß der bekennende Putin-Gegner im russischen Gefängnis „IK-2“. Seine Sprecherin Kira Yarmeysh gab die Verlegung am Dienstagmittag auf Twitter bekannt. Bisher liegen keine weiteren Informationen vor.

Wolodymyr Selenskyj fordert mehr Unterstützung vom Westen

Ukraine-Krieg: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert angesichts des anhaltenden Ukraine-Kriegs deutlich mehr Hilfen vom Westen. „Wir müssen noch viel mehr gemeinsam tun, um diesen Krieg zu gewinnen“, sagte er der Zeit. Insbesondere brauche sein Land wesentlich mehr moderne Artilleriegeschütze wie Mehrfachraketenwerfer mit größerer Reichweite und ähnliche Systeme. Die Forderung von schweren Waffen ist seit Wochen ein Streitthema und spaltet auch die Länder in der EU.

Nachdem Deutschland die Lieferung von Panzern zugesagt hatte, zeigte sich zuletzt, dass sich diese weiter verzögern. Selenskyj kritisierte, dass die versprochenen Lieferungen aus Deutschland „immer noch geringer sind, als sie sein könnten.“ Die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt auch angekündigt, ein Raketenabwehrsystem vom Typ Iris-T der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Grünes Label für Gas und Atomkraft: Umstrittenes Vorhaben könnte gestoppt werden

Label in der Kritik: Es war ein Plan, der vor einigen Monaten für große Kritik gesorgt hat: Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, künftig Gas und Atomkraft unter gewissen Bedingungen als grüne Technologien einzustufen. Nun stimmte das EU-Parlament mit einem Nein gegen die geplante Einstufung von Gas und Atom als grüne Energie. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht jetzt realistische Chancen, das umstrittene Vorhaben zu stoppen. „Nun besteht eine ernsthafte Chance, dass dieser Rechtsakt, der an die Finanzmärkte ein fatales Signal senden würde, nicht kommt.“

Es sei ein „wichtiges Signal“, so Lemke. Nun sei die Hoffnung, „dass das Plenum des Europaparlamentes den Ausschüssen folgt und diesen Rechtsakt stoppt, den ich für einen großen Fehler halte“. Die Entscheidung der Ausschüsse war mit 76 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen gefallen. Wird die Regelung im Juli auch im Plenum angelehnt, tritt sie nicht in Kraft.

„Judensau“ darf bleiben: Bundesgerichtshof weist Klage gegen Schmäh-Plastik in Wittenberg ab

BGH-Urteil: Das antijüdische Schweine-Relief an der Fassade der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt darf bleiben. Die Richter urteilten am Dienstag, dass durch eine Bodenplatte und einen Aufsteller mit erläuterndem Text das „Schandmal“ in ein „Mahnmal“ umgewandelt wurde. Ein jüdischer Kläger wollte, dass die antijüdische Darstellung entfernt wird.

Omikron BA.5 breitet sich weiter aus: Der Anteil könnte in Deutschland bereits bei 50 Prozent liegen

Corona in Deutschland: Auch wenn die Öffentlichkeit weiterhin die wiedergewonnene Freiheit genießt, ist die Corona-Pandemie nicht überwunden. Während Experten bereits vor einem schweren Herbst und Winter warnen, scheint nun der Anteil der Omikron-Sublinien BA.4 und BA.5 ein dominantes Niveau erreicht zu haben. Für diese Woche sei anhand der bisherigen Ausbreitungsgeschwindigkeit anzunehmen, dass BA.4 vermutlich etwa 15 bis 16 Prozent des Infektionsgeschehens ausmache und BA.5 40 bis 50 Prozent. Das teilte der Vorsitzende des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM), Michael Müller, mit. Omikron BA.5 hatte zunächst in Portugal für ein größeres Infektionsgeschehen gesorgt.

Dieser Sommer werde wegen der Entwicklung der Omikron-Typen anders sein als die Sommer zuvor, sagte Müller. „Es kann auch anders gelebt werden“, ergänzte er mit Blick auf die hohe Rate an Menschen in der Bevölkerung, die durch Impfung und/oder Infektion Kontakt mit Sars-CoV-2 hatten. Für seine Aussagen über BA.5 und BA.4 stellte Müller eine Hochrechnung auf Basis der jüngsten RKI-Zahlen an. Vor BA.5 sorgte lange Zeit BA.2 für ein dominantes Virusgeschehen.

9-Euro-Ticket aus Entlastungspaket 2022 gefragt: Bundesweit wurden bereits 16 Millionen Fahrscheine verkauft

Hohe Nachfrage: Das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn erfreut sich unverändert hoher Nachfrage. Rund drei Wochen nach dem Verkaufsstart des 9-Euro-Tickets am 01. Juni sind bundesweit etwa 16 Millionen vergünstigte Fahrscheine verkauft worden, das teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit. Der Verband erklärte laut dpa: „Hinzu kommen die mindestens zehn Millionen Tickets der Abonnentinnen und Abonnenten, die für die drei Monate Juni, Juli und August als 9-Euro-Ticket gelten.“

Bereits jetzt werden Rufe nach Verlängerung des vergünstigten Fahrscheins laut, auch die Linke fordert einen langfristig günstiges Angebot für den Nahverkehr. Bisher gilt das Angebot lediglich für die Monate Juni, Juli und August. Verkehrsverbände hatten bereits angekündigt, nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets könnte der ÖPNV teurer werden als zuvor. Erste Analysen der Bahn hatten erst kürzlich ergeben, dass das Monatsticket bisher zu einem Anstieg an Fahrgästen führt.

Landgewinne im Ukraine-Krieg: Russische Streitkräfte machen wohl kleine Fortschritte bei Charkiw

Kämpfe in der Ostukraine: Seit knapp vier Monaten tobt in der Ukraine ein schwerer Krieg zwischen Moskau und Kiew. In den vergangenen Wochen konzentrierten sich die Kämpfe überwiegend auf den östlichen Landesteil. Nun meldete das britische Verteidigungsministerium, dass Putins Armee kleinere Fortschritte im Bereich um die Millionenstadt Charkiw erreicht hätte. Die hauptsächlichen russischen Angriffsbemühungen seien aber weiterhin auf den Kessel von Sjewjerodonezk gerichtet.

Der Ukraine-Krieg sorgt indes dafür, dass die nukleare Abrüstung inzwischen offenbar vergessen ist und die Gefahr eines Atomkriegs wieder steigt. Wann der Ukraine-Krieg indes endet, kann weiterhin nicht seriös beantwortet werden. Allerdings verdichten sich die Indizien, dass Russland in der Ukraine auch Streubomben einsetzt.

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

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