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300 Euro Energie-Pauschale: Rentner haben schlechte Karten – Abstriche für Arbeitnehmer

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Von: Lucas Maier

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Energie-Pauschale: Arbeitnehmende müssen mit weniger rechnen, Rentner mit gar nichts.
Energie-Pauschale: Arbeitnehmende müssen mit weniger rechnen, Rentner mit gar nichts. (Archivbild) © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Die Bürger entlasten, ist das erklärte Ziel der Energie-Pauschale. Rentner und Studenten gehen dabei allerdings leer aus. Arbeitnehmer bekommen auch weniger.

Berlin – „38 Prozent der Menschen in Deutschland fällt es zunehmend schwer, die Dinge des täglichen Bedarfs zu bezahlen“, mit diesen Worten beginnt Amira Mohamed Ali, Abgeordnete der Linken Anfang Juni ihre Rede im Bundestag. Da kommt das Entlastungspaket, samt Energiepauschale gerade richtig, möchte man meinen.

Doch hier macht die Abgeordnete einen Strich durch die Rechnung, zumindest für Rentnerinnen und Rentner. Auf die 300 Euro Energie-Zuschuss haben Rentner, ebenso wie Studierende, nämlich keinen Anspruch. Frau Ali subsumiert in ihrer Rede: „Sie, Herr Scholz, bekommen die Energiepauschale – die alte Dame nicht.“

Energie-Pauschale: Arbeitnehmende müssen bekommen weniger als 300 Euro

Aber auch Arbeitnehmende müssen Abstriche bei der Energiepauschale machen. Von den propagierten 300 Euro, werden nach den Abzügen, im Schnitt noch 193 Euro bei den Beschäftigten ankommen, das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Partei die Linke hervor.

Die Pauschale soll im September an einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige ausbezahlt werden. Von den 300 Euro Brutto, werden dann, je nach Einkommen, zwischen null und 142,42 Euro abgezogen, zitieren mehrere Medien und Nachrichtenagenturen aus der Antwort des Ministeriums.

Geld für Energie: Rentner und Studierende haben keinen Anspruch

Insgesamt kostet die Energiekosten-Pauschale laut Finanzministerium auf 13,8 Milliarden Euro. Rechnet man hier allerdings die Steuern weg, die einbehalten werden, sind es lediglich noch 10,4 Milliarden Euro, so die Antwort.

Von diesen 10,4 Milliarden Euro, werden 1,6 Milliarden von den Kommunen übernommen. Die restlichen 8,8 Milliarden Euro, gehen jeweils zur Hälfte zulasten von Bund und Ländern. Neben Rentnern sind auch Studierende von der Pauschale ausgeschlossen.

Energie-Pauschale: Sozialverband VdK will gerichtlich gegen Ungleichbehandlung vorgehen

Nicht nur die Linke kritisiert die Umsetzung der Energie-Pauschale. Aus den Reihen verschiedenster Verbände hagelt es Kritik für das Vorgehen.

Der Sozialverband VdK will mit einer Klage im Zweifel sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. „Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu rechtfertigen und wird im Gesetz auch nicht begründet”, sagt Jörg Ungerer, Leiter der VdK-Bundesrechtsabteilung. (lm)

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