Deutschland sagt Nein zu ACTA - vorerst

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Aus formalen Gründen hat Deutschland das ACTA-Abkommen noch nicht signiert.

Berlin - Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Eigentlich hatte das Auswärtige Amt die Zustimmung bereits angewiesen.

Nach wochenlangen Protesten von Internet-Aktivisten legt Deutschland die Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertrags zur Durchsetzung des Urheberrechts auf Eis. Das Auswärtige Amt zog eine bereits erteilte Weisung für die Unterschrift unter das internationale Vertragswerks wieder zurück, wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr.

Die Grünen und die Piratenpartei begrüßten die Entscheidung. Hingegen sprach der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, von einer “Rolle rückwärts“, die dem Innovationsstandort Deutschland schade und ein fatales Signal nach Brüssel sende.

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die “Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Wirtschaftsverbände befürworten das Abkommen als eine Stärkung des Urheberrechts. Kritiker sehen darin hingegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

“Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung zurückrudert und ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung der Grünen. Jetzt müsse das Europaparlament die Ratifizierung verhindern und ACTA endgültig zu Fall bringen, forderten Parteichefin Claudia Roth und der netzpolitische Sprecher Malte Spitz. Die Grünen hielten daher an ihrem Aufruf zu europaweiten Protesten am Samstag fest.

Die Veranstalter der Demonstrationen, zu denen auch die Piratenpartei gehört, erwarten mehrere zehntausend Teilnehmer in insgesamt 60 deutschen Städten. Weltweit rechne man mit 150 000 bis 200 000 Teilnehmern, teilte der internationale Koordinator der Kampagne “Stopp ACTA“, Sebastian Radtke, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa mit.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag nur “aus formalen Gründen“ noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde “in Kürze“ nachgeholt, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt.

In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Deren Abgeordneter Manuel Höferlin erklärte: “Die Verhandlungspartner des Abkommens, unter anderem die EU-Kommission, müssen sich vorwerfen lassen, dass sie die aktuellen Proteste durch ihre sehr intransparente Verhandlungsweise selbst ausgelöst haben.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte am Freitag, dass die ACTA-Debatte “so engagiert und öffentlich geführt“ werde. “Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen.“ Jetzt müsse sich das Europaparlament mit dem Abkommen befassen und “entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will“. In Deutschland gebe es hierzu jedenfalls keinerlei Gesetzgebungsbedarf. Die Regierung lehne die Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Sie sei auch gegen ein System von Warnhinweisen, erklärte die Ministerin und fügte hinzu: “Internetprovider sind keine Hilfssheriffs.“

Der ACTA-Vertrag sieht hingegen vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen.

Auch in anderen EU-Ländern nahmen in den vergangenen Tagen die Bedenken zu. In Polen, Tschechien und Lettland wurde die Ratifizierung des Vertrags nach heftigen Protesten vorerst ausgesetzt. “Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Necas.

dpa

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