Seehofer will Entscheidung über seine Zukunft verkünden - und gerät in Berlin stark unter Druck
Seehofers Rücktritt als CSU-Chef wird von einigen Seiten erwartet. Peter Ramsauer will derweil Markus Söder als Nachfolger. Währenddessen gerät Seehofer auch in Berlin mehr unter Druck.
Update vom 6. November, 14.40 Uhr: Während Horst Seehofer in der CSU unter Druck gerät, wird auch an seinem Sessel als Bundesinnenminister gerüttelt. Hintergrund ist die neue Eskalation im Fall Maaßen. Aus der Opposition wird Seehofer offen zum Rücktritt aufgefordert. "Immer deutlicher wird, dass Seehofer seinem Amt nicht gewachsen ist, er sollte Konsequenzen daraus ziehen", sagte FDP-Vizechefin Katja Suding. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte Konsequenzen von Seehofer. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte, dass Seehofer „seit Monaten nicht mehr tragbar“ sei. Auch Spitzenpolitiker der Linken fordern seinen Rücktritt. Dass die Amtsführung Seehofers miserabel ist, findet auch Tagesthemen-Kommentar Michael Stempfle.
Seehofer will sich nach der Vereidigung des bayerischen Kabinetts erklären
Update vom 4. November, 15:09 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Erklärung zu seiner persönlichen Zukunft explizit für die Woche nach dem 12. November angekündigt. Erst komme die Bildung der Landesregierung in Bayern, dann die Wahl des Ministerpräsidenten, dann eine große Bundestagsdebatte zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, dann fliege er nach Helsinki, wo Manfred Weber auf die Kür zum EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl hofft. Dann komme noch die Vereidigung des bayerischen Kabinetts - diese ist für den 12. November geplant. „Und in der Woche werden Sie dann von mir hören - nach der Vereidigung des Kabinetts.“
Er wolle einen so wichtigen Vorgang wie die Vorstellung und Vereidigung eines Kabinetts nicht „mit anderen Dingen belasten“, sagte Seehofer. „Das gehört zum Anstand - Anstand ist der beste Wegbegleiter.“ Auf die Frage, ob schon feststehe, welche Erklärung er abgeben werde, sagte Seehofer: „Weitestgehend.“ Aber das Wichtigste sei „Disziplin“.
Neues Rücktritts-Beben? Horst Seehofer in CSU angezählt: „Wozu ist er dann noch Parteichef?“
20.15 Uhr: Nach der Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl steht die CSU unter Druck - und mit ihr Bundesinnenminister Horst Seehofer. Seine Partei hat sich offenbar schon auf einen Fahrplan für die Ablösung des Parteichefs geeinigt - doch spielt Seehofer da mit? Die Welt berichtet jedenfalls, dass in der Landesleitung und der Staatskanzlei fleißig an der Ablösung des CSU-Vorsitzenden gearbeitet werde.
Viele nehmen es Seehofer offenbar übel, dass er sich schon vor der Landtagswahl aus der Verantwortung stehlen wollte. Er habe sich „in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt“, hatte sich Seehofer erklärt. Die Welt zitiert nun ohne genaue Angabe die Antwort: „Wozu ist er dann noch Parteichef?“ soll darauf erwidert worden sein.
Aller Voraussicht nach wird Markus Söder Nachfolger von Horst Seehofer als CSU-Chef - der frühere CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte sich jedenfalls für den bayerischen Ministerpräsidenten ausgesprochen. Und wie Merkur.de* berichtet, hat sich die Partei intern auf einen Nachfolger geeinigt. Schon Anfang Dezember soll auf einem Parteitag Markus Söder zum CSU-Vorsitzenden gekürt werden.
Unter Umständen könnte Horst Seehofer aber sogar länger als Angela Merkel den Parteivorsitz behalten - denn der CDU-Parteitag ist für den 8. Dezember angesetzt. Das ist eigentlich auch der Tag für die Wahl des neuen CSU-Parteivorsitzenden. Doch auch das letztmögliche Wochenende vor Weihnachten steht noch im Raum - und das wäre dann der 15. Dezember. Eine Woche, nachdem Angela Merkel den Parteivorsitz ablegt. Und überhaupt: Wenn sich der Bundesinnenminister weigert, sind der CSU die Hände gebunden - denn gewählt ist Horst Seehofer bis Herbst 2019.
Update vom 3. November, 13.30 Uhr:
Der frühere CSU-Landesgruppenchef und Verkehrsminister Peter Ramsauer hat sich für Markus Söder als nächsten CSU-Vorsitzenden ausgesprochen. „Wenn der Parteivorsitz - wann auch immer - frei wird, ist Söders Zugriff ein Muss“, forderte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ministerpräsident und Parteivorsitz muss dann wieder in eine Hand.“
Der geplante Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz hat auch die Debatte über die Zukunft von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer weiter angeheizt. In der CSU wird eine Entscheidung rasch nach der Regierungsbildung in Bayern erwartet. Möglicher Termin ist ein Treffen Seehofers mit den CSU-Bezirksvorsitzenden, das am nächsten Wochenende stattfinden könnte.
Laut „Süddeutscher Zeitung“ (Samstag) hat Söder nach langem Zögern inzwischen zu erkennen gegeben, dass er bereit wäre, den Parteivorsitz zu übernehmen. Er hat also offenbar eine Entscheidung getroffen. Am Montag soll in Bayern der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern unterzeichnet werden, am Dienstag will sich Söder im Landtag wieder zum Regierungschef wählen lassen.
Die News vom 2. November: Ist die Zukunft von Horst Seehofer bereits entschieden?
Update vom 2. November, 09.56 Uhr: Offenbar hat sich die Zukunft Horst Seehofers als CSU-Parteichef bereits geklärt: Wie Merkur.de* berichtet, hat sich die Partei intern auf eine Nachfolge geeinigt. Schon Anfang Dezember soll auf einem Parteitag Markus Söder zum CSU-Vorsitzenden gekürt werden.
Erstmeldung: Neues Rücktritts-Beben? Seehofer-Fahrplan steht wohl - unter einer Voraussetzung
München - Nach Informationen der Bild-Zeitung soll sich das Schicksal von Horst Seehofer als CSU-Chef und damit wohl auch als Innenminister schon am übernächsten Wochenende (10./11. Nov.) entscheiden. Bei einem Treffen der einflussreichen CSU-Bezirkschefs in München erwarten Insider den Beschluss über einen Sonderparteitag, der bis spätestens 15. Dezember die Führungsfrage klären soll. Die Voraussetzung ist jedoch dem Bericht nach eine Vorab-Einigung über den Nachfolger. Offene Kampfkandidaturen soll es nicht geben.
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Seehofers Nachfolger: Herrmann und Weber oder Söder?
Die CSU werde klären, wie sie sich „strategisch, inhaltlich und personell“ aufstelle, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dazu wird es sicher auch noch einen Parteitag in diesem Jahr geben. Horst Seehofer selbst wird sich aber sicher schon im Vorfeld des Parteitags zu seiner Zukunft äußern.“ Herrmann sagte aber auch, durch Merkels Schritt sei der Druck auf die CSU nicht gewachsen. "Ich habe allergrößten Respekt vor der Entscheidung Angela Merkels, aber von Zugzwang für die CSU kann keine Rede sein".
Herrmann gilt als legitimer Seehofer-Nachfolger in Berlin. Auf den Posten des CSU-Chefs haben Manfred Weber und Ministerpräsident Markus Söder wohl die besten Karten.
Markus Blume, CSU-Generalsekretär, hat seine Meinung nun ebenfalls kund getan. Zur Frage, ob nicht Horst Seehofer den CSU-Vorsitz abgeben sollte, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz angekündigt hat, sagte Blume, die CSU habe "ihren eigenen Fahrplan". Trotz des schlechten Abschneidens bei der Landtagswahl sieht er keinen Anlass für große Veränderungen in seiner Partei. "Wir brauchen keine Richtungsdebatte und auch keinen inhaltlichen Richtungswechsel", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.
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Nach Merkels Rückzug wächst der Druck auf Horst Seehofer
Seehofer gilt vielen in der CDU als maßgeblich Schuldiger für das schlechte Auftreten der großen Koalition, das Merkel zu der Abgabe des CDU-Vorsitzes bewegte. In der Partei der Kanzlerin wird nun befürchtet, dass Merkel Konsequenzen zieht, während Seehofer an seinen Ämtern festhalten könnte.
Merkel habe ein Beispiel gegeben, "wie man nach einem schlechten Wahlergebnis Verantwortung übernimmt", sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans der "Welt". "Angela Merkel hat es geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen, das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer."
„Wer sein Ego über die Verantwortung stellt ...“: Kritik an Seehofer aus der CDU
Deutlich schärfere Worte wählt der Vorsitzende der Gruppe hessischer CDU-Bundestagsabgeordneter, Michael Brand. "Das Desaster der Union in Bayern und in Hessen hat vor allem eine Ursache - und die heißt Horst Seehofer", sagte Brand dem Hessischen Rundfunk.
"Und wer sein Ego über die Verantwortung stellt und mehr nach pathologischen als nach politischen Maßstäben agiert, der darf sich doch nicht wundern, dass sich Leute mit Wut und Entsetzen abwenden", fügte der CDU-Politiker hinzu. Deswegen müsse auch Seehofer personelle Konsequenzen ziehen. "Denn die Ämter sind kein Privatbesitz."
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