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Corona-Lockdown: Schäuble warnt - „Nicht alles hat vor dem Schutz von Leben zurückzutreten“ - Laschet reagiert

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Von: Naima Wolfsperger, Franziska Schwarz, Felix Durach

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Kanzlerin Angela Merkel hat einzelne Bundesländer als „zu forsch“ bei den Lockerungen gerügt. Nun äußert sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Update vom 27. April: In der Debatte über den Schutz von Leben und Grundrechten hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hinter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt. „Schäuble hat recht“, sagte Laschet der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Schon das Gebot der Verhältnismäßigkeit im Grundgesetz fordere Laschet zufolge die ernsthafte Abwägung zwischen Gesundheitsrisiken sowie den Schäden des Lockdowns. 

Laschet, der auf eienn Kurses schnellerer Lockerungen der Corona-Beschränkungen drängt, sagte der FAZ, Epidemiologen und Virologen seien wichtige Berater, aber sie würden aus ihrer besonderen Perspektive zur Entscheidungsfindung beitragen. „Gute Politik muss möglichst viele Sichtweisen und Perspektiven interdisziplinär vereinen, die Konsequenzen der Entscheidungen in alle Richtungen eruieren“, forderte der NRW-Ministerpräsident. 

Schäuble zu Corona-Maßnahmen: Nicht alles habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten

Update vom 26. April: Angesichts der massiven Einschränkungen von Grundrechten in der Corona-Krise hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, sagte Schäuble dem Tagesspiegel. 

Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gäbe, dann ist das die Würde des Menschen. „Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen“, sagte der CDU-Politiker. Der Staat müsse für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten. „Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben“, sagte Schäuble weiter.

Schäuble zu Corona-Maßnahmen: „Wissen nicht, was unser Handeln für Auswirkungen hat“

Schäuble warnte außerdem, vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung. „Es wird schwieriger, je länger es dauert“, betonte er. Gesundheitsminister Jens Spahn habe recht, wenn er sage, alle hätten miteinander noch viel zu lernen und vielleicht werde man in einigen Wochen feststellen, dass wir manches besser anders gemacht hätten. „Wir alle wissen nicht, was unser Handeln für Auswirkungen hat, aber die Politik muss trotzdem handeln“, sagte Schäuble weiter.

Corona-Lockerungen: Schäuble will nicht nur auf Virologen setzen

Der Weg zurück aus dem Stillstand sei der viel Schwierigere. „Man muss vorsichtig Schritt für Schritt vorgehen und bereit sein, zu lernen. Manche sagen, wenn's zu viel war, muss man Lockerungen wieder zurücknehmen.“ Doch das Zurücknehmen werde viel schwieriger. 

Schäuble warnte davor, allein

Virologen

die Entscheidungen zu überlassen. Es müssten auch „die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen“ abgewogen werden. „Zwei Jahre lang einfach alles stillzulegen, auch das hätte fürchterliche Folgen.“ Zudem sieht Schäuble angesichts der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie die Gefahr einer Überlastung der staatlichen Handlungsfähigkeit und einer zu hohen Neuverschuldung.  

Am 30. April stehen weitere Beratungen von Bund und Ländern mit Kanzlerin Merkel über Corona-Lockerungen an.*

Corona-Lockdown: CDU-Vorsitz-Kandidat Röttgen sieht Lockerungen skeptisch - „Große Gefahr, dass ...“

Update vom 25. April 2020: Der CDU-Außenpolitiker und Vorsitz-Kanidat Norbert Röttgen sieht die derzeitigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen skeptisch: „Ich sehe eine große Gefahr, dass wir in der Umsetzung einen Schritt zu weit gegangen sind“, erklärte Röttgen gegenüber der Bild.

„Nur wenn es gelingt, mit dem Shutdown die Pandemie unter Kontrolle zu bringen und zu halten, werden wir die gesundheitlichen, die sozialen Folgen, die schwer erträglich sind, aber auch die wirtschaftlichen Folgen, unter Kontrolle bekommen“, warnt Röttgen.

Er sei dafür weiterhin vorsichtig zu agieren und die Sicherheitsstrategie beizubehalten: „Das wichtigste ist, dass wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Ich sehe eine große Gefahr, dass wir in der Umsetzung einen Schritt zu weit gegangen sind.“

„Die Pandemie ist die Gefahrenquelle und der Shutdown ist die Strategie.“ Röttgen warnt vor zu vielen Menschen in den Innenstädten, wenn die Geschäfte wieder öffnen: „Ich fürchte, laienhaft natürlich, dass das, was wir jetzt an Verhaltensweisen sehen, möglicherweise sich in zwei Wochen in den Zahlen widerspiegelt.“

Allerdings lobte Röttgen Kanzlerin Merkel für ihren derzeitigen Politik-Stil: „Dass die Unterstützung, die Zustimmung auch für die Bundeskanzlerin so enorm gestiegen ist und jetzt so stabil auf einer hohen Höhe ist, hängt damit zusammen, dass die Regierung unter ihrer Leitung gute Politik gemacht hat.“

Ihm gefalle die klare und sachliche Kommunikation Merkels: „Dieser Politik-Stil findet Akzeptanz, der hat enorm Vertrauen geschaffen. Wir können uns ermutigt fühlen, den Bürgern die Wirklichkeit zuzumuten.“

Corona-Lockdown: Gastro-Öffnung schon Ende Mai? Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mit gewagter Aussage

Update von 21.31 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine Wiedereröffnung von Gaststätten Ende Mai für denkbar. Die Gastronomie brauche Perspektiven, sagte der CDU-Politiker am Freitagabend in der Sendung „ARD Extra“ zur Corona-Krise. „Das ist jetzt nicht möglich. Aber für Ende Mai fasse ich das hier auch im Freistaat Sachsen durchaus ins Auge“, sagte Kretschmer. Immer vor dem Hintergrund, dass die Infektionszahlen beherrschbar seien, fügte er hinzu.

Kretschmer fühlt sich nicht von der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesprochen, die eine in Teilen zu forsche Umsetzung der von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Lockerung von Beschränkungen kritisiert hatte. Man habe Maß und Mitte gewahrt. „Die Menschen und auch die Händler brauchen Perspektive. Die wollen wir ihnen geben“, betonte der Ministerpräsident.

„Wir waren alle miteinander sehr diszipliniert. Wir haben dieses Feuer ausgetreten, haben damit Schlimmeres verhindert“, sagte der CDU-Politiker weiter. Die Menschen seien vernünftig. „Das haben wir uns gemeinsam erarbeitet.“ Jetzt müsse man eine „Normalität bekommen mit dem Virus“, solange es keinen Impfstoff gebe. Wenn man feststelle, dass die Infektionen „sehr durch die Decken gehen“, werde man Maßnahmen auch wieder etwas zurücknehmen.

Update von 7.25 Uhr: Für ihre „zu forsch“-Aussage (siehe unten) erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Kritik. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki wirft ihr nun gar „Amtsanmaßung“ vor. Weder die Kanzlerin noch die Bundesregierung seien bei der Bekämpfung des Virus vor Ort zuständig, sagte der Bundestagsvizepräsident der Passauer Neuen Presse. Dies sei Sache der Gesundheitsbehörden der Länder. Das öffentliche Auftreten Merkels bei diesem Thema grenze an „Amtsanmaßung“, sagte Kubicki.

Für ihn ist hingegen die Zeit für weitere Lockerungen längst gekommen: Die „massiven Grundrechtsbeeinträchtigungen“ könnten nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Restriktionen seien mit der Begründung verhängt worden, dass eine Überforderung des Gesundheitssystems vermieden werden müsse. „Diese Gefahr besteht derzeit nicht“, sagte der FDP-Politiker. Konkret forderte er, dass alle Geschäfte wieder öffnen sollten, solange eine „Rudelbildung“ vermieden werden könne.

Bisher konnten sich Bund und Länder auf einen enorm großen Rückhalt aus der Bevölkerung stützen. Doch die Akzeptanz der strikten Coronavirus-Maßnahmen lässt langsam nach. Das ergibt eine neue Umfrage von Ifratest dimap am 24. April.

Corona: Nach Merkel-Kritik an Lockerungen - Städte fordern „klare Perspektive“

Update vom 24. April: Es soll nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst am 6. Mai über weitere Corona-Lockerungen entschieden werden. Der Deutsche Städtetag fordert indes eine „klare Perspektive“ dafür. Es treffe zwar zu, dass nicht „zu forsch“ vorgegangen werden dürfe, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Doch müsse es konkrete Perspektiven etwa für die Öffnung von Spielplätzen geben. 

Jung sagte dazu, die Debatte müsse geführt werden, weil die Einschränkungen stark seien. Wenn Bund und Länder sich für bestimmte Lockerungen oder dagegen entschieden, müssten sie „konkret sagen, an welchen Zielen und Maßstäben sie sich dabei orientieren“.

Merkel mit Kritik an „zu forschen“ Corona-Lockerungen - Schwesig reagiert

Merkel hatte in einer Regierungserklärung umgesetzte erste Lockerungen in den Bundesländern als „zu forsch“ gerügt und vor einem Rückschlag im Kampf gegen die Pandemie gewarnt. Welche Länder sie meinte, konkretisierte sie nicht.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte, sie habe sich von Merkels Kritik „überhaupt nicht“ angesprochen gefühlt. Mecklenburg-Vorpommern sei das Bundesland mit den geringsten Coronavirus-Infektionen und gehe jetzt „Schritt für Schritt wieder Wege der Öffnung“, sagte sie in der Internetsendung Bild live.

Corona: Merkel will erst später als geplant über Lockerungen der Maßnahmen beraten

21.29 Uhr:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Anfang Mai erneut mit den Ministerpräsidenten über die Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Deutschland beraten. "Wir hatten uns verabredet für den 30. April, und da kann man auch einiges besprechen", sagte Merkel am Donnerstagabend in Berlin. Aber Aussagen darüber, wie sich die Wiedereröffnung von Geschäften auswirke, "können wir erst 14 Tage danach machen".

Die ersten Läden hätten am Montag eröffnet, die letzten würden eine Woche später wieder aufmachen. "Wir können dann am 6. Mai über diese Fragen sprechen", sagte Merkel. "Aber es wird auch noch andere Fragen geben die man diskutieren kann." Sie gehe daher davon aus, dass es eine Telefonschalte am 30. April und eine weitere in der Woche darauf geben werde.

Update vom 23. April, 8.09 Uhr: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die harsche Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Diskussion über weitergehende Lockerungen der Corona-Auflagen für überzogen. „Natürlich wird über den richtigen Weg zu einer vorsichtigen Öffnung diskutiert“, sagte der Vizekanzler t-online.de. Die Regierungschefs der Länder seien „gute Diskussionspartner für die Bundesregierung“. Merkel hatte von „Öffnungsdiskussionsorgien“ gesprochen, am Donnerstag sagte sie, die Nation bewege sich auf „dünnstem Eis“.

Scholz sagte: „Wir können doch ganz offen sagen, dass wir in einem Dilemma stecken.“ Oberstes Ziel bleibe es, das Gesundheitssystem nicht zu überfordern, zugleich müsse das soziale und wirtschaftliche Leben wieder in Gang gebracht werden. Scholz lobte erneut die Länder: „Die Lockerungen sind gut koordiniert und es gibt keinen Flickenteppich.“ Er warnte jedoch: „Die Gefahr ist aber noch nicht gebannt und jede Lockerung wird sich auswirken.“

Corona: Angela Merkel warnt vor erneutem Shutdown - Kritik für Kollegen-Schelte 

Update vom 21. April, 10.09 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag „Öffnungsdiskussionsorgien“ in einigen Bundesländern außergewöhnlich scharf kritisiert. Dafür muss sich die Kanzlerin nun nicht nur einem Presse-Aufschrei stellen - sondern auch Kritik aus jeglichen Reihen der Politik - selbst aus der eigenen Partei. So sagte etwa Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann am Dienstag im RTL-„Frühstart“: „Im Gegenteil: Ich finde, dieses Land braucht eine Debatte darüber.“ Die Fragen nach Lockerungen stünden im Raum und müssten deshalb auch öffentlich diskutiert werden, sagte der CDU-Politiker. Das gehöre zur Demokratie und nur so entstehe Vertrauen in die Politik.

Dennoch bleibt Linnemann an sich auf Merkel-Kurs und kritisiert die unterschiedliche Handhabung der Lockerungen im Handel in den einzelnen Bundesländern. Große Möbelhäuser öffneten in einigen Ländern trotz der Beschränkung der Lockerungen auf Geschäfte mit 800 Quadratmetern. „Das nennt man Wettbewerbsverzerrung. Das geht nicht.“ Er hielte es für richtig, wenn es „klare Hygieneregeln, Abstandsregeln und Maskenpflicht in den Läden“ gebe und dann jeder öffnen dürfe - „unabhängig von der Quadratmeterzahl“, sagte Linnemann.

Die „Öffnungsdiskussions-Orgien“-Aussage von Bundeskanzlerin Merkels war ungeschickt - aber in der Sache hat sie Recht, kommentiert Christian Deutschländer. Die Bundesregierung plant indes das nächste Anti-Corona-Paket. In einer weiteren Branche in Deutschland gibt es unterdessen Corona-Lockerungen.

Corona: Merkel warnt vor erneutem Shutdown - „Orgien“-Aussage fliegt ihr um die Ohren

Update vom 20. April, 19.30 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat die Einstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, an den Alltagsbeschränkungen festzuhalten, kritisiert. „Ich bin davon fest überzeugt, dass heute der Gesundheitsschutz mit anderen Mitteln möglich ist als in den vergangenen Wochen“, sagte der Lindner gegenüber der Bild.

Er habe zwar Respekt vor der Entscheidung der Kanzlerin, wolle jedoch betonen, dass diese nicht alternativlos sei. „Wir haben nicht nur Kapazitäten im Gesundheitswesen, wir haben nicht nur mehr Masken und Schutzausrüstung, sondern wir haben vor allen Dingen eine Bevölkerung, die eine höhere Sensibilität hat.“ Unter der Vorraussetzung von Schutzkonzepten spricht sich der FDP-Chef deswegen auch für die Öffnung von Gastronomie-Betrieben aus. 

Corona: FDP-Chef Lindner rügt Kanzlerin Merkel für „Diskussionsorgien“-Aussage

Auch an der Wortwahl der Kanzlerin fand Lindner wenig Gefallen. Angela Merkel hatte von „Diskussionsorgien“ über die Maßnahmen in der Bevölkerung gesprochen. „Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einzelnen Fällen behördliche Entscheidungen gegen Versammlungen gerügt“, so Lindner. „In einer Zeit, wo selbst das Verfassungsgericht Fragen stellt zur Verhältnismäßigkeit, da ist es keine Orgie, wenn man ebenfalls Zweifel äußert, warum und inwieweit das alles in dieser Weise nötig ist.“

Update 15.53 Uhr: Damit endet die kurze Pressekonferenz der Bundeskanzlerin. Angela Merkel bedankt sich bei den anwesenden Vertretern der Presse und verlässt den Raum. 

Corona: Merkel erklärt "Diskussionsorgien"-Aussage - Forderung nach „Konsequenz und Disziplin“

Update 15.44 Uhr: „Was genau beunruhigt Sie?“, wird die Bundeskanzlerin gefragt. Sie habe den Eindruck, dass seit dem vergangenen Mittwoch eine Diskussion in Gang gekommen sei, die eine Sicherheit vermittle, die so noch nicht gegeben sei. Man dürfe den erfolgreichen Weg, den Deutschland bisher gegangen ist, nicht aufs Spiel setzen. Als Bundeskanzlerin fühle Angela Merkel sich verpflichtet, ihre Position mit in die Diskussion einzubringen. Ihr Kommentar zu den „Öffnungsdiskussionsorgien“ sei mahnend gemeint gewesen. 

„Sehr dünnes Eis“: Angela Merkel mit deutlichen Warnungen an Deutsche

Update 15.42 Uhr: Man bewege sich weiterhin auf dünnem Eis, sagt Merkel, als sie auf ihre Aussagen zu den „Öffnungsdiskussionsorgien“ angesprochen wird. Sie verstehe, dass in der Bevölkerung der dringende Wunsch bestehe, wieder in einen normalen Alltag zurückzukehren. Dennoch sei der vorsichtige Weg jetzt der richtige Weg.  Sollten die Infektionszahlen wieder deutlich steigen, müssten wieder härtere Maßnahmen eingeführt werden. Ein neuer „Shutdown“ wäre dann unvermeidlich, sagt Merkel. „Die Verhinderung eines Rückschritts ist nicht nur im Interesse der Bekämpfung der Pandemie, sondern auch im Interesse der Wirtschaft und zur Rückkehr zu unserem normalen gesellschaftlichen Leben.“

Update 15.37 Uhr: „Ich werde nicht nachlassen, weiter darauf hinzuweisen, dass wir weiter konsequent und diszipliniert sein müssen“, wiederholt die Kanzlerin und nennt die präzise Nachverfolgung von Infektionsketten, als wichtigsten Schritt in der Zukunft. Bund und Ländern werden deswegen weitere Maßnahmen einleiten, um die Gesundheitsämter zu unterstützen. Lockerungen ohne die bessere Erfassung von Infizierten, werden keine Besserung bewirken, schließt die Kanzlerin ihre kurze Ansprache. 

Corona Deutschland: Merkel live spricht in Berlin -  „Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“

Update 15.33 Uhr: Der Spielraum, den die einzelnen Bundesländer bei der Umsetzung der Maßnahmen haben, sollten möglichst engt umgesetzt werden, fordert die Bundeskanzlerin. Die Folgen der Wiedereröffnung von Geschäften würden erst in 14 Tagen sichtbar werden. Deswegen müsse man weiterhin vorsichtig bei dem Beschluss weiterer Maßnahmen vorgehen. Das oberste Ziel sei es weiterhin eine Überlastung das Gesundheitssystem zu verhindern. 

Jetzt spricht Merkel zur Corona-Krise in Deutschland

Update 15.31 Uhr: Nun spricht Angela Merkel im Bundeskanzleramt. „Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“, sagt die Bundeskanzlerin und fordert von den Bürgern Wachsamkeit und Disziplin. „Die Situation, die wir gerade haben, ist trügerisch“, fügt Angela Merkel hinzu. Deutschland brauche jetzt die Kraft für weitere harte und strenge Maßnahmen, so Merkel und fasst die Ergebnisse der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch noch einmal zusammen. 

Update, 15.27 Uhr: Um 15.30 Uhr will Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt vor die Presse treten. Erste Informationen über die Ankündigungen der Kanzlerin sind bereits durchgesickert. Krankschreibungen wegen Erkältungen sind in der Corona-Krise nun doch weiterhin möglich, und zwar auch per Telefon. Das teilte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses im Gesundheitswesen, Josef Hecken, mit. Kanzlerin Merkel hatte dies ebenso wie zahlreiche Ärzte-Vertreter gefordert.

Update, 13.03 Uhr: Parallel zur Pressekonferenz von Jens Spahn informiert nun auch Steffen Seibert in der Regierungskonferenz über die aktuelle Corona-Lage in Deutschland. Demnach wird Kanzlerin Merkel ab 15.30 Uhr in einer weiteren Pressekonferenz über die Gespräche des Corona-Kabinetts berichten. 

Rund 1,7 Millionen Menschen seien bislang einem Corona-Test unterzogen worden. Etwa 229 Patienten seien bislang aus dem EU-Ausland für eine Behandlung nach Deutschland gebracht worden. Die Patienten seien bislang aus Italien, Frankreich und den Niederlanden aufgenommen worden. 

Coronavirus: Jens Spahn informiert über Lockerungen

Update 12.51 Uhr: Vor der Kabinettssitzung am Montag dämpft auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Hoffnungen auf weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Für das weitere Vorgehen der Bundesrepublik in Bezug auf die Corona-Krise seien die entscheidenden Parameter, dass der öffentliche Gesundheitsdienst sowie die medizinischen Kapazitäten in der Lage seien, den Folgen der Virus-Pandemie Herr zu bleiben. 

Man habe die Coronavirus-Pandemie* in Deutschland aktuell gut im Griff und könne die Infektionsketten gut nachvollziehen, so Spahn. Aber auch bei größeren Fallzahlen müsse diese Nachvollziehbarkeit gegeben sein. Deshalb wolle der Bund den Ländern ein personelles Update geben - und ein finanzielles Förderprogramm für den digitalen Bereich. 150.000 Euro sollen jedem regionalen Gesundheitsdienst kurzfristig und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahmen sollen dabei helfen, dass sich die Infektionszahlen trotz Lockerungen nicht unkontrolliert vermehrten.

Merkel attackiert Kollegen am Telefon außergewöhnlich scharf - Kanzlerin fürchtet zweite Welle

Update 11.59 Uhr: „Wir haben es noch nicht geschafft“, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Coronavirus-Pandemie in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums gesagt haben. Die Kanzlerin hatte ihre Kollegen in dem Gespräch scharf kritisiert und vor einem Rückfall gewarnt. 

Wie die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, liege der Kanzlerin die Stärkung der Gesundheitsämter am Herzen. Merkel betonte demnach: „Unser Spielraum ist sehr klein.“ In einigen Bundesländern wird mit den Lockerungen der Maßnahmen ab Montag, 20. April, aber offenbar bereits über weitere Öffnungen des Lockdowns diskutiert. Das stößt der Kanzlerin offenbar bitter auf. Sie mache sich allergrößte Sorgen, dass sich die gute Entwicklung bei den Corona-Infektionen wieder umkehre, weil sich zu wenige Menschen an die Kontaktbeschränkungen halten würden. Die Diskussion über Lockerungen sei nicht hilfreich.

Weitere Diskussionen um Lockerungen verschob Merkel demnach auf den dafür bereits vorgesehenen Termin am 30. April. Dann sollen Bund und Länder in die nächsten Verhandlungen über das weitere Vorgehen treten. Wichtiger sei allerdings noch, wie es eine Woche später aussehe. Erst am 8. oder 9. Mai werde man einen Überblick darüber haben, wie man in der Wirtschaft vorankomme und wie es in den Schulen aussehe. Merkel soll auch auf den Kontaktregeln beharren. Sie habe klargemacht, dass sie darauf setze, dass sich alle an die bestehenden Regeln hielten. Dennoch sei die Kanzlerin in dieser Hinsicht aber skeptisch.

Coronavirus: Merkel befürchtet Rückfall - „Wir haben es noch nicht geschafft“

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sowie die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierten nach diesen Angaben etwa das Vorgehen im SPD-geführten Rheinland-Pfalz, wo Zoos und Shopping-Malls wieder öffnen sollten. Die SPD habe dort auch erlaubt, dass Parteiveranstaltungen wieder stattfinden könnten.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der ebenfalls CDU-Bundesvize ist, verteidigte nach diesen Informationen die weitergehenden Lockerungen in seinem Bundesland. Nordrhein-Westfalen sei das Land der Küchenbauer, sagte Laschet unter anderem. Von weiteren Teilnehmern hieß es, Laschet habe Merkel grundsätzlich unterstützt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte unter anderem angekündigt, man wolle bereits im ersten Schritt zusätzlich Möbelhäuser und Babyfachmärkte öffnen lassen. Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge wandte sich Laschet in der Schaltkonferenz zugleich gegen Pläne unter anderem Bayerns, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken.

Von weiteren Teilnehmern der CDU-Beratungen hieß es, nach den strikten Beschränkungen folge nun in einigen Ländern ein „Wettlauf der Lockerungsmaßnahmen“. Hier sei Vorsicht geboten, dennoch müssten länderspezifische Lösungen möglich sein. Jedes Land müsse allerdings die Kriterien seiner Entscheidungen besser begründen, ansonsten sinke die Akzeptanz und man werde leichtsinnig. Notwendig sei politische Führung, denn es sei schwerer, den richtigen Zeitpunkt für ein Zurückfahren der Beschränkungen zu finden, als strikte Beschränkungen in einer realen Gefahr zu organisieren.

Um 15.30 Uhr will Merkel nach der Sitzung des „Corona-Kabinetts“ ein Statement abgeben. 

Doch die Zeichen stehen in der Coronavirus-Pandemie auf Marathon: Bevor es keinen Impfstoff* gibt, so scheint der Tenor, kann nicht unbeschwert an eine unbeschränkte Öffnung gedacht werden. 

Coronavirus: Merkel attackiert Kollegen am Telefon außergewöhnlich scharf 

Update 10.22 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel macht sich offenbar Sorgen um die Coronavirus-Pandemie. Vor allem beschäftigt sie die nachlassende Disziplin bei der Einhaltung der Corona-Schutzvorkehrungen. Zwar gelten ab Montag erste Lockerungen der Maßnahmen, doch Kontaktsperre, Abstandsregeln der Bürger und weitere Schutzmaßnahmen seien nach wie vor unabdingbar, so die Kanzlerin nach AFP-Informationen.

Demnach ist Merkel derzeit allerdings „skeptisch“ und mache sich „große Sorgen“. Sie habe den Eindruck, dass jetzt nur noch über Lockerungen gesprochen würde, wurde Merkel zitiert. 

Sinngemäß habe sie gesagt: Nun komme es erst einmal darauf an, wie sich die Lage bis zum 30. April entwickle, wenn die derzeitigen Schutzbestimmungen auslaufen. Noch wichtiger sei dann das Datum 8. oder 9. Mai - erst bis dahin werde sich zeigen, wie es der Wirtschaft gehe und wie es mit dem Unterricht in den Schulen weitergehe. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Bund und Länder in der Corona-Krise zu mehr Einigkeit aufgerufen.

Am Montag um 11 Uhr will Merkel mit den Ministern im Corona-Kabinett über die aktuelle Lage beraten. Neue Konsequenzen seien dabei aber nicht geplant, sagte Merkel den Angaben zufolge im CDU-Präsidium.

Coronavirus in Deutschland: Merkel attackiert Kollegen am Telefon außergewöhnlich scharf

Erstmeldung vom 20. April: 

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Diskussionen über weitergehende Lockerungen der Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus* außergewöhnlich scharf kritisiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen machte Merkel am Montag in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums deutlich, wie unzufrieden sie sei, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu „Öffnungsdiskussionsorgien“ geführt habe. Dies erhöhe das Risiko eines Rückfalls sehr stark.

Sie mache sich größte Sorgen, dass sich die gute Entwicklung bei den Corona-Infektionen wieder umkehre, weil sich zu wenige Menschen an die Kontaktbeschränkungen halten würden, machte Merkel demnach deutlich. Die Diskussion über Lockerungen sei nicht hilfreich.

Shutdown in Deutschland: Merkel kritisiert „Öffnungsdiskussionsorgien“

Bund und Länder hatten sich am vergangenen Mittwoch nach fast vier Wochen Zwangspause darauf geeinigt, dass von diesem Montag an kleine und mittlere Geschäfte bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen. Die Details hängen von Branche und Bundesland ab. In den ersten Ländern sollte am Montag und in den Tagen danach für die Abschlussklassen die Schule wieder losgehen. Die strikten Kontakt- und Abstandsregeln sollen allerdings mindestens bis zum 3. Mai weiter gelten. Was sich ab dem 20. April ändert, und was bleibt, haben wir für Sie zusammengefasst. 

In Bayern wurden indes Forderungen der Freien Wähler nach einer Maskenpflicht laut. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kontert live* auf einer Pressekonferenz. 

Als drittes Bundesland führt Bayern eine Maskenpflicht ein - wir erklären die Hintergründe.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. 

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