CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen

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Hessens Ministerpräsident Roland Koch

Berlin - Landesfürsten fordern Kurswechsel von Schwarz-Gelb in Berlin: Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben sich angesichts der hohen Verschuldung gegen die geplanten Steuerentlastungen ausgesprochen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte am Montag vor einer Sitzung der CDU-Bundesspitze: “Man muss die Realität wahrnehmen, dass der Spielraum enger geworden ist.“

Saar-Regierungschef Peter Müller betonte, dass “die Möglichkeit für Steuerermäßigungen nicht besteht“. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht dafür im Bundesrat auch keine Chancen.

Wulff forderte nach dem Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen für die Arbeit der schwarz-gelben Koalition im Bund. “Man muss sich klarer verständigen, was man will.“

dpa

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