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Buschmann kündigt neues Corona-Konzept an - und schließt drei Einschränkungen aus

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Von: Andreas Schmid

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Bundesjustizmimister Marco Buschmann (l.) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Sitzung.
Müssen sich auf Corona-Maßnahmen für den Herbst einigen: Bundesjustizminister Marco Buschmann (l.) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. © Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Laut Marco Buschmann soll die neue Corona-Strategie „noch in diesem Monat“ stehen. Ohne ein Trio an Einschränkungen, von dem Karl Lauterbach eine nichts ausschließen will.

Berlin - Die FDP wollte vor der Diskussion über neue Pandemie-Maßnahmen den Corona-Bericht des Expertenrats abwarten. Seit Freitag (1. Juli) steht das 160-seitige Evaluationspapier. Bleibt die Frage, ob die Politik nach Sichtung des Berichts wirklich schlauer ist. Die Interpretationen des Dokuments fallen nämlich gänzlich verschieden aus. Das Satiremagazin Postillon titelte: „Ist es Magie? Maßnahmengegner und -befürworter sehen sich von Corona-Expertenrat komplett bestätigt.“

SPD und Grüne erkennen eine Bestätigung der Maßnahmen-Wirksamkeit, die FDP sprach bei Merkur.de von IPPEN.MEDIA von einem „schmerzlichen Bericht“. Für Bundesvize Wolfgang Kubicki sind eigentlich Konsequenzen wie die Entlassung von RKI-Chef Lothar Wieler nötig. FDP-Justizminister Marco Buschmann äußerte sich derweil zurückhaltender. Das Kabinettsmitglied will „noch in diesem Monat“ eine Strategie für den Corona-Herbst vorlegen.

Corona-Herbst: Buschmann schließt drei Einschränkungen aus

Buschmann sagte der Welt am Sonntag, es gehe um „lageangepasstes Verhalten“. Das bedeute: „Sinkt die Gefahr, dann muss man die Maßnahmen zurücknehmen. Steigt die Gefahr, dann muss man ihr angemessen begegnen“.

Der Minister schloss drei Maßnahmen aus: „Nach allem, was wir wissen, sind meiner Ansicht nach Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren heute nicht mehr verhältnismäßig.“ Solche Maßnahmen könnten, wenn überhaupt, nur in der Frühphase einer Pandemie ergriffen werden. „Nun befinden wir uns aber im dritten Jahr. Und wenn wir heute wissen, dass diese Maßnahmen ein ganz schlechtes Kosten-Nutzen-Profil haben, dann sollten wir uns endgültig von ihnen verabschieden.“

Corona-Maßnahmen: Buschmann und Lauterbach prägen die Herbst-Strategie

Denkbar sind laut Buschmann Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen. Sie habe „ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis“ - vorausgesetzt sie wird richtig getragen, wie auch der Virologe Hendrik Streeck im Merkur-Interview bemerkte. Auch über mögliche Zugangsbeschränkungen durch 2G- oder 3G-Regeln „werden wir jetzt reden müssen“. Er sei persönlich skeptisch, „aber wir werden das jetzt sorgfältig besprechen“.

„Wir“, das sind wohl vor allem Buschmann und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). In den meisten Bereichen liegen die beiden Ampelmänner auf einer Linie. Lauterbach will Schulschließungen jedoch nicht vollends ausschließen: „Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich“, sagte der Minister am Sonntagabend bei „Anne Will“. „Sie wären dann das allerletzte Mittel. Aber sie kategorisch auszuschließen, da wäre ich vorsichtig, weil: Wir wissen ja nicht, welche (Virus-)Varianten kommen.“ Kanzler Olaf Scholz meinte am Sonntag im ARD-Sommerinterview: „Schulschließungen sollte es nicht mehr geben.“ (as)

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