Wählen ab 16? Fridays for Future hätten Giffey, Habeck oder Kipping hinter sich - Experten: „Hat großes Potenzial“
Warum nicht auch Jugendliche wählen lassen? Familienministerin Giffey plädiert für den Vorstoß, die Klimabewegung um Greta Thunberg ebenso. Jetzt gibt es eine Studie zu dem Thema.
- Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich für eine Absenkung des Wahlalters stark gemacht.
- Auch die Fridays-for-Future-Bewegung fordert, dass man in Deutschland ab dem Alter von 16 Jahren wählen darf.
- Eine aktuelle Studie hat überprüft, ob das eine gute Idee sein könnte.
Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck ist dafür. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist dafür. Und auch ihre Parteikollegin, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: Für ein Wahlrecht ab 16. „Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen. Wir sollten Ihnen diese Möglichkeit geben“, sagte Giffey nun der dpa in Berlin. „Ihre Sicht auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen muss ernst genommen und berücksichtigt werden.“
„Bewegungen wie Fridays for Future haben der Welt gezeigt, dass die junge Generation sehr wohl daran interessiert ist, die Politik mitzugestalten“, erklärte auch Linken-Parteichefin Katja Kipping. Vertreter der Klimaschutzbewegung und der Verein Mehr Demokratie und forderten am Donnerstag (30. Juli) unter anderem auf Twitter eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre:
Jugendliche wählen lassen? Experten stützen den Vorstoß mit einer Studie
Die Idee hat nach einer neuen Studie der Otto Brenner Stiftung großes Potenzial - ist aber kein Selbstläufer. „Wir finden wenig, was gegen eine Absenkung des Wahlalters spricht“, sagte der Politikwissenschaftler Arndt Leininger in Berlin, der die Studie „Wählen mit 16?“ zusammen mit Professor Thorsten Faas verfasst hat. Man müsse aber insbesondere darauf achten und hinwirken, dass mit der Absenkung des Wahlalters nicht auch die soziale Ungleichheit der Wahlbeteiligung steige.
Die Wissenschaftler des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin haben die Landtagswahlen vom 1. September vergangenen Jahres in Brandenburg und Sachsen untersucht - in Brandenburg durften 16- und 17-Jährige wählen, in Sachsen nicht. Sie stellten fest, dass es zwar möglich sei, durch ein niedrigeres Wahlalter junge Menschen zu Hause oder in der Schule mit Politik in Verbindung zu bringen, allerdings vor allem „in privilegierten heimischen oder schulischen Kontexten“. Es gelte sicherzustellen, „dass dies keine Maßnahme ist, die nur privilegierten Menschen Vorteile verschafft und dadurch bestehende, problematische Strukturen weiter festigt“, heißt es in der Studie.
Wählen ab 16? AfD lehnt Favorit von Habeck, Giffey und Fridays for Future ab
Giffey indes sagte, ihr Haus setze sich bereits vielfach für die politische Beteiligung von Jugendlichen ein. Erfahrungen in Schottland zeigten, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für das Wahlalter 16 wachse, wenn es erst einmal eingeführt sei. Vor 50 Jahren, am 31. Juli 1970, war eine Grundgesetzänderung in Kraft getreten, die das Wahlalter für Bundestagswahlen um drei Jahre senkte. In Artikel 38 heißt es seitdem: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Inzwischen fordern viele Parteien, es auf 16 Jahre herabzusetzen. Die Haltung der FDP ist in der Frage des Wahlrechts uneinheitlich. Die AfD lehnt eine Absenkung des Wahlalters ab. (dpa/AFP/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.