Razzia auf Trumps Anwesen in Florida – Ex-Präsident beschuldigt „radikal linke Demokraten“
Beamte der Bundespolizei haben in der Nacht zum Dienstag das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump in Florida durchsucht. Der 76-Jährige spricht von „politischer Verfolgung“.
Mar-a-Lago - Das Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Florida wurde in der Nacht auf Dienstag offenbar zum Ziel einer Razzia durch die US-amerikanische Bundespolizei. Das teilte der 76-Jährige über das von ihm gegründete soziale Netzwerk „Truth Social“ mit. „Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt“, so der Ex-Präsident. Medienberichten zufolge steht die Razzia in Verbindung mit Trumps Umgang mit Akten und Dokumenten während seiner Zeit als Präsident.
Hausdurchsuchung bei Donald Trump: Ex-Präsident spricht von Attacke durch „radikal linke Demokraten“
„Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen“, schrieb Trump weiter. Es sei „sogar“ sein Safe geöffnet worden. Trump nannte den Vorgang „politische Verfolgung“ und eine Attacke der „radikal linken Demokraten“. Eine Parallele sieht der 76-Jährige darüber hinaus zum Watergate-Skandal um den früheren Präsidenten Richard Nixon. Die Durchsuchungen wurden Medienberichten zufolge am Montagabend (Ortszeit) beendet. Trump selbst soll sich während der Durchsuchung nicht in seinem Haus in Mar-a-Lago befunden haben.
Die Razzia könnte jetzt also mit Anschuldigungen zusammenhängen, die bereits vor Monaten gegen Trump geäußert wurden. Im Winter wurde dem Ex-Präsidenten vorgeworfen, Akten und Dokumente während seiner Zeit als US-Präsident zurückgehalten zu haben. Die Journalistin Maggie Haberman von der New York Times berichtete sogar, dass Trump während seiner Präsidentschaft Dokumente die Toilette heruntergespült habe. Trump wies das zurück. Am Montag waren schließlich Fotos aufgetaucht, die das belegen sollen.
Schwere Vorwürfe gegen Ex-Präsidenten: Trump soll vertrauliche Dokumente mit nach Hause genommen haben
Darüber hinaus soll der 76-Jährige auch Dokumente mit nach Mar-a-Lago genommen haben, die mutmaßlich Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten und als Verschlusssache gekennzeichnet waren. Hinzu kommt, dass in den USA eigentlich jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben wird. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Trump allerdings soll nach seiner Amtszeit 15 Kisten voll mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus dem Weißen Haus in sein Haus in Florida gebracht haben. Medien zufolge waren darunter auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama.
Trump spricht von „seltsamen Tag“ - Durchsuchung von höchster Stelle genehmigt
Eine Durchsuchung des Eigentums eines ehemaligen Präsidenten ist höchst ungewöhnlich. Für den Durchsuchungsbeschluss braucht es eine Genehmigung von höchster Ebene im Justizministerium. Beamte des Justizministeriums lehnten es ab, sich zu irgendeinem Aspekt des Durchsuchungsbefehls zu äußern, wie die New York Times schrieb.
Auf einer Veranstaltung mit der ehemaligen Vize-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin, an der Trump am Montagabend (Ortszeit) per Telefon teilnahm, erwähnte der Ex-Präsident den Vorfall nur am Rande. „Ein weiterer Tag im Paradies“ und „Das war ein seltsamer Tag“ war offenbar alles, was Trump zu den Ereignissen sagte.
Republikaner fordern Konsequenzen nach Hausdurchsuchung bei Ex-Präsident Trump
Reaktionen auf die Durchsuchung von Trumps Anwesen kamen auch aus den Reihen der Republikaner. Der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, kündigte an, eine Untersuchung gegen das Justizministerium einleiten zu wollen, falls die Republikaner bei den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.
In den vergangenen Monaten war immer wieder über eine mögliche Kandidatur Trumps bei den Präsidentschaftswahlen 2024 spekuliert worden. Der 76-Jährige hat diese jedoch bis jetzt nicht bestätigt. Beobachter befürchten, dass Trump eine mögliche Kandidatur dafür benutzten könnte, um Ermittlungen gegen seine Person als politisch motiviert abzutun. Der Ex-Präsident war zuletzt auch in den Anhörungen zu den Kapitol-Attacken vom 6. Januar 2021 von Zeugen schwer belastet worden. (fd mit dpa)