Deutsche Soldaten helfen bei Libyen-Einsatz

Berlin - Eigentlich macht Deutschland beim Libyen-Einsatz der Nato nicht mit. Doch Bundeswehrsoldaten beteiligen sich an der Auswahl von Bombenzielen. Das sorgt für Aufregung. In Libyen melden die Rebellen unterdessen Erfolge.

Die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an der Auswahl von Bombenzielen in Libyen stößt bei der Opposition auf Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele beharrte am Freitag darauf, dass der Bundestag der Entsendung von elf Soldaten der Luftwaffe in die Nato-Einsatzführung hätte zustimmen müssen. Er drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die libyschen Rebellen sind nach ihren jüngsten Erfolgen überzeugt, dass die Tage des Machthabers Muammar al-Gaddafi in Tripolis gezählt sind. Die Medien der Aufständischen berichteten am Freitag, in der Küstenstadt Al-Brega hätten ihre Kämpfer einen General Gaddafis festgenommen. Dank der militärischen Karten, die er bei sich getragen habe, wüssten sie jetzt, wo im östlichen Frontabschnitt Minen verlegt seien.

Die Nato bombardierte am Freitag nach eigenen Angaben eine Kommandozentrale in der libyschen Hauptstadt Tripolis. “Wir wissen von Berichten, die darauf hinweisen, dass das Gebäude das Haus von Abdullah Senussi war“, sagte ein Sprecher des Bündnisses in Neapel. Senussi ist Geheimdienstchef und ein Schwager von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Ob es bei dem Angriff auf das Gebäude Opfer gegeben habe, konnte der Sprecher nicht sagen. Er korrigierte damit eigene Angaben vom Abend, nach denen Senussi bei dem Luftangriff getötet wurde.

Militärschlag gegen Libyen: Die Bilder

Militärschlag gegen Libyen: Die Bilder

Gaddafi soll nach Informationen des US-Fernsehsenders NBC erwägen, ins Exil nach Tunesien zu gehen. Offenbar denke Gaddafi, dass ihm das nordafrikanische Nachbarland eine sichere Zuflucht bieten werde, berichtete NBC am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf Beamte der US-Regierung. Zuvor waren Berichte gestreut worden, nach denen Gaddafi nach Südafrika oder in andere Länder fliehen wolle.

Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz enthalten und ist nicht mit Einsatzkräften daran beteiligt. Am Donnerstag war aber bekanntgeworden, dass die deutschen Soldaten in Nato-Stäbe in Italien entsendet wurden.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies verfassungsrechtliche Bedenken zurück. Die Mitarbeit in Nato-Stäben und die Bereitstellung von Infrastruktur für den Einsatz seien selbstverständlich. Das bedürfe auch keines Bundestagsmandats. “Andernfalls können wir aus der Nato austreten“, sagte der CDU-Politiker bereits am Donnerstagabend.

Luftangriff auf Gaddafi: Bilder des zerstörten Hauses

Luftangriff auf Gaddafi: Bilder des zerstörten Hauses

Die mit der Führung des Einsatzes befassten Nato-Hauptquartiere befinden sich in Neapel und in Poggio Renatico in Norditalien. Für die Mission forderte die Nato laut Bundesverteidigungsministerium insgesamt 250 Soldaten zur Verstärkung an, von denen 11 von der Bundeswehr gestellt werden.

Die SPD-Fraktion hat wie de Maizière keine verfassungsrechtlichen Bedenken. An Operationen des transatlantischen Bündnisses seien immer deutsche Soldaten in irgendeiner Form beteiligt, ob mit oder ohne Bundestagsmandat, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold der Nachrichtenagentur dpa. “Das Verfassungsgericht würde uns nicht zwingen können, die Nato mehr oder minder zu blockieren.“

Rebellen in Libyen: Sie kämpfen gegen Gaddafi

Rebellen in Libyen: Sie kämpfen gegen Gaddafi

Die Linke forderte eine Gesetzesänderung, nach der künftig nicht nur bewaffnete Missionen der Zustimmung des Bundestags bedürfen, sondern auch die Entsendung von Soldaten in Führungsstäbe. “Ohne Mandat des Bundestages müssen die deutschen Soldaten aus den Nato-Stäben abgezogen werden“, sagte der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken.

Die den UN nahestehende Hilfsorganisation IOM kündigte in Genf an, sie wolle in den kommenden Tagen tausende Menschen aus Tripolis in Sicherheit bringen. Die Straße zur tunesischen Grenze, über die bereits 10 000 Ausländer geflüchtet sind, ist wegen der Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen derzeit unsicher. Rund 600 000 Ausländer, von ihnen viele Gastarbeiter aus Schwarzafrika, sollen das Land bereits verlassen haben.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare