Christian Wulff ist nicht mehr Bundespräsident

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat nach nur 598 Tagen im Amt seinen Rücktritt erklärt. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität gefordert hat, gab Wulff dem öffentlichen Druck nach.

Der 52-Jährige begründete dies am Freitag in Berlin damit, dass er seine Aufgaben wegen der Vorwürfe gegen ihn “nach innen und außen“ nicht mehr richtig wahrnehmen könne. Seine Wirkungsmöglichkeiten seien “nachhaltig beeinträchtigt“. Der Bundespräsident müsse jedoch vom Vertrauen “nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger“ getragen werden.

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Die Rücktrittserklärung von Wulff im Wortlaut

Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts nimmt nun der amtierende Präsident des Bundesrats, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer, die Aufgaben wahr. Die schwarz-gelbe Koalition will rasch über die Nachfolge entscheiden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber an diesem Samstag mit CSU-Chef Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in Berlin beraten.

Wulff gab seinen Rücktritt in einer persönlichen Erklärung bekannt, zu der er kurzfristig in seinen Amtssitz Schloss Bellevue geladen hatte. Begleitet wurde er von seiner Frau Bettina, bei der er sich ausdrücklich bedankte.

Reisen, Partys, Darlehen: Die Vorwürfe gegen Christian Wulff

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Der bisherige Präsident äußerte sich überzeugt, dass die juristischen Ermittlungen gegen ihn zu einer “vollständigen Entlastung“ führen werden. “Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht. Aber ich war immer aufrichtig.“ Die Berichterstattung der vergangenen Wochen habe ihn und seine Frau “verletzt“.

Wulff stand seit Mitte Dezember massiv unter Druck. Zunächst ging es um einen günstigen Kredit, den der frühere niedersächsische Ministerpräsident für sein Eigenheim erhalten hatte. Dann musste er sich gegen verschiedene Vorwürfe wehren, Kontakte zu Unternehmern für private Vorteile genutzt zu haben. Auslöser für den Rücktritt war schließlich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen, um Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt einleiten zu können.

dpa

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