Impfpflicht-Debatte wird emotional: Junge Grüne will „die Freiheit zurück“ - Gysi sagt strikt „Nein“
„Wenn Sie sich hätten impfen lassen ...“: Die Impfpflicht-Debatte im Bundestag verläuft emotional. Minister werben für die allgemeine Pflicht, die Union erklärt sie für „tot“.
Berlin - Überschattet von einem heftigen Streit über den Umgang mit einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Morgen hat der Bundestag am Donnerstag (17. März) über die Impfpflicht beraten. Die Debatte verlief ungewohnt unübersichtlich: Nicht Vorschläge von Koalition und Opposition standen sich gegenüber - sondern vier teils fraktionsübergreifende Einzelanträge. Zu Wort meldeten sich unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)* und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Corona-Impfpflicht: Lauterbach warnt im Bundestag - Habeck will „zur Freiheit zurück“
Lauterbach stellte sich erneut hinter eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. „Wir können die Pandemie zum ersten Mal für Deutschland beenden mit der Impfpflicht“, sagte der SPD-Politiker. „Lassen Sie uns doch diese Gelegenheit ergreifen.“ Wenn es gelinge, bei den Menschen ab 60 eine Impfquote von über 90 Prozent zu erreichen, müssen wir vor Einschränkungen im Herbst nicht Angst haben“, betonte der Gesundheitsminister.
Es gehe darum, schwere Erkrankungen und den Tod zu verhindern, sagte Lauterbach weiter. „Dafür haben wir doch die Impfstoffe.“ Er fügte mit Blick auf die nach wie vor hohen Infektionsraten hinzu: „Die Ungeimpften tragen derzeit die Verantwortung dafür, dass wir nicht weiterkommen.“ Der Minister verwies zudem darauf, dass es im Herbst zu neuen Virusvarianten kommen könne. So könne sich Omikron etwa derart verändern, dass es tiefer in die Lunge eindringe, nur wenige Mutationen verhinderten dies derzeit. Die Wahrscheinlichkeit, dass es im Herbst keine Schwierigkeiten gebe, liege „bei fast null Prozent“, mahnte er.
Auch Habeck warb eindringlich für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. „Die Menschen in diesem Land haben es satt. Bringen wir diese Pandemie endlich hinter uns, erledigen wir das Virus und kehren wir dann zur Freiheit zurück“, sagte Habeck am Donnerstag im Parlament. Mit rein freiwilligen Impfungen „kriegen wir nicht den Grundschutz in der Gesellschaft“. Habeck sagte: „Die Freiheitsinterpretation der wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der vielen führen.“
Impfpflicht-Debatte im Bundestag: Kompromiss gesucht - Union erklärt allgemeine Impfpflicht für „tot“
Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann warb zunächst für eine verpflichtende Beratung. Er ist Mitinitiator eines Antrags für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50. „Unser Gesetzentwurf baut Brücken“, betonte er. Es dürfe 2022 nicht wieder zu einem Weihnachten mit Einschränkungen kommen, mahnte Ullmann. Sein Mitstreiter Herbert Wollmann (SPD) bezeichnete die Idee als „mildestes Mittel“ - und sah auch den Ethikrat hinter dem Vorschlag.
Die Union hat den Antrag für ein Impfvorsorgegesetz vorgelegt, das ein gestuftes Verfahren nach Berufs- und Altersgruppen vorsieht. Die Impfpflicht müsste demnach durch einen gesonderten Beschluss des Bundestags aktiviert werden. Für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 gebe es derzeit keine Mehrheit, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller. „Zu diesem Zeitpunkt ist die allgemeine Impfpflicht tot“, sagte der CDU-Politiker. Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge hatte schon am Montag bei Merkur.de* eine Unterstützung der Fraktion für eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen.
Corona-Impfpflicht: Gysi strikt dagegen - „Bei den Masern war ich dafür“
Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin wandte sich gegen jegliche Impfpflicht und unterstützte damit den Vorstoß von FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. Die Impfung schütze zwar vor schweren Krankheitsverläufen oder dem Tod. Daraus resultiere aber keine Pflicht. Er verwies darauf, dass Österreich die dort eingeführte Impfpflicht inzwischen ausgesetzt habe. Wer anstatt einer Impfung lieber eine Maske trage, habe das gute Recht, dies so zu entscheiden.
Auch das Linke-Aushängeschild Gregor Gysi stellte sich hinter das Nein zur Impfpflicht. „Ich bin ein strikter Gegner der allgemeinen Impfpflicht. Bei Masern war ich dafür, weil das die Krankheit ausrottete, das schafft der Impfstoff hier nicht“, sagte er. Gysi forderte stattdessen mehr Aufklärung. 30.000 Menschen pro Tag müssten überzeugt werden, das könne gelingen, wie sich etwa in Bremen gezeigt habe. Geldbußen seien der falsche Weg, das Gesetz nicht durchsetzbar - daher dürfe man es auch nicht beschließen.
Bundestag zur Impfpflicht: Linke und Grüne werben emotional - „Wenn Sie sich hätten impfen lassen ...“
Die Aussprache wurde teils emotional geführt, immer wieder musste Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zur Einhaltung der Redezeit mahnen. Die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler argumentierte unter Verweis auf ihre eigenen Probleme mit Long-Covid für eine Impfpflicht. „Falls es Sie interessiert, ich habe jetzt zwei Monaten täglich Kopfschmerzen und bin von jeder Kleinigkeit erschöpft, ich habe immer wieder Schwächeanfalle für mehrere Stunden und dazu ein fiebriges Kribbeln, null Hunger oder Appetit, mein Gehirn funktioniert nicht richtig, ich schlafe häufig 14 Stunden und bin danach nicht erholt“, berichtete sie. Vor Long-Covid könne man sich nicht individuell schützen, der beste Schutz sei eine hohe Impfquote.
Deutlich wurde in der Debatte, dass es quer innerhalb der Fraktionen unterschiedliche Ansichten gibt. So wandte sich Tabea Rößner von den Grünen gegen eine Impfpflicht. „Viele haben Ängste, einige berichten von starken Impfreaktionen“, sagte sie. „Sterile Immunität kann mit einer Impfpflicht nicht erreicht werden.“ Die Corona-Impfung sei zudem mehr Eigen- als Fremdschutz.
Wenn Sie und Ihre FreundInnen der Freiheit sich hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wären wir jetzt wieder frei oder zumindest wieder freier!
Ihre Fraktionskollegin Emilia Fester, die derzeit jüngste Bundestagsabgeordnete, verwies auf die Entbehrungen junger Menschen: „All das, was ich so vermisse, das mag Ihnen vielleicht lächerlich erscheinen, aber wissen Sie, was wirklich lächerlich ist? Wenn Sie und Ihre FreundInnen der Freiheit sich hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wären wir jetzt wieder frei oder zumindest wieder freier!“, rief sie. „Ich will jetzt meine Freiheit zurück!“
Auch Wille zu Kompromissen wurde teils erkennbar. „Lassen Sie uns gemeinsam nach einem Konsens suchen für einen nachhaltigen Weg“, sagte die SPD-Abgeordnete Baehrens - sie eröffnete die Debatte mit einem Plädoyer für die Impfpflicht ab 18. Vorgesehen ist eine Abstimmung über die verschiedenen vorliegenden Anträge ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin. Sie ist in drei Wochen geplant. (fn/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.