Euro-Rettungs-Gesetz: Und er prüft doch noch

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler prüft derzeit das Gesetz für die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm. Seine Verwaltung hatte eine Pressemeldung zu früh herausgegeben.

Der Bundespräsident prüft entgegen anderslautender Meldungen derzeit das Gesetz zur Euro Rettung.

Nach den Worten eines Sprechers des Bundespräsidialamtes am Samstag in Berlin prüfe der Bundespräsident das Gesetz derzeit. “Versehentlich“ sei aber bereits am Freitag eine Bestätigung verschickt worden, wonach Köhler das Gesetz bereits ausgefertigt und den Verkündungsauftrag erteilt habe, räumte der Sprecher ein.

Aufgrund dieser schriftlichen Bestätigung aus dem Bundespräsidialamt hatte die Nachrichtenagentur DAPD am Freitagabend gemeldet, das Gesetz sei bereits unterzeichnet.

DAPD

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