„Anstatt zuhause zu sitzen“: Ukraine-Außenminister bittet Deutsche um mehr Opferbereitschaft
Die G7 äußern sich deutlich in Richtung Russland. Der ukrainische Außenminister Kuleba bittet die Deutschen, die Folgen der Russland-Sanktionen zu akzeptieren. News-Ticker.
- Ukraine-Konflikt: Lebensmittelkrise im Ukraine-Krieg: Russland hat deutsche Anschuldigungen abgewiesen.
- Ukraines Außenminister ruft Deutschland zum Verzicht auf: Dmytro Kuleba fordert die Bundesrepublik dazu auf, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen.
- Die G7 haben erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen „niemals“ akzeptieren werden.
- News-Ticker zu Deutschlands Reaktionen im Ukraine-Krieg
Update vom 15. Mai, 22 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen (Update vom 15. Mai, 6.38 Uhr). Die Ukraine hat nach Angaben der Bundeswehr nur nach Artillerie aus deutschen Beständen gefragt (Update vom 15. Mai, 11.05 Uhr). Weitere Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker.
Ukraine-News aus Deutschland: „Die Ukrainer haben uns gegenüber ganz explizit Artillerie gefordert“
Update vom 15. Mai, 11.05 Uhr: Die Regierung in Kiew hat nach Angaben der Bundeswehr nur nach Artillerie aus deutschen Beständen gefragt. „Die Ukrainer haben uns gegenüber ganz explizit Artillerie gefordert“, sagte Eberhard Zorn, der Generalinspekteur der Bundeswehr gegenüber der Bild am Sonntag. „Ich habe von der ukrainischen Regierung derzeit keine anderen Forderungen auf meinem Tisch liegen, die den Bestand der Bundeswehr betreffen.“
Die Niederlande hatte der ukrainischen Regierung bereits die Lieferung von fünf Panzerhaubitzen 2000 zugesagt. Da für eine taktische einsetzbare Feuereinheit jedoch zwölf Systeme benötigt werden, habe Deutschland sich entschlossen, das Dutzend zu komplettieren. „Die sieben Systeme sind derzeit zur Wartung bei der Industrie und werden nach ihrer Fertigstellung an die Ukrainer übergeben. Unsere Verpflichtungen gegenüber der Nato werden dadurch nicht beeinträchtigt“, sagte der Generalinspekteur.
Auch weitere Lieferungen von schweren Waffen, über die Panzerhaubitzen hinaus, wollte Zorn nicht kategorisch ausschließen. „Wenn ich jetzt Nein sage, dann ist in 14 Tagen vielleicht wieder alles anders.“ Die bisher von Deutschland geleistete militärische Hilfe lobte der Generalinspekteur: „Wir unterstützen in gutem Umfang. Alle Waffenlieferungen sind mit unseren Nato-Partnern abgestimmt, wir sorgen zusammen für stetigen Nachschub.“ Die Gefahr, dass die Nato und somit auch Deutschland durch die Lieferung von schweren Waffen in den Krieg hineingezogen wird, schätzt der Generalinspekteur derweil als gering ein. „Wir sehen militärisch keine Anzeichen dafür, dass Putin einen Angriff auf die Nato vorbereitet, weder mit atomaren noch mit konventionellen Waffen“, so Zorn.
Ausbildungsmangel bei der Bundeswehr: Generalinspekteur befürchtet große Defizite
Update vom 15. Mai, 8.40 Uhr: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich öffentlich um einen Ausbildungsmangel bei den Soldaten der Bundeswehr gesorgt. Der 62-Jährige befürchtet schwere Ausbildungsdefizite als Folge der Coronapandemie. „In der Corona-Krise haben wir zwei Jahre Pandemiehilfe geleistet. Fanden alle prima, führte aber vor allem beim Heer dazu, dass wir außerhalb der Einheiten, die für die Nato-Verpflichtungen gemeldet sind, nur eingeschränkt ausbilden konnten“, gab Zorn gegenüber der Bild am Sonntag zu bedenken. Die Soldaten seien demnach aktuell nicht hinreichend in taktischer Zusammenarbeit für den Ernstfall geschult. „Es wird anderthalb Jahre dauern, diese Defizite aufzuholen“, so die Einschätzung von Zorn.
Der Generalinspekteur stärkte in dem Zusammenhang der zuletzt in die Kritik geratenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Rücken. „Ich bin ja selbst Soldat und erlebe die Ministerin persönlich in allen Gesprächen offen und interessiert. Etwas anderes habe ich auch noch nicht aus der Truppe gehört. Sie hat ein Gespür für unsere Frauen und Männer“, so der 62-Jährige.
Ukraines Außenminister ruft Deutschland zum Verzicht auf - „günstiger, einem anderen zu helfen“
Update vom 15. Mai, 6.38 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen. „Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuhause zu sitzen, Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das Problem letztendlich an die eigene Tür klopft“, sagte Kuleba bei „Bild TV“.
Die Ukraine biete einen fairen Deal, fuhr er fort: „Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei euch an die Tür klopfen.“
Deutschland hatte seine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs in den vergangenen Wochen bereits immer weiter reduziert. Eine Unabhängigkeit von russischem Gas stellte die Regierung bislang aber erst „bis Mitte 2024“ in Aussicht.
„Zeichen von Dummheit“: Russland-Sprecherin geht Baerbock hart an
Update vom 14. Mai, 18.10 Uhr: Russland hat die Verantwortung für die hohen Lebensmittelpreise und die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise zurückgewiesen und auf entsprechende Vorwürfe von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock scharf reagiert. Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal. „Wenn man das nicht versteht, ist das entweder ein Zeichen von Dummheit oder für die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit“, wandte sie sich an Baerbock.
Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine - und auch dies habe der Westen zu verantworten. „Daran sind unter anderem die Vorgänger von Frau Baerbock schuld, die sich nicht nur in die Situation im Land eingemischt haben, sondern die Innen- und Außenpolitik der Ukraine per Hand gestaltet haben“, behauptete Sacharowa.
Deutschland im Ukraine-Russland-Krieg: Waffen-Ankündigung der G7-Außenminister
Update vom 14. Mai, 16.03 Uhr: Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung für den Kampf gegen die Angreifer aus Russland liefern. „Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen“, heißt es in einer von den Außenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten Erklärung. Zuvor hatten sie bereits angekündigt, die von Russland verschobenen Grenzen „niemals“ anzuerkennen (siehe Update vom 14. Mai, 12.21 Uhr).
Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen.
Unerfüllt bleibt allerdings weiter der ukrainische Wunsch nach der Lieferung westlicher Kampfflugzeuge. Fragen zu weiteren Lieferungen müssten erst einmal „bis in jedes Detail“ gemeinsam geklärt werden, sagte Baerbock und verwies auf eine große Verantwortung „in dieser absolut schwierigen Situation“.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt angedeutet, dass eine Belieferung der Ukraine mit immer schwereren Waffen zu einer Eskalation des Krieges und letztlich einem Atomkrieg mit Russland führen könne. Deutschland liefert seinen Angaben zufolge „immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät“, tue aber zugleich nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Absage gegen schnelle Weitergabe russischen Vermögens an Ukraine
Update vom 14. Mai, 13.45 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock macht der Ukraine keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. „Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach einem G7-Außenministertreffen in Weißenhaus an der Ostsee. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten - Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssten aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. „Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa“, sagte er. Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.
Ukraine-News: G7 wollen von Russland verschobene Grenzen in Ukraine „niemals“ anerkennen
Update vom 14. Mai, 12.21 Uhr: Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen „niemals“ akzeptieren werde. „Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat“, betonten die G7-Außenminister in einer Erklärung, die sie am Samstag zum Abschluss ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels veröffentlichten.
Die G7 werde ihre „Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine - einschließlich der Krim - und aller Staaten aufrechterhalten“, erklärten die Minister. Sie forderten Moskau zur Einstellung der Kämpfe auf. Scharfe Kritik übten die G7-Außenminister auch an der Rolle von Belarus im Ukraine-Krieg. Die Führung in Minsk müsse „aufhören, die russische Aggression zu ermöglichen, und ihre internationalen Verpflichtungen“ einhalten.
Deutschland im Ukraine-Russland-Krieg: Scholz sieht keinen Sinneswandel bei Putin
Update vom 14. Mai, 8.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keinen Sinneswandel bei Kremlchef Wladimir Putin. Dies sagte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals t-online. „Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt.“ Er machte klar, eine Vereinbarung könne kein Diktatfrieden Russlands sein. Scholz hatte am Freitag mehr als eine Stunde lang mit Putin telefoniert.
Scholz sagte zugleich der Ukraine erneut weitere Unterstützung zu, etwa durch Waffenlieferungen. „Ja, wir werden weitermachen. Auch mit Sanktionen. Weil es unser Ziel ist, dass der russische Invasionsversuch scheitert. Das ist der Maßstab für unser Handeln.“ Der Kanzler betonte: „Für Putins wahnwitzige Idee, das russische Imperium vergrößern zu wollen, zahlen Russland und die ganze Welt gerade einen sehr hohen Preis.“ Viele Länder litten darunter, dass die Ukraine als einer der Hauptlieferanten von Getreide ausfalle. „Da geht es um echten Hunger - nicht wie bei uns nur darum, ob ausreichend Sonnenblumenöl in den Supermarktregalen steht.“
Deutschland-Reaktionen im Ukraine-Krieg: Faeser bestätigt rückläufige Zahl Geflüchteter
Update vom 14. Mai, 06.53 Uhr: Der Ukraine-Krieg wird in Deutschland sichtbar auch durch die Flüchtenden. Nun bestätigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass die Zahlen zurückgehen. Der Rheinischen Post sagte sie am Samstag: „Pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Mitte März waren es noch 15.000 Menschen täglich.“
Etwa 20.000 Menschen kehrten täglich über die polnisch-ukrainische Grenze zurück, darunter auch Menschen, die zuletzt in Deutschland Schutz gesucht hatten. Faeser geht demnach davon aus, dass die Mehrheit der Menschen wieder zurückkehren wird. Sie sagte aber auch: „Ein Teil wird bleiben, wenn die Menschen die Chance sehen, mit ihrer Qualifikation auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“ Dies bleibe „eine große humanitäre Kraftanstrengung. Die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung sei weiterhin groß. „Die Geflüchteten werden hier sehr gut aufgenommen - da kippt im Moment nichts.“
Deutschland im Ukraine-Russland-Krieg: Baerbock bekräftigt Solidarität mit Kiew und bittet um Geduld
Update vom 13. Mai, 22.55 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt, zugleich aber um etwas Geduld bei der Lieferung schwerer Waffen gebeten. Es sei Konsens, „dass wir an der Seite der Ukraine stehen müssen, damit es nicht weitere Kriegsverbrechen gibt, damit die Ukraine sich verteidigen kann“, sagte Baerbock am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“ mit Blick auf das derzeitige Treffen der G7-Außenminister in Schleswig-Holstein.
Deutschland wie auch viele andere Bündnispartner könnten aber „nicht per Knopfdruck sofort Unterstützung“ gerade im Bereich Luftverteidigung liefern, fügte die Außenministerin hinzu. Daher täten sich die Verbündeten zusammen, etwa Deutschland und die Niederlande bei der Lieferung von Haubitzen. Zu den Erfolgsaussichten diplomatischer Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sagte Baerbock in der ARD: „Die Diplomatie, die stirbt nie.“ Allerdings habe die Welt seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs am 24. Februar „auf brutale Art und Weise“ erleben müssen, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin all seine Versprechen nicht gehalten habe. Um den Angriff auf die Ukraine zu beenden, sei die Bundesregierung aber weiterhin „auf allen Kanälen aktiv“.
Ukraine-News aus Deutschland: Habeck warnt Kritiker militärischer Unterstützung
Update vom 13. Mai, 20.22 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Kritiker der militärischen Unterstützung der Ukraine davor gewarnt, die Realität des russischen Angriffskrieges zu verdrehen. „Wer diejenigen, die der Ukraine helfen, als Kriegstreiber diffamiert, der stellt sich auf die Seite der Mörder“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Köln beim Wahlkampfabschluss der Grünen zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl.
„Ich habe hohe Achtung vor einem bedingungslosen moralischen Pazifismus“, sagte Habeck. Er selbst komme aber zu einem anderen Schluss. Wenn man Menschen, die um ihr Leben kämpften, die unter Vergewaltigung und Vertreibung litten, nicht helfe, „dann macht man sich mindestens genauso schuldig, wahrscheinlich schuldiger“. Habecks Rede wurde von Protestierenden mit Trillerpfeifen und Tröten gestört. Sie riefen unter anderem „Kriegstreiber“. „Das ist eine Verkehrung von jeglicher Moral“, rief Habeck. „Damit macht man sich gemein mit den Tätern und verachtet die Opfer.“ Die wahren Kriegstreiber in Europa säßen im Kreml.
Ukraine-News aus Deutschland: Habeck „nicht stolz“ auf Waffenlieferungen
Zugleich räumte Habeck ein, dass niemand aus dem Krieg „moralisch sauber rauskommt“. Auch er sei „nicht stolz“ auf die Waffenlieferungen an die Ukraine oder den Versuch, fossile Energien von Russland durch den Aufbau neuer fossiler Energiebeziehungen zu ersetzen. Habeck spielte damit darauf an, von russischem Öl und Gas wegzukommen und durch andere Lieferbeziehungen zu kompensieren. Dies sei aber notwendig, „wenn wir Putins Krieg nicht weiter finanzieren wollen“, sagte er.
Update vom 13. Mai, 15.20 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Falle eines Gaslieferstopps aus Russland vor wirtschaftlicher Stagnation bei steigenden Preisen gewarnt. Zudem stellte er bei anhaltend hoher Inflation zusätzliche Entlastungen für die Bürger in Aussicht.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Scholz‘ drei Punkte nach Putin-Telefonat
Update vom 13. Mai, 13.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf Twitter Details zu seinem Telefonat mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin preisgegeben. „Drei Dinge aus meinem heutigen langen Telefonat mit Putin: Es muss schnellstmöglich einen Waffenstillstand in der Ukraine geben. Die Behauptung, dass dort Nazis herrschen, ist falsch. Und ich habe ihn auf die Verantwortung Russlands für die globale Lebensmittellage hingewiesen“, schrieb Scholz in seiner Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Scholz spricht mit Putin - Kreml-Chef erklärt „Logik“ der Invasion
Update vom 13. Mai, 12.50 Uhr: Nach wochenlanger Funkstille haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben aus Moskau wieder miteinander telefoniert. Das Gespräch zur Lage in der Ukraine habe auf Initiative der deutschen Seite stattgefunden, teilte der Kreml mit.
Laut der russischen Staatsagentur Ria Nowosti lag der Schwerpunkt des Telefonats auf humanitären Fragen. Putin habe Scholz die „Logik und die Hauptziele“ der von Russland als solche bezeichnete „Spezialoperation” erklärt und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung erläutert, berichtete die Agentur unter Berufung auf den Kreml. Der russische Präsident habe außerdem auf „Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Militante, die sich zur Nazi-Ideologie bekennen”, aufmerksam gemacht.
Scholz‘ Ukraine-Sitzung: Faber dementiert Eklat - „niemand fühlt sich verarscht“
Update vom 13. Mai, 11.45 Uhr: Der FDP-Politiker Marcus Faber hat nun Berichte dementiert, er habe die Sitzung des Verteidigungsausschusses mit Kanzler Olaf Scholz vorzeitig verlassen. „Nach Ende der Sitzungszeit haben meine Kollegen und ich heute die Ausschusssitzung verlassen. Deswegen fühlt sich niemand ‚verarscht‘ und niemand hat eine Protestnote abgegeben“, erklärte er in einem Tweet.
Bei der Relativierung könnte es aber eher um Finessen gehen. Der Termin sei von 8 bis 9 Uhr angesetzt werden, schilderte Faber der ARD. „Wir als freie Demokraten“ hätten kurz nach 9 Uhr entschieden, „die Sitzung zu verlassen“, sagte er. Es fehlten weiter „Antworten“ des Kanzlers.
Die Bild hatte zuvor berichtet, mehrere FDP-Abgeordnete hätten den Termin aus Wut über Antworten Scholz‘ verlassen. Die Nachrichtenagentur AFP griff den Vorgang unter Berufung auf einen früheren, nicht mehr online auffindbaren Tweet Fabers auf. Der Liberale übte sich nun in Ironie. „Es wurden übrigens auch keine Gegenstände geworfen“, schrieb er samt eines zwinkernden Emoji.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Scholz will offenbar mit Putin telefonieren
Update vom 13. Mai, 11.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestags-Verteidigungsausschuss nach Teilnehmerangaben angekündigt, sich um ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bemühen zu wollen. „Ich habe vernommen, klar vernommen, dass der Kanzler auch eine neue Initiative eines Gesprächs mit Putin angekündigt hat“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich nach der etwa einstündigen Sitzung mit Scholz.
Der Kanzler habe dies nach dem Motto getan: „Vor dem 9. Mai machte das keinen Sinn, aber wir müssen einen neuen Anlauf nehmen, weil man muss sprechen miteinander.“ Ohne Gesprächskanäle könne man nicht zu einer Lösung in dem Konflikt kommen.
Unterdessen ist offiziell bestätigt, dass mindestens ein FDP-Politiker die Sitzung vorzeitig verlassen hat. „Leider wurden viele Antworten nicht gegeben“, schrieb der Abgeordnete Marcus Faber auf Twitter. Der Bundeskanzler habe im Ausschuss die Chance gehabt, „sich zur Ukraine zu erklären“, schrieb Faber. „Ich hoffe, dass wir dies nachholen können.“ Die Aktion war nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nicht in der FDP-Fraktion abgestimmt. Von anderer Stelle in der Fraktion hieß es gegenüber AFP, der Auftritt des Kanzlers sei „okay für die erste Runde“ gewesen.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Ampel-Eklat bei Verteidigungsausschuss - FDP verlässt Sitzung
Update vom 13. Mai, 10.20 Uhr: Beim Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist es offenbar zu einem koalitionsinternen Eklat gekommen: Angeblich hat die Arbeitsgruppe der FDP kurz vor Ende des Termins und während des Vortrags Scholz die Sitzung verlassen. Das berichtet die Bild. Anlass war demnach Verärgerung über ausweichende Antworten des Kanzlers.
Scholz habe Fragen zum Ukraine-Krieg mit Auskünften zum globalen Süden und der Rolle Chinas auf der weltpolitischen Bühne beantwortet; man fühle sich "verarscht", zitierte das Boulevardblatt eine nicht namentlich genannte Quelle der Liberalen. Allerdings gibt es dem Bericht zufolge auch interne Unstimmigkeiten bei der FDP.
Denn Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist die FDP-Politiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie hatte Scholz, den Regierungschef des gemeinsamen Ampel-Kabinetts von SPD, Grünen und FDP, auch in das Gremium eingeladen und goutiert angeblich nicht das Vorgehen der Parteifreunde. Anlass waren Meinungsverschiedenheiten über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Bundesregierung hat sich mittlerweile zur Bereitstellung solcher Gerätschaften bereiterklärt; die Ukraine übt aber weiter Kritik an den Plänen.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Grünen-Mitbegründer will „Augenmaß“ bei Waffenlieferungen
Update vom 13. Mai, 9.00 Uhr: Grünen-Mitgründer Hans-Christian Ströbele mahnt zu mehr Augenmaß in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Ströbele sagte der Heilbronner Stimme: „Es darf keinen Automatismus bei der Lieferung schwerer Waffen geben.“ Der langjährige Bundestagsabgeordnete sagte weiter: „Wir waren viele Jahrzehnte darum bemüht, einen Krieg zwischen Ost und West zu verhindern. Das Risiko einer umfassenden militärischen Konfrontation ist leider 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder größer geworden. Und das hält mich davon ab zu sagen, man muss jetzt auch schwere Waffen, die für einen Angriff geeignet sind und meist genutzt werden, liefern.“
Er äußerte sich auch zur Grünen-Waffenwende. Mit der Einwilligung zur Lieferung schwerer Waffen entfernten sich die Grünen heute von den Grundsätzen der Friedensbewegung, so Ströbele. Er wünsche sich von den Grünen, so Ströbele, „dass Sie vor allen Dingen das machen, was Sie ja schon nach vorherigen Kriegsbeteiligungen leider versäumt haben, also zum Beispiel nach 20 Jahren Afghanistankrieg: Spätestens nach dem Ende des Krieges gegen die Ukraine müssen die Grünen eine Diskussion darüber führen, wie es zu der radikalen Veränderung der grünen Positionen bei diesem Thema gekommen ist. Ich höre und lese mit großem Erstaunen und zum Teil auch Unverständnis, dass ausgerechnet Grüne heute an der Spitze der Pro-Waffen-Bewegung stehen.“
Deutschland im Ukraine-Krieg: Scholz vor Verteidigungsausschuss - Kanzler kommt an
Update vom 13. Mai, 8.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist inzwischen im Verteidigungsausschuss angekommen. Der Kanzler hat sich vor seinem Eintritt in die Sitzung nicht geäußert. Aufgrund der brisanten Themen auf der Tagesordnung tagt der Verteidigungsausschuss hinter verschlossenen Türen.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Debatte um Lieferung schwerer Waffen
Erstmeldung vom 13. Mai: München - Mit Blick auf den Ukraine-Krieg wurde in Deutschland kaum ein anderes Thema so stark diskutiert wie Waffenlieferungen in die Ukraine. Die schweren Gefechte in der Ukraine dauern an und werden im Osten des Landes immer gewaltiger. Diese Karte zeigt, wo der Ukraine-Krieg wütet. Um sich gegen die Truppen von Kreml-Chef Wladimir Putin verteidigen zu können, forderte die ukrainische Regierung schwere Waffen - auch von Deutschland.
In einem historischen Go beschloss der Bundestag die Lieferung von schweren Waffen. In Kiew sorgte es aber für Empörung, dass die Lieferung erst rund zwei Monate nach Kriegsbeginn und langen Diskussionen genehmigt wurde. Der Vorgang der Bundesregierung stieß auch in der deutschen Politik von einigen Seiten auf Kritik. Nun will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Fragen zum Ukraine-Kurs seiner Regierung beantworten.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Scholz im Verteidigungsausschuss - Kanzler beantwortet Ukraine-Fragen
Demnach steht Scholz am Freitagmorgen (13. Mai) dem Verteidigungsausschuss des Bundestags zu seiner Ukraine-Politik Rede und Antwort. Die Sitzung wird um 8 Uhr beginnen. Anlass ist eine Einladung der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) vom April. Sie hatte vehement für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine geworben und Scholz in der Frage Zögerlichkeit vorgeworfen.
Mittlerweile hat die Bundesregierung grünes Licht für die Bereitstellung ausgemusterter Gepard-Flugabwehrpanzer gegeben. Berlin kündigte dann auch die Abgabe von sieben Panzerhaubitzen 2000 an. Weiteres mögliches Thema der Gespräche mit Scholz könnte das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sein. Hier laufen Verhandlungen mit der Union, um eine vorgesehene Grundgesetzänderung zu ermöglichen.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Warnung vor „Doppel-Krise“ - Heil skeptisch über Gas-Embargo
Weiteren Diskussionsstoff im Hintergrund der Ukraine-Krise bietet ein mögliches Gas-Embargo gegen Russland. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte in der Debatte nun vor einer neuen Wirtschaftskrise in Deutschland. „Ein einseitiges Gas-Embargo Deutschlands gegenüber Russland etwa würde uns in eine Doppel-Krise stürzen, dann wären wir in einer Stagflation, also in einer Wirtschaftskrise und noch stärker steigenden Preisen“, sagte Heil der Rheinischen Post.
Stagflation sei „der Horror aller Ökonomen und Politiker“, fügte er hinzu. „Das gilt es zu verhindern. Und Gott sei Dank wächst unsere Wirtschaft ja immer noch“, so Heil. Falls die Lage „wirtschaftlich eskaliert“, werde die Bundesregierung handeln und etwa die Kurzarbeit weiter verlängern, erklärte der SPD-Minister.
Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, warnte vor den Auswirkungen eines möglichen Stopps der Gaslieferungen aus Russland. „Die Bundesregierung muss alles daran setzen, Sicherheit bei der Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten“, sagte Adrian der Rheinischen Post. „Denn ein Ausfall russischer Gaslieferungen würde nicht nur die energieintensive Industrie stark treffen“, unterstrich der DIHK-Präsident. (bb mit AFP)