Coronavirus: Hammer-Urteil - Ein Bundesland muss Ausgangsbeschränkung „ab sofort“ lockern
In Deutschland ist eine Diskussion um die Lockerungen der Corona-Maßnahmen entbrannt. Im Saarland könnte es zu schnellen Änderungen kommen.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab am Donnerstag eine Regierungserklärung ab.
- Thema war die Bekämpfung der Corona-Krise*.
- Im Anschluss kam es zur großen Aussprache im Bundestag.
+++Dieser Ticker ist geschlossen. Am 30. April stehen weitere Beratungen von Bund und Ländern mit Kanzlerin Merkel über Corona-Lockerungen an+++
Corona-Beschränkungen im Saarland müssen gelockert werden
Update vom 28. April, 21.26 Uhr: Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ mehr, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag. Das heißt: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich.
Wenige Stunden zuvor hatte die saarländische Landesregierung angekündigt, die Ausgangsbeschränkung solle vom 4. Mai an gelockert werden. Eine Sprecherin des Gerichtes sagte am Abend, der Beschluss der Verfassungsrichter gelte ab sofort. Der Verfassungsgerichtshof erklärte, er wisse sich „in Übereinstimmung mit dem Vorhaben der Landesregierung“, die Ausgangsbeschränkungen zu lockern.
Mit der Entscheidung reagierte das Gericht auf den Eilantrag eines saarländischen Bürgers. Dieser hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung gegen die Beschränkung beantragt. Er sah sich laut Gericht in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt.
Bund und Länder für schrittweise Öffnung der Kitas
Update vom 28. April, 20.52 Uhr: Bund und Länder haben sich auf eine schrittweise Öffnung der Kitas geeinigt. Vorrang bei der Betreuung sollten Kinder mit besonderen Bedürfnissen haben, heißt es in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Ein konkretes Datum für den Wiedereinstieg wurde nicht genannt.
"Die Abwägung, zu welchem konkreten Zeitpunkt die nächste Stufe der Öffnung von Kitas und Kindertagespflege erfolgen kann, obliegt den Entscheidungsträgern in Ländern und Kommunen", betonten das Bundesfamilienministerium und die für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Vertreter der Länder. Sie begründeten dies mit den regionalen Unterschieden bei der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus.
Manche Kinder sollen Vorrang beim Übergang von der Notbetreuung zum Regelbetrieb haben. Dazu zählen laut dem Beschluss etwa Minderjährige mit besonderem Förderbedarf oder Kinder aus beengten Wohnverhältnissen oder von Alleinerziehenden.
Zudem soll die Öffnung von Spielplätzen geprüft werden. Die Empfehlungen dienen als Grundlage für ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag.
Tübingens OB Boris Palmer äußert drastische Worte zur Corona-Krise
Update 28. April, 14.18 Uhr: Weiterhin tobt in Deutschland die Diskussion um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und äußerte sich nun mit drastischen Worten: „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, so der Grünen-Politiker am Dienstag im Sat.1-Frühstücksfernsehen.
Update 25. April, 15.10 Uhr: Angela Merkel hat es in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag (23. April) verlautbaren lassen: Sie findet die Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen einiger Bundesländer zu „forsch“. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reagierte in einer aktuellen Telefonschalte mit focus.de auf dieses Statement der Kanzlerin.
Corona-Krise: Söder reagiert auf Merkel-Vorwürfe
Der Frage, ob er ähnlich wie die Kanzlerin skeptisch auf das Vorgehen in anderen Bundesländern schaue, begegnete er diplomatisch: „Es gibt ein enges Miteinander und eine große Übereinstimmung zwischen der Bundeskanzlerin und etlichen Ministerpräsidenten.“, so formulierte es Söder, ohne Namen zu nennen. „Das ist eine Koalition der Umsichtigen. Wobei jeder Kollege seine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissem erfüllt“, fügte er schließlich noch hinzu.
Das Coronavirus ließe sich jedoch weder von der Bundesregierung noch von der Ministerpräsidentenkonferenz beeindrucken, weshalb seiner Meinung nach politische Appelle und das Ignorieren medizinischer Fakten nichts nütze. Söder plädiert deshalb für „einen wohlüberlegten Prozess, in dem man vorsichtig Erleichterungen mit Schutzmaßnahmen vornimmt und analysiert, wie sie sich auf die Infektion auswirken. Das ist unsere politische Verantwortung. Und je nach Region und Betroffenheit kann dies auch unterschiedlich gestaltet werden, das ist eine Stärke des Föderalismus.“
Corona-Krise: ARD-Kommentar deckt Merkels „blinden Fleck“ auf - Umfrage gibt ihr aber recht
Update vom 25. April: Alles schön und recht - aber hat Merkel in der Krise nicht eine Sache übersehen? Neben anderen kritischen Pressestimmen zur Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel (CDU) am Donnerstag (23. April) äußerte sich nun auch Kirsten Girschick vom BR in einem Kommentar der Tagesthemen am Freitag (24. April) dazu. Zunächst einmal findet sie Lob dafür, dass Angela Merkel sich mit den „Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaft“ über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie berät. Doch dann macht sie auf einen „blinden Fleck“ der Kanzlerin aufmerksam, der ihr schon länger aufgefallen sei.
Corona-Krise: Tagesthemen-Kommentatorin deckt „blinden Fleck“ der Kanzlerin auf
„Finanzminister, Wirtschaftsminister, Arbeitsminister, Gesundheitsminister und Verkehrsminister waren heute dabei. Die Familienministerin nicht.“ Dies zeige die Prioritäten, so Girschick und vor allem: die „blinden Flecken“ dieser Regierung. „Die Wirtschaft ist die Sphäre, wo die Große Koalition mit viel Geld Probleme lösen will.“ Dafür bringt die Kommentatorin erstmal durchaus Verständnis auf. Trotzdem denke sie auch an die Familien, denn die müssen ihrem Anschein nach derzeit ohne Unterstützung von Seiten der Politik „selber sehen, wie sie klar kommen“ und zwar „mit dem Job, finanziell und emotional.“
Über eine mögliche Lockerung von Kitas werde beispielsweise erst kommende Woche beraten. Dann haben Familien bereits sieben Wochen im Homeoffice und gleichzeitiger Kinderbetreuung hinter sich. Wer das mitgemacht hat, weiß: „Das ist wie Zähneputzen mit Nutella.“ Girschick plädiert deshalb dafür, dass das Augenmerk der Regierung verstärkt auf die Familien gerichtet wird. Denn es sei nicht nur wichtig, wieviele Firmen nach der Krise gerettet werden können, sondern auch, wie Eltern und Kinder aus ihr hervorgehen.
Corona-Krise: Trotz Kritik an Regierungserklärung - Umfrage-Werte geben Merkel recht
Trotz der kritischen Anmerkungen zu Merkels Regierungskurs hat die Union in der Corona-Krise laut dem ZDF-Politbarometer bei der Sonntagsfrage erneut zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 39 Prozent der Wahlberechtigten CSU/CDU wählen. Damit kommt die Union auf ihren höchsten Umfrage-Wert in der Legistlaturperiode und erhält einen Zuwachs von vier Prozentpunkten der Stimmen. Angela Merkel überzeugt wohl außerdem mit Leistung und Sympathie und liegt in der Umfrage damit vor Söder und Scholz.
Corona-Krise: Merkel der verlängerte Arm des RKI? Presse sieht Rede der Kanzlerin kritisch
Update vom 24. April: Im Medienecho auf die Regierungserklärung zur Corona-Krise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finden sich kritische Anmerkungen. So geht die Südwest Presse in einem Kommentar auf Merkels Hinweis ein, dass die Alten nicht vergessen werden dürfen: „Das ist unbestreitbar, doch dann schob sie einen seltsamen Gedanken nach: ‚Diese 80- und 90-Jährigen haben unser Land aufgebaut.‘“, heißt es dort. Und weiter: „Doch ist das der Grund, warum wir ihr Leid nicht vergessen dürfen? Das Mitgefühl für die Alten darf niemals von dieser Dankbarkeit abhängen. Es darf von gar nichts abhängen.“
Corona-Debatte im Bundestag als Duell um Kanzlerkandidatur?
Das Darmstädter Echo stuft die Debatten in der Corona-Krise auch als „unionsinternes Fernduell um die Kanzlerkandidatur“ ein - und urteilt: „Wer dabei zu offensichtlich Karrierepläne über Gesundheitsvorsorge stellt, dokumentiert damit aber nur eines: Dass er - wir reden an dieser Stelle nur über Männer - besser niemals Kanzler werden sollte.“
Presse-Kommentar zu Merkel-Regierungserklärung: „Die reine Lehre hilft nicht“
„Wie der verlängerte Arm des Robert-Koch-Instituts“ wirkte Merkel bei ihrer Regierungserklärung, findet die Volksstimme. Sie habe den Ministerpräsidenten „die Leviten gelesen“. Zwar sei es begrüßenswert, wenn Politik sich fachliche Beratung holt - „nur hilft bei der den Ausmaßen der Corona-Seuche die reine Lehre nicht“, schreibt die Zeitung.
Mit dem Gastronomiegewerbe und dem Kulturbetrieb fehlten zwei wichtigen Branchen momentan „jede Perspektive“, heißt es weiter. Die fehlende Kita-Betreuung sei für immer mehr Familien kaum zu bewältigen - es müssten endlich praktikable Regelungen getroffen werden: „Sonst bleiben auch ohne Infektionen dauerhafte Schäden zurück.“
„Zu forsch“: Merkel warnt Ministerpräsidenten - Deutschland auf „dünnstem Eis“
Update von 15.36 Uhr: Seit dem 23. März befindet sich die Bundesrepublik im Lockdown. Doch ist dieser überhaupt nötig? Einige Wissenschaftler behaupten: Nein. Stimmt das? Ein Fakten-Check.
Coronavirus in Deutschland: Hofreiter (Grüne) setzt Seitenhieb gegen FDP
Update von 10.25 Uhr: Nachdem er sich bei den Mitarbeitern im Gesundheitssystem und den Kassierern und Kassiererinnen für ihren Einsatz bedankt hat, verteidigt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Beschränkungen für Geschäfte mit dem Infektionsschutzgesetz*. Es gehe darum, Menschen nicht zu gefährden und zu infizieren, „und diese Begründung sollte Ihnen von der FDP auch zugänglich sein“. Applaus in den Reihen des Bundestags. Hofreiter fährt fort: „Man sollte aufhören, die eigene Freiheit mit dem Recht des Stärkeren zu verwechseln.“
Nach Regierungserklärung zu Coronavirus in Deutschland - Bartsch (Linke): „Es sind Krokodilstränen“
Update von 10.12 Uhr: Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, thematisiert in der Debatte die gescheiterte Einbringung der Grundrente in den Bundestag. Gerade die Pflegekräfte, die aktuell für ihren Einsatz in der Corona-Krise* gelobt werden, seien später auf die Grundrente angewiesen. „Es sind Krokodilstränen, die sie weinen“, sagt Bartsch.
Coronavirus Thema im Bundestag: Lindner erntet Lacher beim Thema Maskenpflicht
Update von 10.01 Uhr: Lindner kritisiert anschließend die Maskenpflicht*. „Masken waren erst unnötig, dann Virenschleudern - und heute gibt es eine Maskenpflicht“, sagt er - und erntet Lacher. Lindner wird scharf: „Lachen Sie ruhig, anhören müssen sie es sich trotzdem!" Viele Entscheidungen seien keine „geronnene, wissenschaftliche“ Erkenntnis, sondern politische Entscheidungen und müssten deshalb diskutiert werden.
Debatte im Bundestag zu Coronavirus: Lindner (FDP) kritisiert Krisenmanagement
Update von 9.54 Uhr: FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner tritt ans Pult: „Wir haben unser Land heruntergefahren und Grundrechte eingeschränkt wie in keiner Zeit zuvor in Deutschland.“ Die FDP habe das mitgetragen. Er wendet sich dabei an Gauland mit „Es gibt Dinge, die gehen über die individuelle Verantwortungsübernahme hinaus" und erntet dafür Applaus.
Dann wird sein Ton ernster. Nun seien Wochen vergangen, man wisse mehr, fährt er fort, und „die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit sind gewachsen - und deshalb endet heute die Einhelligkeit im Krisenmanagement", sagt Lindner.
Corona-Debatte nach Regierungserklärung: Mützenich (SPD) lobt Merkel-Aussage
Update von 9.44 Uhr: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich lobt in seinem Redebeitrag auch die Parlamentarier. Er sei stolz, dass Deutschland in dieser Krise keine „antidemokratischen Reflexe“ zeige und die Sozialdemokraten wollten weiter daran mitwirken.
Seine Fraktion stütze Merkel in der Aussage, dass es Deutschland nur gut gehe, wenn es Europa gut gehe. Er erntet Applaus, als er den „Rüstungswettlauf“ kritisiert. Man müsse in der Krise Feindschaften abbauen und er sei überzeugt, dass diese gelingen kann.
Gauland (AfD) will Lockerungen bei Coronavirus-Maßnahmen in Deutschland
Update von 9.37 Uhr: Jetzt hat in der anschließenden Bundestags-Debatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland das Wort. Er hält Lockerungen der Corona-Beschränkungen* „nicht nur wirtschaftlich geboten, sondern auch gesundheitlich“ für geboten und verweist auf Übergewicht, das in Deutschland „weit verbreitet" sei und warnt vor Kreislauferkrankungen oder Depressionen aufgrund der Quarantäne. „Das sind Fragen, Frau Kanzlerin, die kann man nicht mit Diskussionsverboten wegwischen.“
Gaulands Vorschlag: Rentner oder Risikogruppen könnten separate Einkaufszeiten erhalten oder Gaststätten oder Biergärten unter Auflagen öffnen, etwa durch „Halbierung der Anzahl der Tische und Maskenpflicht* für das Personal“.
Merkel zu Corona-Lockerungen der Bundesländer: „Um nicht zu sagen, zu forsch“
Update von 9.29 Uhr: Ein europäisches Konjunkturprogramm* könnte in den kommenden zwei Jahren den nötigen wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen, kündigt Merkel an. „Wir sollten darüber nachdenken, alle ganz andere Beiträge zum europäischen Haushalt zu leisten“.
Update von 9.25 Uhr: Merkel kritisiert nun die Umsetzung der Bundesländer der Corona-Lockerungen ein: „Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch - um nicht zu sagen, zu forsch.“ Das ändere aber „kein Jota“ daran, dass sie die Hoheit der Bundesländer beim Infektionsschutzgesetz aus voller Überzeugung unterstütze. „Unsere föderale Ordnung ist stark. Dennoch sehe ich es als meine Pflicht an, zu mahnen.“
Coronavirus-Ansprache von Kanzlerin Merkel: „Bewegen uns auf dünnstem Eis“
Update von 9.19 Uhr: Merkel warnt aber vor Leichtsinnigkeit: „Wir bewegen uns dünnem, wenn nicht auf dünnstem Eis.“ Die aktuellen Infektions-Zahlen, auch wenn sie ermutigend sein mögen, spiegeln die Lage von vor Tagen wieder. Die Kanzlerin warnt, sich „nicht zu schnell in falscher Sicherheit zu wiegen“.
Merkel verteidigte die WHO - indirekt auch gegen die Kritik von Donald Trump. „Für die Bundesregierung gilt: Die WHO ist ein unverzichtbarer Partner. Wir unterstützen sie.“
Regierungserklärung von Merkel zu Corona: „Testen, testen, testen!“
Update von 9.15 Uhr: „Die Experten sagen uns: testen, testen, testen!“ In der Bekämpfung der Pandemie seien Deutschland neben der Erhöhung der Anzahl der Intensivbetten und dem Einsatz der Pflegekräfte vor allem die Testmöglichkeiten zugute gekommen - besiegen werde man die Virus-Ausbreitung nur mit einem Impfstoff, so Merkel. Der müsse bei einem Virus, das sich in fast allen Staaten ausbreitet „überall verfügbar“ sein.
Merkel zu Corona: „Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie“
Update von 9.11 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beginnt ihre Regierungserklärung. Sie lobt die Disziplin der Menschen in Deutschland bei der Einhaltung der Corona-Maßnahmen - und fordert zu Zuversicht auf: „Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch am Anfang.“ Sie betont, dass sie dennoch weiterhin überzeugt ist, dass „diese harten Einschränkungen weiter notwendig sind“.
Erstmeldung vom 23. April:
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag ihre Politik zur Bewältigung der Corona-Krise* erläutern. Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr. Merkel will dabei auf die Lage in Deutschland* und in der EU eingehen.
Regierungserklärung von Merkel in der Corona-Krise: Heikles Thema Corona-Lockerungen
Der Rede der Kanzlerin* schließt sich eine anderthalbstündige Debatte der Abgeordneten an. Für besonderen Zündstoff dürfte dabei die Frage sorgen, wann und in welcher Weise die Corona-Schutzmaßnahmen wieder gelockert werden können.
Merkels Bundesregierung handelt in der Coronakrise: Wohngeld, Elterngeld, Klimaschutz
Den Abgeordneten liegen am Donnerstag noch weitere Vorlagen zur Beratung vor - etwa die Gesetzentwürfe der Koalition zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und zur klimagerechten Umgestaltung des Wohngelds.
In erster Lesung wird auch der erleichterte Zugang zum Elterngeld in der Corona-Krise* beraten. Auch über die deutsche Beteiligung an der EU-Mission „Irini“ vor der Küste Libyens sprechen die Abgeordneten.
Markus Söder gibt derweil einen Einblick in den Fahrplan für die Wirtschaft und den Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Mundschutz-Verordnung.
Inwiefern schlägt sich die Corona-Pandemie in den Zahlen der Todesopfer in Europa nieder? Dieser Frage ging eine Studie zur Übersterblichkeit auf den Grund.
dpa/AFP/frs
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