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Razzia bei Trump: Wichtiges Dokument wird teilweise veröffentlicht

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Von: Nail Akkoyun

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Die Razzia bei Ex-Präsident Donald Trump sorgte für großes Aufsehen. Nun soll die Öffentlichkeit ein bedeutendes Verfahrensdokument zu sehen bekommen.

West Palm Beach/Washington D.C. – Nach der Durchsuchung des Anwesens des früheren US-Präsidenten Donald Trump wird mit Spannung die teilweise Offenlegung eines wichtigen Dokuments in dem Verfahren erwartet. Ein Richter im Bundesstaat Florida ordnete am Donnerstag (25. August) die stellenweise Veröffentlichung jenes Dokuments an, auf dessen Grundlage der Durchsuchungsbefehl für Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt wurde.

Bis spätestens Freitagmittag (Ortszeit) – nach deutscher Zeit Freitagabend (18.00 Uhr MEZ) – soll das Justizministerium demnach eine in Teilen geschwärzte Version des Dokuments publik machen.

Razzia bei Donald Trump: Dokument wird teilweise geschwärzt

Das Ministerium hatte dem Richter kurz vor dessen Entscheidung am Donnerstag einen Vorschlag vorgelegt, in welchem Umfang das Dokument zum Schutz sensibler Informationen geschwärzt werden sollte. Richter Bruce Reinhart reagierte unerwartet schnell. Er bewertete den Vorschlag des Ministeriums in seiner Anordnung als angemessen, um etwa die Identität von Zeuginnen und Zeugen oder die Integrität der laufenden Untersuchung zu schützen. Und diese Version soll nun öffentlich zugänglich werden.

Nach der FBI-Razzia im Anwesen von Donald Trump könnte es schwere rechtliche Konsequenzen für den Ex-Präsidenten geben. Nun soll ein Dokument teilweise veröffentlicht werden. (Archivfoto)
Nach der FBI-Razzia im Anwesen von Donald Trump könnte es schwere rechtliche Konsequenzen für den Ex-Präsidenten geben. Nun soll ein Dokument teilweise veröffentlicht werden. (Archivfoto) © Scott Olson/AFP

Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung des Dokuments beantragt. Das Justizministerium argumentierte dagegen, dies könne künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeuginnen und Zeugen beeinträchtigen. Auf Anordnung des Richters erstellte das Ressort schließlich seinen Vorschlag für Schwärzungen. Wie umfangreich diese sind und wie aussagekräftig das Dokument so überhaupt noch ist, muss sich zeigen.

„Top Secret“: Unklar, was genau das FBI bei Donald Trump gefunden hat

Das FBI hatte Anfang August Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Hintergrund ist der Umgang des Republikaners mit Dokumenten aus seiner Amtszeit als Präsident. Das FBI beschlagnahmte mehrere als streng geheim eingestufte Dokumente. Demnach fanden die Agentinnen und Agenten in Trumps Anwesen unter anderem einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als „Top Secret“ („streng geheim“) eingestuft, drei weitere als „geheim“, die verbliebenen drei als „vertraulich“.

Angesichts des immensen Interesses und großen Drucks auf das Justizministerium in dem heiklen Fall hatte Ressortchef Merrick Garland die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und des Belegs über die beschlagnahmten Gegenstände angestoßen. US-Medien verlangten vor Gericht aber die Freigabe weiterer Verfahrensdokumente.

USA: Donald Trump beschuldigt Joe Biden an FBI-Razzia

Dass Ermittler das Haus eines früheren Präsidenten durchsuchen, gilt als beispiellos in der Geschichte der USA. Trump kritisierte die Aktion scharf und beschuldigte die Regierung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen. Seit Wochen befeuert Trump Spekulationen, wonach er bald eine Bewerbung als Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl in gut zwei Jahren bekannt geben könnte. Der Republikaner wertete die Durchsuchung als Versuch, ihn daran zu hindern, 2024 erneut als Kandidat ins Rennen zu gehen.

Trump behauptet, alle Dokumente seien freigegeben gewesen, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden. Da er die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er jedoch gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. (nak/dpa)

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