Betreuungsgeld: Seehofer genervt 

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Der Streit um das Betreuungsgeld geht Horst Seehofer kräftig auf die Nerven.

München - Der Streit um das Betreuungsgeld geht Horst Seehofer kräftig auf die Nerven. Die Auseinandersetzung auch innerhalb der Union verfolgt den CSU-Chef bis nach Brasilien.

CSU-Chef Horst Seehofer besteht vehement auf dem von den Koalitionsspitzen beschlossenen Betreuungsgeld und will keinen Millimeter davon abrücken. “Da wird kein Jota verändert“, sagte Seehofer am Montag zu Beginn eines mehrtägigen Besuchs im brasilianischen São Paulo. “Und das kommt auch.“ Er verwies darauf, dass es dazu bereits zwei Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition in Berlin gebe.

Der bayerische Ministerpräsident war deshalb äußerst ungehalten über den anhaltenden Widerstand vor allem aus den Reihen der CDU. Auch die CSU habe schließlich innerhalb der schwarz-gelben Berliner Koalition Zugeständnisse machen müssen. Zuvor hatte bereits Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) im Berliner “Tagesspiegel am Sonntag“ betont, das Betreuungsgeld komme “ohne Wenn und Aber“. Der Gesetzentwurf sei “so gut wie fertig“, das nötige Geld im laufenden Haushalt eingestellt.

FDP-Chef Philipp Rösler forderte den Koalitionspartner auf, seine Position intern zu klären. Danach könne “die Union gerne auf uns zukommen mit einem konkreten Vorschlag“, sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). In der FDP regt sich aber auch Kritik an den Wortmeldungen zum Thema. Der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann und der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki forderten unter Hinweis auf die Koalitionsvereinbarung, Absprachen einzuhalten.

Rösler hatte zuvor angesichts des unions-internen Widerstands gesagt: “Das Betreuungsgeld war von Anfang an kein Modell der FDP.“ Lindemann meinte, Kritiker sollten “an der Seite des Koalitionspartners einfach auch mal den Mund halten“. Kubicki forderte seine Partei in der “Bild am Sonntag“ auf, dem Betreuungsgeld zuzustimmen. “Mein Grundsatz ist: Absprachen müssen eingehalten werden.“

Das nach einem Koalitionsbeschluss vom November für 2013 geplante Betreuungsgeld ist ein Vorzeigeprojekt der CSU. Es soll an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu geben. Zahlreiche CDU-Politiker hatten zuletzt Bedenken geäußert. 23 CDU-Abgeordnete kündigten in einem Brief an, das Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen. Seehofer kritisierte dies scharf: “Das ist keine Art und Weise, wie man Politik macht.“ Sonst könne er jetzt ja auch per Brief eine höhere Pendlerpauschale oder Ähnliches fordern, sagte der CSU-Chef.

Seehofer bestand darauf, dass Eltern die Wahl haben sollen, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen oder nicht. “Das ist eine freie Entscheidung der jungen Leute.“ Die Mütter und Väter sollten das “freiheitlich entscheiden“. Deshalb müsse man auch die “gesellschaftliche Ächtung“ aus der Diskussion rausbringen, wenn etwa junge Mütter sich entscheiden, ihr Kind zu Hause zu erziehen. “Es geht hier um Ein- und Zweijährige“, betonte der CSU-Chef. Das Betreuungsgeld gehöre zur Abrundung der familienpolitischen Leistungen des Staates schlichtweg dazu, argumentierte Seehofer.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht in dem Streit einen neuen Hinweis für einen desaströsen Zustand der Koalition. “Die Bundesregierung wird nicht mehr von den Inhalten und dem Ziel, gemeinsam Politik zu gestalten, zusammengehalten“, sagte sie am Montag. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobte den Widerstand aus der Unionsfraktion gegen die geplante Leistung. Schließlich gehe es darum, eine “katastrophal falsche Weichenstellung“ zu verhindern, sagte er der “Welt“ (Dienstag).

dpa

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