Nach der Europawahl: Merz rechnet mit "Klimakanzlerin" Merkel ab
Die Klimapolitik war die Kernthematik der Europawahl - die CDU erlebte ein Wahldesaster. Friedrich Merz kritisiert die Kanzlerin und ihre Klimapolitik scharf.
München - Die CDU hat bei der Europawahl herbe Verluste verkraften müssen. Die Grünen dagegen waren der Triumphator der Wahl - auch, weil die Kernkompetenz der Umweltpartei, der Klimaschutz, der CDU offenbar von den Wählern nicht zugetraut wird. Auch Friedrich Merz sieht extreme Defizite bei seiner Partei - im "Spiegel" rechnet er mit Bundeskanzlerin Merkel ab.
Merz sagt: „Nach dem Ergebnis dieser Europawahl muss sich die CDU fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.“
Auch AKK kritisiert Regierung
Auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ kritische Töne hören, wenn sie auch nicht direkt Merkel kritsierte: Die Regierung vertrete nicht sehr glaubwürdig, wie sie die Klimaschutzziele erreichen wolle. Die Partei habe programmatisch auch nicht die Antworten hierfür, so Karrenbauer in den ARD-"Tagesthemen".
EVP-Spitzenkandiat Manfred Weber zieht ähnliche Lehren aus der Europawahl: "Die Grünen haben in Deutschland, aber auch in Europa insgesamt, gute Wahlergebnisse eingefahren“, sagte Weber in der ARD. „Das heißt, dass wir in den nächsten fünf Jahren natürlich an der ökologischen Seite bei der Klimapolitik neue Schwerpunkte setzen müssen. Das liegt auf der Hand.“
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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gegen Kurswechsel
Innenminister Horst Seehofer gibt ebenfalls zu, dass "wir als Union nicht die ausreichenden Antworten haben". Er wolle die Klima-Politik aus der Abwehr holen, denn sie sei der Bereich, „wo wir am stärksten sagen müssen, wofür wir stehen und uns nicht darauf reduzieren dürfen, wogegen wir sind.“
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt sich dagegen gegen den geplanten Kurswechsel. Er weist darauf hin, „dass es dazu in Deutschland offensichtlich sehr unterschiedliche Ansichten gibt. Viele Menschen bei uns in Sachsen fremdeln mit dem Kohleausstieg.“
cg
Eigentlich hatte Kramp-Karrenbauer alle Trümpfe in der Hand. Doch die Pannen häufen sich und die Zweifel wachsen, ob AKK auch Kanzlerin kann. Die jüngsten Shitstorms nutzen ihren Gegnern.
Sie galt mal als „Klimakanzlerin“, doch das Ansehen von Angela Merkel ist in der „Fridays for Future“-Bewegung gesunken. Das unterstreicht nun auch Luisa Neubauer.