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Nach Taiwan-Besuch: China verhängt Sanktionen gegen US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi

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Von: Nail Akkoyun

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Nach ihrem Taiwan-Besuch verhängt China Sanktionen gegen die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi.

Peking – China hat nicht näher beschriebene Sanktionen gegen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verhängt. Dies berichtete das Außenministerium am Freitag (5. August) in Peking. Demnach richten sich die Strafmaßnahmen auch gegen direkte Familienmitglieder Pelosis.

Indem die US-Spitzenpolitikerin gegen den Widerstand Pekings nach Taiwan gereist sei, habe sie sich „ernsthaft in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt“. Zudem habe sie Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben und den Ein-China-Grundsatz „schwer mit Füßen getreten“.

Als Reaktion auf das „unerhörte provokative Verhalten“ Pelosis verhänge China daher die Sanktionen, sagte eine Außenamtssprecherin. China hatte als Antwort auf den Besuch der Politikerin in der demokratischen Inselrepublik bereits großangelegte Manöver gestartet, die international auf scharfe Kritik stießen.

Nach ihrem Taiwan-Besuch: Nancy Pelosi auf dem Yokota Luftstützpunkt in Japan.
Nach ihrem Taiwan-Besuch: Nancy Pelosi auf dem Yokota Luftstützpunkt in Japan. © Yoshio Tsunoda/Imago

Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi: Einschneidendes Ereignis in der Ein-China-Politik

Pelosis Besuch in Taiwan war der ranghöchste aus den USA in Taipeh seit einem Vierteljahrhundert. Die kommunistische Führung in Peking lehnt solche offiziellen Kontakte zu Taiwan ab, weil sie die Insel für sich beansprucht. China sieht das selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner hingegen verstehen sich als unabhängig.

US-Außenminister Antony Blinken warf China vor, mit den Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Bei einem Treffen der südostasiatische Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen Provokationen nach dem friedvollen Besuch Pelosis in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte. Er hoffe, dass China „keine Krise fabrizieren“ werde.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die Manöver und Raketenübungen „unverantwortlich“. In einer Videoansprache forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zur Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle den Status quo bewahren. Die Präsidentin dankte der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) für deren Unterstützung.

China sanktioniert Nancy Pelosi: Im Oktober könnte sich der Taiwan-Konflikt weiter verschärfen

Die G7 hatte ihre Sorge geäußert und betont, es gebe keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand „für aggressive militärische Aktivitäten“ zu benutzen. In Peking wurden Botschafterinnen und Botschafter der EU-Länder und Japans sowie der EU-Vertreter ins Außenministerium zitiert, wo ihnen ein formeller Protest gegen die G7-Erklärung übergeben wurde. Deutschland hat gegenwärtig den Vorsitz in der G7 inne.

Weitere Irritationen mit Peking werden durch einen länger geplanten Besuch des Menschenrechtsausschusses des Bundestages in Taiwan erwartet. Die Reise soll zwischen dem 22. und 30. Oktober stattfinden und auch nach Japan und in die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong gehen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) von Abgeordneten erfuhr. An der Reise werden voraussichtlich Abgeordnete aller sechs Fraktionen teilnehmen. (nak/dpa)

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