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Im europäischen Konservatismus klafft eine Lücke von der Größe Angela Merkels

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Von: Foreign Policy

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundeskanzler von Österreich, Sebastian Kurz, bei einer Pressekonferenz Anfang Februar 2020.
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige Bundeskanzler von Österreich, Sebastian Kurz, bei einer Pressekonferenz Anfang Februar 2020. © Reiner Zensen/Imago

Die Suche nach einem attraktiven, modernen Konservatismus wird angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten nicht einfach werden.

Die Chancen stehen gut, dass es zwischen der Barentssee im äußersten Osten Europas und Gibraltar im äußersten Westen keine einzige Mitte-Rechts-geführte Regierung mehr geben wird, wenn Deutschland eine neue Regierung bildet und in Österreich Wahlen anstehen. Die Staatsoberhäupter der beiden Nachbarländer, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel* und ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz*, werden nicht mehr im Amt sein. Merkel kündigte ihren Rücktritt an, lange bevor ihre Partei, die Christlich-Demokratische Union*, bei der Bundestagswahl am 26. September* mit einem historisch schlechten Ergebnis unglücklich zusammenbrach. Kurz trat angesichts von Korruptionsvorwürfen im Oktober zurück.

Diese einschneidenden Niederlagen der europäischen Mitte-Rechts-Parteien und die Tatsache, dass die christlich-demokratischen Parteien in Italien und Frankreich, wo sie das Rückgrat der Nachkriegsrepubliken bildeten, praktisch ausgelöscht wurden - wie auch in Deutschland und Österreich - haben dazu geführt, dass der christliche Konservatismus in Europa führungslos und desorientiert ist. Seine jahrzehntelange Vorherrschaft wurde durch ein erfolgreiches Geheimrezept gesichert: ein Familien-, Kirchen- und Vaterlandsethos in Verbindung mit einem Herz für das Großkapital, das aber auch die Sympathie für den kleinen Mann nicht ausschließt. Diese Formel funktioniert in überfüllten Parteienlandschaften einfach nicht mehr.

Konservatismus in Europa: CDU strauchelt in Deutschland - Chance für rechte Parteien?

Die wirkliche Gefahr für Europa besteht darin, dass es der deutschen CDU* nicht gelingt, rechtzeitig auf die Beine zu kommen und sich wieder als attraktive, gemäßigte konservative Partei zu etablieren. Sollte dies der Fall sein – und alles deutet darauf hin, dass ein langwieriger interner Kampf die Partei für einige Zeit aus dem Gleichgewicht bringen könnte – würde die klarste Stimme der Christdemokratie, die lange Zeit ein Leuchtturm für die Konservativen der rechten Mitte auf dem ganzen Kontinent war, zu einer Zeit verstummen, in der sie dringend gebraucht wird. Ein solches Vakuum könnte von den Rechtsextremen ausgenutzt werden, wie es in Frankreich und Italien geschehen ist. In ganz Mitteleuropa hat die Schwäche oder das völlige Fehlen der klassischen christdemokratischen Parteien den Weg für nationalpopulistische Parteien wie Viktor Orbans* Fidesz in Ungarn, Kaczynskis Recht und Gerechtigkeit in Polen und Janez Jansas Slowenische Demokratische Partei geebnet.

Die schwache Kampagne und Figur des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet*, bis vor kurzem Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Parteivorsitzender, ist nur ein Symptom für den Niedergang der Partei, nicht ihre Ursache. Seit Merkel selbst 2018 nach 18 Jahren an der Spitze der Partei und vier Amtszeiten als Bundeskanzlerin zurückgetreten ist, hat die CDU, eine Partei, die es nicht gewohnt ist, sich zu spalten oder zu streiten, große Mühe, selbstbewusst aus ihrem Schatten herauszutreten.

Konservative in Europa straucheln: CDU versinkt in Krise

Der erste Kandidat, der versuchte, Merkels übergroße Schuhe zu füllen, scheiterte ebenso kläglich wie Laschet bei seinem kurzen Ausflug. Die Verteidigungsministerin und Merkels persönliche Favoritin, Annegret Kramp-Karrenbauer*, eine gemäßigte Politikerin wie Merkel, setzte sich in einer knappen, hart umkämpften Stichwahl gegen den kantigen, streng konservativen und wirtschaftsfreundlichen Friedrich Merz* durch. Merz, ein entschiedener Merkel-Kritiker, argumentierte, dass nur ein Rechtsruck, zurück zu den Wurzeln der Partei, es ihr ermöglichen würde, den Rückstand gegenüber der rechtsextremen Alternative für Deutschland* aufzuholen.

Merz zur Kandidatur um den CDU Parteivorsitz
CDU-Politiker Friedrich Merz. © Michael Kappeler/dpa

Die AfD hat aus den populistischen Themen, die Merkel weichgespült hat, wie Einwanderung, Zugehörigkeit zur Europäischen Union, Islam und Nationalismus, Kapital geschlagen. Merz lobte Kurz, Österreichs populistischen, einwanderungsfeindlichen Kanzler, offen als genau die Art von Führungspersönlichkeit, die Deutschland braucht, um seinen rechten Flügel aus den Klauen der Rechtsextremen zurückzuerobern. Der enge Wettstreit zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz hat gezeigt, wie tief die CDU über ihre Zukunft nach Merkel gespalten ist. Und Kramp-Karrenbauers sehr kurze Amtszeit – sie kündigte ihren Rücktritt ein Jahr später an, als es ihr nicht gelang, die Zusammenarbeit der Thüringer CDU mit der AfD zu verhindern – signalisierte, wie kurz die Leine eines jeden Merkel-Nachfolgers sein wird und wie gefährlich die Bedrohung durch die Rechtsextremen ist.

Konservative CDU in Deutschland unter Druck: Politische Kämpfe zwischen Laschet und Merz

Laschets Aufstieg zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten kam also recht spät, im Januar dieses Jahres, nur acht Monate vor der Bundestagswahl. Laschet, ein CDU-Mittelständler und Merkel-Vertrauter wie Kramp-Karrenbauer, musste sich ebenfalls gegen Merz durchsetzen, was ihm mit knappem Vorsprung gelang. Anschließend lieferte er sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Markus Söder*, dem bayerischen Ministerpräsidenten, um den Spitzenplatz auf dem Wahlzettel. Während Laschet sich, wenn auch nur knapp, durchsetzte, wurde der Rheinländer durch die Lobhudeleien der rechten Fraktion und die ständigen Querschüsse von Söder geschwächt.

Im Bundestagswahlkampf konnte Laschet nie Fuß fassen, was nicht nur an Fehltritten lag, sondern auch daran, dass er keine Vision für eine Regierung in Deutschland präsentieren konnte, außer mehr Merkel ohne Merkel. Doch schon bald wurde klar, dass er nicht aus demselben Holz geschnitzt ist wie die geradlinige, unerschütterliche Politikerin, die die Deutschen Mutti nennen. Das katastrophale Wahlergebnis – nur 24 Prozent, 9 Punkte weniger als 2017 – war der Preis für den chaotischen, unzusammenhängenden Wahlkampf der CDU, für den Laschet eine Teil-, aber nicht die ganze Schuld trägt.

Armin Laschet
Der Vorsitzende der CDU: Armin Laschet. © Kay Nietfeld/dpa

Die Hauptverantwortliche für das Scheitern der CDU ist bisher ungeschoren davongekommen: Merkel selbst. So erfolgreich Merkels Amtszeiten auf den ersten Blick erscheinen mögen, so wenig konnte sie – mit Ausnahme des Ergebnisses von 2013 (41,5 Prozent) – die zwei Jahrzehnte andauernde Talfahrt der CDU aufhalten. Die soliden 40-Prozent-Werte der Nachkriegsjahrzehnte, die bis Mitte der 1990er Jahre anhielten, sind lange vorbei. Auch auf Landesebene, in den Städten und im Europäischen Parlament hat die CDU massiv an Boden verloren: an die AfD, aber auch an die Grünen* und Protestparteien wie die Freien Wähler. Jüngere und Erstwähler meiden die CDU wie Vampire das Kruzifix. Städtische Wähler bevorzugen die linken Parteien.

CDU in Deutschland in der Krise: Merkel hinterlässt zerrüttete Partei

Merkel hinterlässt der nächsten Generation der CDU nicht nur eine institutionell, sondern auch ideologisch zerrüttete Partei. Ihr Vermächtnis ist eine lahme Christdemokratie, die immer weniger Anziehungskraft auf die Wähler ausübt, einschließlich ihrer langjährigen treuen Basis. Natürlich hat Merkel ihrer Partei und dem europäischen Konservatismus einen großen Gefallen getan, indem sie nach der Regierungszeit von Helmut Kohl*, dem deutschen Bundeskanzler von 1982 bis 1998, viele verkrustete Binsenweisheiten der Nachkriegszeit abgeschafft hat.

Mit ihrem Pragmatismus hat sie die Partei von Konrad Adenauer* und Kohl modernisiert. Sie hat die Partei in den Bereichen Kernenergie, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Wehrpflicht, Integration, Mindestlohn und Gender auf eine Linie mit dem Mainstream gebracht. Doch während ihr liberaler deutscher Konservatismus es der CDU ermöglichte, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands* in einer Wahl nach der anderen zu schlagen, verlor ihre Partei mehr Wähler und Parteimitglieder, als sie gewann. Die AfD ist 2013 entstanden und hat der CDU rechtsgerichtete Wähler, vor allem Männer, abgenommen.

Merkel hat nie den Anspruch erhoben, eine Politikerin mit neuen Ideen und innovativen Visionen für das Land zu sein, sondern hat sich eher als Vermittlerin, Krisenmanagerin und Verfechterin ausgeglichener Haushalte profiliert. „Die deutsche Bundeskanzlerin ist zutiefst vorsichtig“, schrieb die Financial Times im Jahr 2013. „Sie hasst es, irgendetwas zu formulieren, was man eine ‚Vision‘ nennen könnte Sie hat keine Zeit für Ideologie. Sie ist eine Pragmatikerin, die ständig Predigten über die Notwendigkeit einer guten Haushaltsführung hält.“

Merkel-CDU mit Pragmatismus: Konservative in Deutschland mit besonderer Wahlkampfstrategie

Das gilt auch für den Mitte-Rechts-Konservatismus als solchen. Sie beschnitt die Doktrin der Kohl-Ära, präsentierte aber nie ein neues Modell des europäischen Konservatismus. Neben ihrem Pragmatismus war ihr wichtigster Trumpf immer ihre eigene Person: eine Frau, ostdeutsch, evangelisch, nicht katholisch, kinderlos, geschieden und wiederverheiratet, Wissenschaftlerin. Die Person Merkel verriet mehr über ihre besondere Ausprägung des liberalen Konservatismus als jede ihrer Reden, Parteiprogramme oder Richtlinien.

Aus diesem Grund konnte sie ihre legendäre Wahlkampfstrategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ umsetzen. Merkel hat den Begriff nie selbst verwendet, sondern die Taktik wurde ihr von Beobachtern zugeschrieben. Sie triumphierte immer wieder, indem sie die Themen des Tages gezielt vernebelte und die erbittertsten Auseinandersetzungen mit Rivalen herunterspielte. Die zu Tode abgestumpften Wähler wurden gleichgültig gegenüber dem politischen Prozess, fühlten sich aber sicher. Das Ergebnis: Mehr Wähler, die die Gegner der CDU unterstützten, blieben zu Hause als die Anhänger der CDU. Am Ende gewann die CDU.

Während dies für Merkel eine erfolgreiche Strategie gewesen sein mag, können andere Konservative sie offenbar nicht nachahmen – und sie ist auch kein glaubwürdiger Modus Operandi in der demokratischen Politik. Das bedeutet, dass sie sich eine Formel ausdenken müssen, mit der sie, wenn nicht 40 Prozent der Stimmen, so doch zumindest genug gewinnen, um an die Macht zurückzukehren, wo sie sich sicher fühlen, dass sie hingehören. „Die CDU war noch nie eine Partei mit einem starken Programm“, sagte der deutsche Politikwissenschaftler Thomas Biebricher von der Goethe-Universität Frankfurt in diesem Monat. „Ihre Daseinsberechtigung ist es, zu regieren.“

Konservative in Deutschland in der Krise: In der CDU braut sich ein Kampf zusammen

In der CDU braut sich ein Kampf zusammen, der unangenehm werden und Jahre dauern könnte - so lange wie die Gewissensprüfung der Sozialdemokraten dauerte -, bevor es eine Lösung gibt. Bislang konnte die CDU in Wirtschaftsfragen immer punkten: sie glaubt an die freie Marktwirtschaft und ist eng mit Volkswagen* und Siemens verbunden, während sie gleichzeitig ein umfassendes Sozialsystem befürwortet. Jetzt, in der Opposition, wird sie sich genauer definieren müssen, da ein Großteil des politischen Terrains in Regierung und Opposition bereits vergeben ist.

Österreichs Ex-Kanzler Kurz ist in einem Korruptionsskandal in Ungnade gefallen, aber die Idee, die rechte Flanke mit nationalpopulistischen Tendenzen zurückzuerobern, ist nicht allein seine Domäne. Im Vereinigten Königreich hat die Brexit-Politik von Boris Johnson* die britische Independence Party in den Schatten gestellt und neutralisiert. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der Kurz-Anhänger Merz seine eigene Partei für die Ideen der alten Republik gewinnen kann, geschweige denn ein Drittel der Deutschen - schließlich hat er es bisher auch nicht geschafft. Wenn er das täte, würde die deutsche Christdemokratie einen riesigen Schritt zurück machen und ihre Rolle als gemäßigte Vermittlerin eines Mitte-Rechts-Konservatismus einbüßen. Außerdem besteht die Gefahr, dass ein Wettstreit mit der extremen Rechten in ihren Themen diese legitimiert und stärkt, wie es in Frankreich und Italien geschehen ist.

Konservative in Deutschland: Können Spahn und Röttgen das Ruder rumreißen?

Es gibt auch noch andere Figuren, die um ihre Position ringen: So ist beispielsweise der konservative Traditionalist Jens Spahn*, der derzeitige Gesundheitsminister, ein Spitzenkandidat. Er will den Job. Aber kann ein schwuler Mann erzkonservative, christliche Wähler für sich gewinnen?

Ein unbeschriebenes Blatt ist Norbert Röttgen*, Merkels ehemaliger Umweltminister, der zu verstehen scheint, dass sich die deutsche Christdemokratie neu definieren muss. Für ihn ist es eine Selbstverständlichkeit, die Hauptrolle im Bereich der Umwelt wieder zu übernehmen. Schließlich ist der Schutz der Schöpfung Gottes und der künftigen Generationen ein christliches Anliegen. Konservierung, also Erhaltung, ist per Definition konservativ. Nachdem die CDU die Klimakrise bisher verschlafen hat, könnte sie mit diesem allgegenwärtigen Thema jetzt richtig durchstarten. Aber zu wenige Christdemokraten sehen Röttgen als Führungspersönlichkeit.

Video: Röttgen, Merz, Braun: Das sind die Kandidaten für den CDU-Vorsitz

In Deutschland und darüber hinaus droht die Schwäche von Mitte-Rechts die europäische Demokratie noch weiter zu untergraben. Die deutsche CDU plant, noch vor Jahresende einen völlig neuen Vorstand einschließlich des Vorsitzenden zu wählen. Nach den Erfahrungen mit zwei Jahrzehnten Selbstbeobachtung in der SPD zu urteilen, könnte sich dies als mühsam und hässlich erweisen.

von Paul Hockenos

Paul Hockenos ist ein in Berlin lebender Journalist. Sein jüngstes Buch ist Berlin Calling: A Story of Anarchy, Music, the Wall and the Birth of the New Berlin (The New Press).

Dieser Artikel war zuerst am 15. Oktober 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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