Doch Bedenken gegen Kandidatur von der Leyens

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition sind nun doch Bedenken gegen eine Kandidatur Ursula von der Leyens für das Bundespräsidentenamt erhoben worden. Aber die sind sehr schmeichelhaft.

“Es gibt die Sorge, dass ihr Weggang eine zu große Lücke im Kabinett reißen könnte“, hieß es am Mittwochabend in Unionskreisen. Die Bundesarbeitsministerin habe aber trotzdem immer noch “sehr hohe Chancen“, das höchste Amt im Staat übernehmen zu können. Falls von der Leyen im Kabinett als unverzichtbar gilt, würden die Chancen für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff steigen, Bundespräsident zu werden. Denn auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wäre kaum zu ersetzen.

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Dem vierten Favoriten auf das Präsidialamt, Bundestagspräsident Norbert Lammert, wurden am Mittwoch nur noch Außenseiterchancen eingeräumt. Regierungskreise betonten am Mittwochabend, es gebe weiter keine Festlegung. Zunächst schien zur Wochenmitte die Kandidatur für das höchste Amt im Staat klar auf die Arbeitsministerin zuzulaufen. “Es gibt starke Indizien dafür, dass sich von der Leyen durchsetzen wird“, sagten Koalitionskreise der Nachrichtenagentur DAPD. CSU und FDP erklärten ihren Verzicht auf einen eigenen Kandidaten und signalisierten Zustimmung für eine Nominierung der 51-jährigen CDU-Politikerin. Eine Entscheidung wird spätestens am Freitag erwartet. Die Bundesversammlung wählt das neue Staatsoberhaupt am 30. Juni.

Merkel will Länder mit im Boot haben

Den Kreisen zufolge will Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die Personalie aller Voraussicht nach am (morgigen) Donnerstagabend bei ihrem Treffen mit den Unions-Ministerpräsidenten in Berlin abstimmen. Es wurde damit gerechnet, dass die drei Parteivorsitzenden Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in Anwesenheit der Kandidatin oder des Kandidaten die Entscheidung in der Bundespressekonferenz in Berlin verkünden. Am Nachmittag berieten Merkel, Seehofer und Westerwelle im Kanzleramt.

Unter anderem sollte es um die Vorbereitung der am Sonntag beginnenden Kabinettsklausur gehen, die Sparvorschläge für den Haushalt erarbeiten soll. Mittags hatte Merkel auch von der Leyen empfangen. Auch dabei soll es nach Angaben ihres Sprechers um die Etatplanung gegangen sein. Aus CSU-Kreisen verlautete, von der Leyen sei von mehreren CSU-Präsidiumsmitgliedern als potenzielle Kandidatin genannt worden. Dafür habe es “breite Zustimmung“ gegeben, niemand habe sich gegen die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ausgesprochen. Allerdings seien für die CSU auch einige andere Namen “durchaus vorstellbar“, hieß es weiter.

Eine “hervorragende Kandidatin“

Auch die FDP signalisierte Zustimmung für von der Leyen. “Es läuft alles auf Frau von der Leyen hinaus“, bestätigten hochrangige FDP-Kreise den Dortmunder “Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). In der mehrstündigen Sitzung des Parteipräsidiums am Dienstagabend sei von der Leyen als Kandidatin “auf Zustimmung“ gestoßen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, erklärte im Deutschlandfunk, seine Partei wolle keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Ziel sei es vielmehr, dass die Koalition einen eigenen Kandidaten vorschlage, der in der Gesellschaft eine hohe Akzeptanz habe.

Ein gemeinsamer Kandidat von Union und FDP jedenfalls dürfte sich seiner Wahl ziemlich sicher sein. In der Bundesversammlung hat Schwarz-Gelb mehr als 20 Stimmen mehr, als man für die absolute Mehrheit bräuchte. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte die Kandidaten-Vorschläge aus der schwarz-gelben Koalition. “Jeder der Namen, die bisher von Koalitionsseite im Gespräch sind, allen voran Ursula von der Leyen, würde für eine parteipolitisch motivierte Kandidatur stehen, die vor allem eines vermitteln soll: dass diese Kanzlerin ach so handlungsfähig ist“, sagte er der “Super Illu“.

dapd

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