Scholz beruft sich wieder auf Cum-Ex-Erinnerungslücken – CDU-Mann schlägt Hypnose vor
Am Freitag sagt Bundeskanzler Olaf Scholz erneut vor dem U-Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft wegen des Cum-Ex-Skandals aus. Die Entwicklungen im News-Ticker.
- Scholz beruft sich wieder auf Cum-Ex-Erinnerungslücken: CDU-Mann schlägt Hypnose vor
- Scholz weist Vorwürfe über politische Einflussnahme „sehr klar“ zurück: Der Bundeskanzler bekräftigt, dass es keine politische Einflussnahme gegeben habe.
- Merz erhöht vor Scholz-Aussage den Druck: Der CDU-Chef glaube dem Bundeskanzler nicht, dass er sich nicht an die Treffen mit dem Banker Christian Olearius erinnern könne.
- Dieser News-Ticker zur Aussage von Olaf Scholz vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 19. August, 18.40 Uhr: Der U-Ausschuss zum Cum-Ex-Skandal ist beendet. Die Interpretationen von Scholz‘ dreistündiger Zeugenbefragung gehen dabei gänzlich auseinander. Der Kanzler sieht sich entlastet. „Da war nichts, es hat keine Einflussnahme gegeben“, sagte der SPD-Politiker. Dies sei die „klare Schlussfolgerung“ der Sitzung-
Die Hamburger Bürgerschaftsopposition aus CDU und Linken zeigte sich derweil enttäuscht vom SPD-Politiker. „Er hat praktisch durchgängig mit Erinnerungslücken geantwortet“, sagte CDU-Vertreter Götz Wiese vor Journalisten. Scholz habe „praktisch nichts“ zur Aufklärung der fraglichen Vorgänge beigetragen. „Das ist tief enttäuschend.“
Der Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch sprach von einem „frechen“ Umgang mit dem U-Ausschuss. Schon während der Aussage des Kanzlers hatte Hackbusch diesem vorgeworfen, sich „anmaßend“ zu verhalten (siehe Update um 16 Uhr). Um den Kanzler zieht sich die Schlinge also enger: Lesen Sie dazu unseren Kommentar.
Scholz beruft sich wieder auf Cum-Ex-Erinnerungslücken – CDU-Mann schlägt Hypnose vor
Update vom 19. August, 17.40 Uhr: Wirklich erkenntnisreich scheint der U-Ausschuss zum Cum-Ex-Skandal nicht. Kanzler Olaf Scholz beruft sich weiterhin auf Erinnerungslücken. Einen CDU-Mann soll das zu einem kuriosen Vorschlag gebracht haben. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland schlug CDU-Obmann Richard Seelmaecker dem Kanzler eine Hypnose gegen den Erinnerungsschwund vor. Scholz habe entgegnet: „Ihre Frage legt die komödiantische Ebene offen, auf der wir inzwischen angekommen sind.“
Cum-Ex-Ausschuss: Scholz bestreitet „teuflischen Plan“
Update vom 19. August, 17.00 Uhr: Der Bundeskanzler bestreitet im U-Ausschuss in einen „teuflischen Plan“ involviert gewesen zu sein. Der Hintergrund: Vor wenigen Wochen wurde eine WhatsApp-Verlauf der zuständigen Finanzbeamtin im Fall Warburg veröffentlicht, in dem diese von der Umsetzung eines „teuflischen Plans“ geschrieben hatte. Scholz bekräftigte weiter, dass er die Steuerbeamtin nicht erkennen würde, sollte er sie auf der Straße treffen. Das berichtet die Welt. Zuvor hatte der Bundeskanzler angegeben, von den Vorgängen um die veröffentlichen Chat-Verläufe lediglich durch die Zeitung erfahren zu haben.
Cum-Ex: Scholz beruft sich erneut auf Erinnerungslücken - Linken-Politiker findet Haltung „anmaßend“
Update vom 19. August, 16 Uhr: Auch bei Scholz zweitem Auftritt vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss scheint sich der Bundeskanzler wieder auf mangelnde Erinnerungen zu berufen. Auf die Frage nach einem Gespräch mit dem damaligen Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), erklärt Scholz: „Ich habe so viele Gespräche mit Peter Tschentscher geführt (…) dass es ausgeschlossen für mich ist, mich daran zu erinnern.“ Das berichtet die Bild aus dem Untersuchungsausschuss.
Auch bei der ersten Befragung vor dem Ausschuss hatte der Kanzler immer wieder auf Erinnerungslücken verwiesen. So konnte er sich nach eigenen Angaben auch nicht an die Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius erinnern. Norbert Hackbusch (Linke) bezeichnete im Verlauf der Sitzung das Eingangsplädoyer des Kanzlers als „anmaßend“. Scholz habe mit seinen einleitenden Worten versucht, das Ergebnis des Ausschusses vorwegzunehmen. Das berichtet die Welt.
Scholz weist Vorwürfe über politische Einflussnahme „sehr klar“ zurück
Update vom 19. August, 14.45 Uhr: Wie zu erwarten hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vorwürfe der politischen Einflussnahme im Fall Warburg erneut zurückgewiesen. „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, sagte der frühere Hamburger Bürgermeister am Freitag bei seiner zweiten Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss. „Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.“ Dies sage er „nochmal sehr klar“.
Bei den Vorwürfen handle es sich um „Mutmaßungen und Unterstellungen“, kritisierte Scholz. Diese Mutmaßungen seien „falsch und werden erkennbar durch nichts und niemanden gestützt“. Er habe kein Detailwissen zu dem fraglichen Steuerverfahren in der Finanzverwaltung damals in seiner Zeit als Bürgermeister und Finanzminister, betonte Scholz.
Scholz als Zeuge vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss – Erinnerungslücken an Treffen mit Banker
Update vom 19. August, 14.00 Uhr: In diesen Minuten beginnt in Hamburg der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zum Thema Cum-Ex-Geschäfte. Mit Spannung erwartet wird dabei vor allem die zweite Zeugenaussage von Bundeskanzler Olaf Scholz. Während sich vor allem Linke und CDU neue Erkenntnisse aus den Aussagen des Kanzlers erhoffen, dämpfte der 64-Jährige in der vergangenen Woche bereits die Erwartungen. Er habe in den bisherigen Ausschüssen alles gesagt, was er beisteuern könnte.
Auch beim Knackpunkt der Ermittlungen – den Treffen zwischen Scholz und dem Warburg-Banker Christian Olearius – dürfte der Bundeskanzler an seinem bisherigen Narrativ festhalten, er könne sich nicht an die Begegnungen erinnern. Diese Haltung sorgte bereits bei der ersten Aussage von Scholz in Hamburg für Aufregung. „Scholz hat bei seiner ersten Befragung immer so getan, als könnte er sich überhaupt nicht mehr erinnern. Das halte ich für völlig unglaubwürdig“, erklärte Norbert Hackbusch, Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss gegenüber focus.de.
Cum-Ex: Scholz vor dem Untersuchungsausschuss - Tagebucheinträge erhöhen den Druck
Update vom 19. August, 12.25 Uhr: Ab 14.00 Uhr wird Bundeskanzler Olaf Scholz ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft als Zeuge aussagen. Im Vorlauf der Befragung sorgen nun auch Auszüge aus dem Tagebuch des Bankers Christian Olearius, die der Bild vorliegen, für erhöhten Druck auf den Kanzler. In diesen berichtet der Banker unter anderem von seinen Treffen mit Scholz.
Am 4. Oktober 2016 notierte Olearius, Scholz „gehe der Sache nach.“ Am 14. Oktober schrieb er weiter, dass SPD-Mann Johannes Kahrs mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Scholz in Vorbereitung des Treffens mit Olearius sprechen wolle. Wenige Tage bevor die Hamburger Finanzbeamten der Warburg Bank die fälligen Steuerzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro erlassen hatten, notierte Olearius den Inhalt einer Nachricht von Scholz und seine Reaktion: „Schicken Sie das Schreiben ohne weitere Bemerkung an den Finanzsenator. Ich frage nichts, danke und lasse das Schreiben H. Tschentscher überbringen.“
Wenige Tage später notierte der Banker ein Mittagessen mit Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs. Als „Dank für ihre Hilfestellung.“ Der Bundeskanzler behauptet mittlerweile, sich nicht an Treffen mit Olearius erinnern zu können. Dass Scholz bei seiner heutigen Befragung von diesen Angaben abweichen wird, ist unwahrscheinlich. Der Bundeskanzler wies bisher den Vorwurf einer politischen Einflussnahme strikt zurück.
Merz erhöht vor Scholz-Aussage den Druck - „glaube dem Kanzler kein Wort“
Update vom 19. August, 9.30 Uhr: Für Bundeskanzler Olaf Scholz naht der nächste Akt im Cum-Ex-Skandal: Am Nachmittag, gegen 14 Uhr, steht der SPD-Politiker einem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Rede und Antwort. Der Termin schlägt Wellen bis nach Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz erhöhte vorab verbal den Druck.
„Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort“, sagte Merz dem Handelsblatt. Es sei „einfach vollkommen unglaubwürdig“, wenn Scholz sich an einen so gravierenden Vorgang in seiner eigenen Stadt nicht mehr erinnern wolle, sagte Merz. „In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt“, mutmaßte der CDU-Chef.
Zudem habe Scholz inzwischen drei Gespräche mit dem Chef der betroffenen Warburg-Bank zugeben müssen, nachdem er zunächst nur eins habe einräumen wollen. Kritisch bewertete Merz auch die enge Zusammenarbeit von Scholz mit dem Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs. Kürzlich waren gut 200.000 Euro unbekannter Herkunft in einem von Kahrs angemieteten Schließfach gefunden wurden.
Skeptisch mit Blick auf die angeblichen Erinnerungslücken von Scholz äußerte sich auch der Linken-Politiker Fabio de Masi. Er rief Scholz im Sender NDR Info dazu auf, sein Schweigen aufzugeben. „Scholz hat sich aber schon frühzeitig auf die Strategie festgelegt, alles abzustreiten und nur immer das zuzugeben, was ihm Journalisten unter die Nase halten“, sagte er weiter. Scholz hoffe darauf, damit irgendwie durchzukommen, obwohl er sich immer unglaubwürdiger mache. Der Linken-Politiker hält es allerdings für möglich, dass im Rahmen von Strafprozessen der Warburg-Manager Christian Olearius oder Beamte der Hamburger Finanzbehörde doch noch in der Sache auspacken könnten.
Cum-Ex: Scholz vor U-Ausschuss - „Zeit des Durchmogelns ist vorbei“
Vorbericht vom 18. August: Hamburg – Die möglichen Verstrickungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Privatbank Warburg bringen den deutschen Regierungschef einmal mehr unter Druck. Erst in dieser Woche haben Medienberichte den Bundeskanzler in der Angelegenheit erneut in ein zweifelhaftes Licht gerückt.
Einem Bericht des Stern zufolge – der aus vertraulichen Dokumenten zitiert – soll der Bundeskanzler in den Untersuchungsausschüssen widersprüchliche Aussagen getätigt haben. Wie NDR, Stern und Manager Magazin berichten, hat die Staatsanwaltschaft darüber hinaus eine verdächtige E-Mail im Postfach von Scholz Büroleiterin sichergestellt.
Scholz vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg - Bundeskanzler als Zeuge geladen
Am Freitag muss der 64-Jährige erneut Fragen zu seiner möglichen Rolle in den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank beantworten, diesmal im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. CDU und Linke setzen dort große Erwartungen in die zweite Vernehmung des Bundeskanzlers. „Ich erwarte von Herrn Scholz, dass er endlich auspackt und reinen Tisch macht“, sagte der Obmann der CDU, Richard Seelmaecker, der Deutschen Presse-Agentur. Niemand glaube an die Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler im Zusammenhang mit Treffen mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg Bank in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister beruft.
Scholz unter Druck: CDU und Linke sehen „Zeit des Durchmogelns“ als beendet
Er erwarte, dass Scholz die Fragen wahrheitsgemäß und präzise beantwortet „und nicht rumeiert oder ausweicht“, sagte Seelmaecker. „Anders als in anderen Situationen ist er im Untersuchungsausschuss verpflichtet, die Wahrheit zu sagen.“ In der vergangenen Woche hatte der Bundeskanzler auf der Sommer-Pressekonferenz wiederholt ausweichend auf Fragen zu Cum-Ex reagiert und darauf verwiesen, er habe in den Untersuchungsausschüssen bereits alles gesagt.
„Die Zeit des Durchmogelns von Scholz & Co. ist jetzt endgültig vorbei“, sagte auch Linken-Obmann Norbert Hackbusch. „Es steht im Raum, dass dem Untersuchungsausschuss wichtige Informationen vorenthalten wurden.“ Der Kanzler selbst hat die Erwartungen an seine Aussage jedoch bereits gedämpft. Scholz sagte in seiner Sommerpressekonferenz, der Ausschuss habe seit seiner Einsetzung Ende 2020 keine Erkenntnis über eine Einflussnahme erbracht. „Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird“, sagte Scholz.
Cum-Ex
Bei „Cum-Ex“-Geschäften verschoben Finanzakteure Aktienpakete mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern mehrfach erstatten. Der Staat verlor so Milliardenbeträge. Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2021 klargestellt, dass es sich dabei nicht nur um die Ausnutzung einer Gesetzeslücke handelt, sondern um eine strafbare Steuerhinterziehung.
Scholz und Olearius: Politische Einflussnahme? Treffen im Fokus
Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich unter anderem mit dem Inhalt von mindestens drei Treffen zwischen dem damaligen Hamburger Bürgermeister Scholz und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank, Christian Olearius. Kurz nach einem der Treffen hatte die Hamburger Finanzbehörde beschlossen, auf die Rückforderungen von im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften nicht gezahlten Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro zu verzichten. Scholz wird deswegen politische Einflussnahme vorgeworfen. Der Bundeskanzler behauptet bisher, sich an die Treffen nicht erinnern zu können. Die fälligen Steuern hat der Staat mittlerweile eingezogen. (fd mit dpa)