Söder lobt Baerbock und Habeck – und sendet Grünen doppelbödige Mahnung: „Ob das auf Dauer trägt ...“
Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der neue Generalsekretär Martin Huber sprachen vor allem über die NRW-Wahl.
Update vom 16. Mai, 13.34 Uhr: Gut 30 Minuten dauerte die PK mit Markus Söder und CSU-Generalsekretär Martin Huber (siehe Erstmeldung). Weniger als fünf davon nahm der neue Generalsekretär in Anspruch. Sein Chef Söder würdigte den CDU-Erfolg bei der NRW-Wahl 2022 und den Einsatz von Hendrik Wüst, „der gekämpft hat wie ein Löwe“.
Der CSU-Chef sah den Erfolg der Konservativen als „gemeinschaftlichen Erfolg“. Die CSU arbeite mit der Schwesterpartei „sehr, sehr gut“ zusammen und habe Anfang des Jahres schlechter dagestanden. Söder zog auch eine Parallele der „kleinen Bundestagswahl“ in NRW zu den gerade eben abgehaltenen Landratswahlen in Bayern.
Der CDU-Erfolg in NRW sei ein „massiver Denkzettel“ für die Ampel-Koalition in Berlin, erklärte Söder in der PK. Zwar zeigten die Grünen - vornehmlich Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock - aktuell eine „starke Performance“. Allerdings verändere die Partei gerade ihren „Markenkern“, und ob das „auf Dauer trage“, das würden die Wähler entscheiden, stichelte Söder.
CSU-General Huber spricht von „Scholz-Malus“ – Söder nennt 9-Euro-Ticket ein „seltsames Konzept“
Der SPD mit Kanzler Olaf Scholz attestierte Söder „Widersprüche“. Auch Huber bescheinigte den Sozialdemokraten in seinem Wortbeitrag „Realitätsverweigerung“, sprach von einem „Scholz-Malus“, und witzelte über dessen inzwischen zum geflügelten Wort gewordenen (Vor-Kanzler-)Spruch vom „Führung liefern“: „Ich sehe, wo hier die Lieferkette zusammengebrochen ist.“
Auch die Liberalen bekamen mit Blick auf ihre NRW-Pleite bei Söder ihr Fett weg: „Vieles, was die FDP auf den Weg gebracht hat, kommt bei Bürgern nicht an“, glaubt er. „Wer glaubt, dass er mit Corona Stimmen sammeln kann, irrt.“
Mehr als Corona interessiert aktuell viele, wie weit sie im Sommer mit dem geplanten 9-Euro-Ticket, einem Teil des „Entlastungspaket 2022“, kommen. Der CSU-Chef nannte den Plan ein „seltsames Konzept“, das vor allem die Länder bezahlen müssten: „Viel Effekt hat man nicht.“ Für die „kältere Jahreszeit“ wäre die „nette Idee“ interessant gewesen, führte Söder aus. Effektiver wäre allerdings das angedachte 365-Euro-Ticket.
Premiere für neuen CSU-General: PK mit Söder und Huber in München
Vorbericht vom 16. Mai: München - Am Montagvormittag (16. Mai) ab 10 Uhr tagt der CSU-Vorstand. Mittags will Parteichef Markus Söder dann mit seinem neuen Generalsekretär Martin Huber in München vor die Presse treten. Die geplanten Themen gab die CSU vorab nicht bekannt – wohl aber, dass es die erste Vorstandssitzung „nach langer Zeit wieder in Präsenz“ sein wird.
Söder und Huber vor der Presse – Generalsekretär geriet schnell in die Schlagzeilen
Ukraine-Krieg und NRW-Wahl 2022 beherrschen aktuell die Schlagzeilen. Auch Neu-General Huber hatte vergangene Woche aber Schlagzeilen gemacht: mit Plagiatsvorwürfen gegen seine Person. Die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) will seine Doktorarbeit deshalb inzwischen so schnell wie möglich prüfen, es war Hubers eigener Wunsch - „aus Gründen der Transparenz“. In einem Kommentar hob Münchner-Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis die Bedeutung der CSU-Personalie für die Landtagswahl Bayern 2023 hervor.
Huber ist Nachfolger des zuvor zurückgetretenen Stephan Mayer, er wurde am Freitag, den 6. Mai, ins Amt eingeführt. Gleich am Sonntag darauf dann die Vorwürfe des Plagiatsforschers Jochen Zenthöfer gegen Huber in der Bild am Sonntag (BamS). Zenthöfer sprach von Zitaten ohne oder mit falscher Quellenangabe in Hubers Dissertation.
CSU-Pressekonferenz mit Söder und Huber in München – Grüne machten zuletzt Druck
Zudem hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Freistaat vergangene Woche aufgerufen, die CSU-Haltung zum Ausbau der Windkraft zu ändern. „Der Wind hat sich buchstäblich gedreht“, sagte Habeck laut Nachrichtenagentur dpa. Die Abhängigkeit von Energie aus Russland unter Wladimir Putin schränke die außenpolitische Handlungsfähigkeit ein.
In der bayerischen Wirtschaft habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es zum Schaden Bayerns sei, wenn die Windkraft nicht entscheidend ausgebaut werde. „Eine schwierige Debatte zu verweigern, ist kein Beitrag zur Lösung“, sagte er mit Blick auf die CSU unter Söder (dessen Umfragewerte schon einmal besser waren). Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, sagte: „Die 10-H-Regel muss endlich fallen, wir brauchen eine Solaroffensive und wir müssen mehr Stromleitungen bereitstellen.“
Die CSU hält weiter an ihrer umstrittenen 10-H-Regelung fest, die eine Genehmigung von Windrädern nur dann erlaubt, wenn sie um das Zehnfache ihrer Höhe von der Wohnbebauung entfernt stehen. Inzwischen wurden Ausnahmen beschlossen, die aber eine vollständige Erschließung des eigentlichen Potenzials nicht ermöglichen. (frs mit Material von dpa und AFP)