Einstimmiges Ja der SPD zu Koalitionsvertrag

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Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, die Landesvorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft und die Mitglieder des Landesvorstandes, Britta Altenkamp, Jochen Ott und Marc Herter freuten sich über das Ergebnis der Abstimmung.

Köln - Die Delegierten des SPD-Landesparteitags in Köln haben am Samstag den Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung freigemacht.

Die nordrhein-westfälische SPD hat den mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag einstimmig angenommen.  Zuvor hatte die Landesvorsitzende Hannelore Kraft für die Vereinbarung als gutes Ergebnis bezeichnet. Mit dem Vertrag hätten beide Parteien erfolgreich die Grundlage für Regierungsarbeit über fünf Jahre gelegt.

Linke enthalten sich bei Wahl Krafts

Die Linke will, wie die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch auf dem Landesparteitag sagte, “jedes Vorhaben dieser neuen Minderheitenregierung aus SPD und Grünen genau prüfen“. Lötzsch sagte: “Die Linke ist kein Abnickverein. Wir werden verlässlich Ja sagen, wenn es um mehr soziale Gerechtigkeit geht, und genau so verlässlich Nein sagen, wenn das Gegenteil der Fall ist.“

Auch NRW-Grüne stimmen zu

Nach der SPD haben auch die Grünen am Samstag dem rot-grünen Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen zugestimmt. Bei einem Landesparteitag in Neuss votierten die rund 260 Delegierten der Grünen bei nur zwei Gegenstimmen für das Regierungsprogramm.

apn

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