Impfpflicht: Bundestagspräsidentin tritt auf die Bremse - „nichts übers Knie brechen“
2022 könnte die allgemeine Impfpflicht kommen. Beschlossen ist noch nichts, der Zeitpunkt noch unklar. Bundestagspräsidentin Bas will nichts überstürzen.
Berlin - Olaf Scholz war noch gar nicht offiziell zum Bundeskanzler gewählt, da preschte der SPD-Politiker schon vor. Am 30. November sprach sich der Wahlsieger der Bundestagswahl recht offensiv für eine allgemeine Impfpflicht aus, wenig später beschlossen Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“ und damit die sogenannte sektorale, also berufsbezogene Impfpflicht in zum Beispiel Pflegeeinrichtungen. Was die allgemeine Verpflichtung zur Impfung bedeutet, werden derweil auch im neuen Jahr offene Frage bleiben.
Bundestagspräsidentin Bas gegen schnelle Einführung einer Impfpflicht
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich nun defensiver zur allgemeinen Impfpflicht geäußert als Parteikollege Scholz. Man solle hier „nichts übers Knie brechen“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ein tempofixiertes Durchboxen etwa durch einen Bundestagsbeschluss schon im Januar halte sie für „verfrüht“. Das Parlament müsse sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema befassen.
„Es geht immerhin auch um die körperliche Unversehrtheit der Menschen, und viele sehen diese bedroht“, mahnte Bas. „Das gilt es ernst zu nehmen.“ Sollte es einen Beschluss zur Impfpflicht statt im Februar erst im März geben, dann wäre dies aus ihrer Sicht „völlig in Ordnung“. Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae plädierte im Interview mit Merkur.de* dafür, nichts zu überstürzen. „Man sollte sich Zeit lassen, diese heikle Diskussion zu führen. Man muss die Menschen erreichen, ansonsten löst man Verunsicherung, Vertrauensverluste und Proteste aus.“
Corona: Scholz wirbt in Neujahrsansprache fürs Impfen
Scholz visierte immer wieder die ersten Monate des Jahres an. Nach Beratungen mit Bund und Ländern Ende November sagte der gebürtige Hamburger: „Mein Vorschlag ist ja, dass der Zeitpunkt, bis zu dem dann jeder und jede sich hat impfen lassen, auch nicht allzu fern liegt, also mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März.“ Mittlerweile spricht der Kanzler nicht mehr von einem angepeilten Datum - wohl auch, weil noch rechtliche Aspekte geklärt werden müssen.
In seiner vorab aufgezeichneten Neujahrsansprache rief er nun zu mehr Solidarität während der Pandemie auf. Dabei gehe es auch ums Impfen. Scholz forderte alle Ungeimpften nachdrücklich auf, die Impfung nun rasch nachzuholen. „Jetzt kommt es auf Tempo an. Wir müssen schneller sein als das Virus.“ Seine Bitte sei: „Machen Sie gleich in den nächsten Tagen einen Termin bei einem Impfzentrum, bei einem Arzt oder einer Ärztin“, sagte der Bundeskanzler. „Bitte verschieben Sie es nicht auf ‚demnächst‘.“ Wer geimpft sei, solle sich baldmöglichst boostern lassen. Scholz bekräftigte das Ziel, bis Ende Januar noch einmal 30 Millionen weitere Impfungen in Deutschland zu erreichen, damit „wir Corona im neuen Jahr endlich besiegen können“. (as)